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Gericht:SG Mainz 14. Kammer
Entscheidungsdatum:30.10.2019
Aktenzeichen:S 14 KR 35/18
ECLI:ECLI:DE:SGMAINZ:2019:1030.S14KR35.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35a Abs 6a SGB 4, § 63 Abs 3 S 2 SGB 4, § 63 Abs 3 S 3 SGB 4, § 210 Abs 1 S 1 SGB 5, § 275 SGB 5 ... mehr

Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) Rheinland-Pfalz - Satzungsregelung - Abwahl eines Geschäftsführers - Verwaltungsakt - Bekanntgabe - Begründung - Überprüfung - Vorverfahren - Sozialrechtsweg - Kombination von Nichtigkeitsfeststellungsklage im Hauptantrag, isolierter Anfechtungsklage im Hilfsantrag und Untätigkeitsklage im Hilfshilfsantrag - Gebot des effektiven Rechtsschutzes

Leitsatz

1. Die Abwahl eines MDK-Geschäftsführers kann in der Satzung des MDK geregelt werden und erfolgt in der Rechtsform eines Verwaltungsakts, gegen den der Widerspruch möglich ist. Die Abwahlentscheidung des beim MDK Rheinland-Pfalz dazu berufenen Verwaltungsrats, die Bekanntgabe an den Amtswalter sowie nachträgliche Erweiterungen der Begründung und deren Bekanntgabe bilden rechtlich eine Einheit. (Rn.74)

2. Für die Überprüfung des Abwahl-Verwaltungsakts ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und für die Kündigung des mit dem Amt korrespondierenden Dienstvertragsverhältnisses ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten umfasst nicht die Überprüfung, ob Beschlüsse des Verwaltungsrats betreffend die Kündigung nichtig sind. (Rn.69)

3. Zu den Anforderungen an eine Klage nach § 55 Abs 1 Nr 4 SGG auf Feststellung der Nichtigkeit der Abwahl. (Rn.79)

4. Werden als Klägerbegehren eine Nichtigkeitsfeststellungsklage im Hauptantrag, eine isolierte Anfechtungsklage im Hilfsantrag und eine Untätigkeitsklage im Hilfshilfsantrag zum gleichen Verwaltungsakt kombiniert, entspricht es prozessual dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auf der Ebene des Hilfsantrags das Verfahren nicht wegen eines nicht abgeschlossenen Vorverfahrens auszusetzen sondern die isolierte Anfechtungsklage abzuweisen um auf der Ebene des Hilfshilfsantrags die Untätigkeitsklage zu entscheiden. Ein Teilurteil betreffend des Hauptantrags kommt wegen des unteilbaren Streitgegenstandes nicht in Betracht. (Rn.109)

5. Eine Untätigkeit nach § 88 Abs 2 SGG liegt auch vor, wenn der Widerspruchsführer im Laufe von fünf Jahren eine angekündigte umfangreiche Begründung seines Widerspruchs nicht einreicht. (Rn.113)