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Gericht:SG Trier 4. Kammer
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:S 4 AS 10/19
Dokumenttyp:Gerichtsbescheid
Quelle:juris Logo
Normen:§ 65a SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 85 Abs 3 S 4 SGG, § 87 SGG ... mehr

(Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige Klageerhebung - Übersendung der Klageschrift an die Behörde - E-Mail mit eingescannter Unterschrift - Ausdruck - Formanforderungen des § 65a SGG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

Leitsatz

Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht den Anforderungen des § 65a SGG. Eine formgerechte Klage liegt auch dann nicht vor, wenn die E-Mail von der Behörde ausgedruckt und dem Gericht als Ausdruck übermittelt wird. (Rn.15)

§ 65a SGG normiert als zwingendes Recht die Voraussetzungen der Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Gericht. (Rn.20)

Geht eine Klageschrift als elektronisches Dokument bei der Behörde ein, so sind - auch bei Ausdruck dieses Dokuments durch die Behörde - die Anforderungen des § 65a SGG für die Wahrung der Form maßgeblich. (Rn.26)

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei ordnungsgemäßer Belehrung über die einzuhaltende Form in der Regel nicht möglich, da das Fristversäumnis nicht unverschuldet ist. (Rn.28)

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