Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:L 6 R 464/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 829 Abs 3 ZPO, § 832 ZPO, § 835 Abs 1 ZPO, § 835 Abs 2 ZPO, § 835 Abs 3 S 1 ZPO ... mehr

Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung

Leitsatz

1. Nach einer bereits erfolgten Pfändung ist die Verrechnung nach § 52 SGB I dem Pfändungsgläubiger gegenüber als insoweit "neuem" Gläubiger zu erklären. (Rn.63)

2. § 392 BGB macht davon keine Ausnahme. Im Fall des § 392 geht es nicht um die Frage, ob die Abgabe der Aufrechnungserklärung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber auch nach zugunsten des Vollstreckungsgläubigers erfolgter Beschlagnahme der Hauptforderung zulässig ist, sondern bis zu welchem Zeitpunkt die Gegenforderung erworben sein muss, um eine bestehende Aufrechnungslage im Fall der Beschlagnahme der Hauptforderung fortdauern zu lassen. (Rn.64)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Speyer, 4. Oktober 2016, Az: S 18 R 784/15, Gerichtsbescheid