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Gericht:VG Mainz 3. Kammer
Entscheidungsdatum:24.10.2018
Aktenzeichen:3 K 988/16.MZ
ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2018:1024.3K988.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG ... mehr

Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz

Leitsatz

1. Es besteht angesichts einer fast 10-jährigen Überschreitung des nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid eine Rechtspflicht der zuständigen Behörde zur Aufnahme eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge in einen Luftreinhalteplan, wenn keine ebenso geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts zur Verfügung stehen. Ein Abwarten des Wirkungseintritts geplanter Maßnahmen, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Fortschreibung des Luftreinhalteplan nun unter Einbeziehung eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge zu betreiben, ist in dieser Situation nicht mehr hinnehmbar.(Rn.28)

2. Die Durchsetzung eines in den Luftreinhalteplan aufgenommenen Diesel-Verkehrsverbots hängt von der Entwicklung des Immissionsgrenzwerts ab.(Rn.43)

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Abkürzung Fundstelle ZUR 2019, 116-119 (Leitsatz und Gründe)

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