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Gericht:SG Trier 5. Kammer
Entscheidungsdatum:13.06.2018
Aktenzeichen:S 5 KR 58/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 67 SGG, § 73 Abs 2 SGG, § 73 Abs 6 S 7 SGG, § 87 Abs 1 S 1 SGG, § 85 Abs 2 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Klagefrist - Verschulden eines Verbandsvertreters - Anforderungsmaßstab - Organisationsverschulden - wirksame Postausgangskontrolle - Sicherstellung der tatsächlichen Weiterbeförderung des Postausgangs und erst anschließende Streichung einer Frist

Leitsatz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG kann nicht gewährt werden, wenn den Prozessbevollmächtigten ein Auswahl-, Überwachungs- oder Organisationsverschulden trifft (vgl BSG vom 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R = SozR 3-1500 § 67 Nr 15). Insoweit gelten auch für Verbandsvertreter die gleichen Anforderungen wie bei Rechtsanwälten, Versicherungsträgern und Behörden (vgl BSG vom 18.3.1987 - 9b RU 8/86 = BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr 18). (Rn.21)

Das bloße Ablegen einer zwar unterschriebenen, aber nicht kuvertierten und frankierten, postversandfertig gemachten Klageschrift auf einem "Posttisch" stellt keine organisatorisch ausreichende Sicherstellung der weiteren Beförderung der ausgehenden Post dar, insbesondere wenn zudem auch noch keine wirksame Postausgangskontrolle etabliert ist, etwa mit einer eigens für diese Aufgabe konkret als zuständig bestimmten Bürokraft, die genau dafür Sorge zu tragen hat, dass Fristen im Kalender auch tatsächlich erst dann gestrichen werden, wenn die Aufgabe des fristwahrenden Schriftsatzes zur Post tatsächlich durchgeführt wurde. Derartige Versäumnisse begründen den Vorwurf des Organisationsverschuldens und damit den Ausschluss der Wiedereinsetzung (vgl BGH vom 8.1.2013 - VI ZB 78/11 = NJW-RR 2013, 506; vom 16.12.2013 - II ZB 23/12; vom 2.3.2000 - V ZB 1/00 = NJW 2000, 1957; vom 13.9.2007 - III ZB 26/07 = BB 2007, 2316; vom 17.1.2012 - VI ZB 11/11 = NJW-RR 2012, 427; vom 26.4.2012 - V ZB 45/11; vom 11.3.2014 - VIII ZB 52/13). (Rn.24)

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