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Gericht:SG Trier 5. Kammer
Entscheidungsdatum:13.06.2018
Aktenzeichen:S 5 KR 58/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 67 SGG

Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Fristenkontrolle durch Verbandsvertreter

Leitsatz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG kann nicht gewährt werden, wenn den Prozessbevollmächtigten ein Auswahl-, Überwachungs- oder Organisationsverschulden trifft (vgl. BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 15). Insoweit gelten auch für Verbandsvertreter die gleichen Anforderungen wie bei Rechtsanwälten, Versicherungsträgern und Behörden (BSGE 61, 213).

Das bloße Ablegen einer zwar unterschriebenen, aber nicht kuvertierten und frankierten, postversandfertig gemachten Klageschrift auf einem "Posttisch" stellt keine organisatorisch ausreichende Sicherstellung der weiteren Beförderung der ausgehenden Post dar, insbesondere wenn zudem auch noch keine wirksame Postausgangskontrolle etabliert ist, etwa mit einer eigens für diese Aufgabe konkret als zuständig bestimmten Bürokraft, die genau dafür Sorge zu tragen hat, dass Fristen im Kalender auch tatsächlich erst dann gestrichen werden, wenn die Aufgabe des fristwahrenden Schriftsatzes zur Post tatsächlich durchgeführt wurde. Derartige Versäumnisse begründen den Vorwurf des Organisationsverschuldens und damit den Ausschluss der Wiedereinsetzung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12; vom 2. März 2000 - V ZB 1/00; vom 13. September 2007 - III ZB 26/07; vom 17. Januar 2012; vom 26. April 2012; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13,).