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Gericht:LG Mainz 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:28.12.2017
Aktenzeichen:3 S 32/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 278 BGB

Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen bei Übertragung des Winterdienstes auf einen Hausmeisterservice

Leitsatz

Die zur Erfüllung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht (hier: Winterdienst) erfolgte vollständige Übertragung der Aufgaben auf einen Hausmeisterservice führt zur Befreiung der Verpflichtung zur Vornahme eigener Handlungen des Verkehrssicherungspflichtigen.(Rn.9)

Ein Dritter hat keinen Anspruch auf Einsatz zwar vorhandener, aber nicht geschuldeter weiterer Maßnahmen (hier: Einschaltung einer Tiefgaragenzufahrtsheizung).(Rn.9)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Mainz, 3. März 2017, Az: 79 C 248/16, Urteil