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Gericht:OLG Koblenz Vergabesenat
Entscheidungsname:Abwasserreinigung
Entscheidungsdatum:04.01.2018
Aktenzeichen:Verg 3/17
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2018:0104.VERG3.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 VOBA2 2016, § 171 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB

Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise

Leitsatz

1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.(Rn.62)

2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.(Rn.65)

3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.(Rn.64)

4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.(Rn.64)

5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich.(Rn.66)(Rn.70)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NZBau 2018, 172-176 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VergabeR 2018, 165-170 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Vergabekammer Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2017, Az: VK 2 - 25/17, Beschluss
nachgehend OLG Koblenz, 31. Januar 2018, Az: Verg 3/17, Berichtigungsbeschluss

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