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Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.2017
Aktenzeichen:L 3 AS 156/17 NZB
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 2 SGG, § 145 SGG, § 66 SGB 1, SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassung - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Versagungsbescheid - zeitlich unbegrenzte Wirkung - Begrenzung durch neuen Leistungsantrag - Berechnung der Leistungshöhe - maßgeblicher Zeitpunkt

Leitsatz

Die Wirkung eines Versagungsbescheides nach § 66 SGB I ist, auch wenn Leistungen nach dem SGB II betroffen sind, nicht auf einen Bewilligungszeitraum begrenzt. Er wirkt grundsätzlich unbegrenzt in die Zukunft. Eine den gerichtlichen Streitgegenstand begrenzende Zäsur kann eintreten, wenn später ein neuer Leistungsantrag gestellt und beschieden wird. (Rn.5)
Die Höhe der Beschwer errechnet sich nach der Leistungshöhe, die dem Betroffenen im streitigen Zeitraum zustehen würde. Dies ist nach allen vorliegenden Erkenntnissen im maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu ermitteln. Wenn ein Zeitraum von über einem Jahr betroffen ist, ist die Berufung gemäß § 144 Abs 1 S 2 SGG zulässig. (Rn.6)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Koblenz, 15. März 2017, Az: XX, Urteil