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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer
Entscheidungsdatum:19.06.2017
Aktenzeichen:3 TaBV 3/17
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2017:0619.3TaBV3.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 76a Abs 3 BetrVG, § 76 BetrVG

Insolvenzverfahren - Honorarforderung - Einigungsstellenvorsitzender

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZIP 2017, 2320-2323 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZInsO 2018, 53-57 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Mainz, 8. Dezember 2016, Az: 11 BV 14/16, Beschluss
nachgehend BAG, 16. Januar 2018, Az: 7 ABN 84/17, Beschluss: Stattgabe (nicht dokumentiert)
anhängig BAG, Az: 7 ABR 4/18

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.12.2016, Az.: 11 BV 14/16, wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten vorliegend über einen Anspruch des Beteiligten zu 1) auf Honorarzahlung aufgrund Übernahme eines Einigungsstellenvorsitzes sowie über die Erstattung der dem Beteiligten zu 1) entstandenen Kosten für die gerichtliche Durchsetzung dieses Vergütungsanspruchs.

2

Der Antragsteller wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 05.04.2016 im Verfahren 5 BV 7/16 vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - zum Vorsitzenden der Einigungsstelle über einen Sozialplan im Zusammenhang mit der Betriebsänderung bei der Antragsgegnerin, zum damaligen Zeitpunkt noch der Firma A. GmbH in Liquidation bestellt. Hinsichtlich des Inhalts des rechtskräftigen Beschlusses vom 05.04.2016 wird auf Bl. 5 ff. d. A. Bezug genommen.

3

Das Amtsgericht Crailsheim - Insolvenzgericht - hat mit Beschluss vom 07.04.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A. GmbH in Liquidation eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum vorläufigen - schwachen - Insolvenzverwalter bestellt. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim vom 07.04.2016 - (1 IN 17/16 - ), wird auf Bl. 12 f. d. A. Bezug genommen.

4

Mit E-Mail vom 27.04.2016 hat sich der Beteiligte zu 1) an den Liquidator der Insolvenzschuldnerin gewandt und ihn aufgefordert, zwei Beisitzer für die Einigungsstelle zu benennen. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Daraufhin forderte der Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 06.05.2016 auf, ihm Namen der von der Arbeitgeberseite zu benennenden Beisitzer mitzuteilen und unterrichtete den Beteiligten zu 2) gleichzeitig über den ersten Sitzungstermin der Einigungsstelle am 30.05.2016.. An der Einigungsstellensitzung vom 30.05.2016 nahm niemand für die Arbeitgeberseite teil.

5

Mit Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim - Insolvenzgericht - vom 01.06.2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 2) zum Insolvenzver-walter bestellt. Mit Schreiben vom 30.06.2016 lud der Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) für die zweite Sitzung der Einigungsstelle am 11.07.2016 ein. Daraufhin meldete sich Herr Rechtsanwalt F. aus der Kanzlei des Beteiligten zu 2) mit E-Mail vom 06. und 07.07.2016. An der Einigungsstellensitzung am 11.07.2016 nahmen Beisitzer der Betriebsratsseite, der Beteiligte zu 1) sowie Herr Rechtsanwalt F. und seine Assistentin als Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 2) teil. Mit Schreiben vom 14.07.2016 lud der Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) zur dritten Sitzung der Einigungsstelle am 25.07.2016 ein. In dieser Sitzung, zu der für die Arbeitgeberseite niemand erschienen ist, wurde ein Sozialplan beschlossen. Hinsichtlich des Inhalts des Protokolls über diese Sitzung vom 26.07.2016 wird auf Bl. 25 f. d. A. Bezug genommen.

6

Mit Schreiben vom 26.07.2016 hat der Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) eine Honorarforderung in Höhe von 6.092,80 € incl. Mehrwertsteuer übersandt. Der Beteiligte zu 2) hat eine Zahlung abgelehnt.

7

Mit Schreiben vom 14.10.2016 zeigte der Beteiligte zu 2) die Masseunzulänglichkeit an, die beim Amtsgericht Crailsheim am 17.10.2016 eingegangen ist.

8

Der Beteiligte zu 1) hat vorgetragen,
das in Rechnung gestellte Honorar sei gerechtfertigt; es sei insbesondere dem Arbeitsaufwand und der Komplexität sowie der besonderen Schwierigkeit tatsächlicher und rechtlicher Art dieses Verfahrens geschuldet. Die zeitliche Inanspruchnahme habe dabei insgesamt 26 Stunden und 45 Minuten betragen, wobei zahlreiche Telefonate unberücksichtigt geblieben seien. Ausgehend von einem Stundensatz von 300,00 €, den Herr Rechtsanwalt F. von der Seite des Beteiligten zu 2) mit E-Mail vom 07.07.2016 dem Grund und der Höhe nach bestätigt habe, errechne sich ein Honoraranspruch in Höhe von 8.025,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 1524,75 €, also insgesamt in Höhe von 9549,75 €. Zu den Kosten der Einigungsstelle hinzuzurechnen sei die Wahrnehmung des Gerichtstermins zuzüglich des Zeitaufwandes zu dem Antragsschriftsatz, wobei zuletzt ausgehend von den Gebühren des RVG insoweit ein Betrag in Höhe von 1819,27 € geltend gemacht werde.

9

Zur weiteren Darstellung des Beteiligten zu 1) im erstinstanzlichen Rechtszug hinsichtlich des erforderlichen zeitlichen Aufwandes für die Durchführung der Einigungsstelle wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf S. 4, 5 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 86, 87 d. A.) Bezug genommen.

10

Im Hinblick auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat der Beteiligte zu 1) beantragt,

11

festzustellen, dass dem Antragsteller eine Masseforderung in Höhe von 11.369,02 € zusteht.

12

Der Beteiligte zu 2) hat beantragt,

13

den Antrag abzuweisen.

14

Der Beteiligte zu 2) hat vorgetragen,
die Honorarforderung des Beteiligten zu 1) sei ursprünglich als Insolvenzforderung anzusehen, so dass der Beteiligte zu 1) keine Zahlung aus der Insolvenzmasse verlangen könne, sondern nur die Feststellung seiner Forderung zur Insolvenz-tabelle. Daran ändere nichts, dass das Verfahren vor der Einigungsstelle, das vor dem Insolvenzantrag und erst Recht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet worden sei, über das Datum der Insolvenzeröffnung hinaus fortgeführt worden sei. Gerade die Insolvenzeröffnung habe der Beteiligte zu 1) zum Anlass nehmen müssen, das Verfahren zu entsprechend § 240 ZPO zu unterbrechen. Selbst vom rechtlichen Standpunkt des Beteiligten zu 1) seien aber jedenfalls Ansprüche für Zeitaufwand vor dem 07.04.2016, dem Zeitpunkt der Bestellung des Beteiligten zu 2) zum Insolvenzverwalter, jedenfalls als Insolvenzforderung einzuordnen.

15

Eine eventuell bestehende Forderung des Beteiligten zu 1) als Masseverbindlichkeit sei zudem eine Altmasseverbindlichkeit und könne vom Beteiligten zu 2) nicht erfüllt werden, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden sei. Der insofern vom Beteiligten zu 1) vorgetragene zeitliche Zeitaufwand habe am 25.07.2016 und damit ca. zwei Monate vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit stattgefunden. Der Beteiligte zu 2) sei folglich nicht berechtigt und auch nicht verpflichtet, die Klage-forderung zu erfüllen.

16

Das Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - hat daraufhin durch Beschluss vom 08.12.2016 - 11 BV 14/16 - festgestellt, dass dem Antragsteller eine Masseforderung in Höhe von 11.369,02 € zusteht. Hinsichtlich des Inhalts der Gründe der Entscheidung wird auf Bl. 84 - 96 d. A. Bezug genommen.

17

Gegen den ihr am 27.01.2017 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2) durch am 08.02.2017 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Er hat die Beschwerde durch am 27.03.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

18

Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor die Honoraransprüche des Beteiligten zu 1) seien nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung, sondern bereits vor Insolvenzeröffnung durch die Bestellung des Beteiligten zu 1) auf Antrag des Betriebsrats begründet worden. Sie seien auch nicht vergleichbar mit Honoraransprüchen, die einem vom Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalt zuständen, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter aufgenommen werde. Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer habe das Verfahren vor der Einigungsstelle nicht aufgenommen, so dass es keiner Handlung des Insolvenzverwalters gebe, die die Honorarforderung des Beteiligten zu 1) als Masseverbindlichkeit erscheinen lassen könne. Honoraransprüche eines Einigungsstellenvorsitzenden seien auch keine Verbindlichkeiten, die in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet würden. Grundsätze, die zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO entwickelt worden seien, könnten unter Anwendung der Insolvenzordnung nicht weiterhin angewendet werden. Eine Privilegierung einzelner Gläubiger sei dem Insolvenzrecht unbekannt. Hilfsweise entfalle ein Anspruch des Beteiligten zu 1) nach den Grundsätzen des § 123 Abs. 2 InsO. Höchst hilfsweise habe der Beteiligte zu 1) nur einen verminderten Honoraranspruch, insoweit seien jedenfalls die Ansprüche aus der Tätigkeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht als Masseverbindlichkeiten anzusehen, sondern als Insolvenzforderung.

19

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren wird auf den Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 27.03.2017 (Bl. 117 - 124 d. A.) Bezug genommen.

20

Der Beschwerdeführer beantragt,

21

den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2016, Az.: 11 BV 14/16 aufzuheben und den Antrag abzuweisen.

22

Der Beschwerdegegner beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Der Beschwerdegegner wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsauffassung, vorliegend handele es sich um eine Insolvenzforderung, finde weder im Gesetz, noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle seien vielmehr in der Insolvenz Masseschulden, auch wenn das Einigungsstellenverfahren vor Insolvenzeröffnung begonnen habe.

25

Zur weiteren Darstellung des Vorbringens des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren wird auf den Beschwerdeerwiderungsschrift vom 27.04.2017 (Bl. 140 - Bl. 143 d. A.) Bezug genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, die Gegenstand der mündlichen Anhörung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

27

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Anhörung vom 19.06.2017.

II.

28

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist zwar nach § 87 Abs. 1, 2, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Beschwerde ist auch gem. der §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

29

Das Rechtsmittel der Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

30

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beteiligten zu 1) und Beschwerdegegner eine Masseforderung in Höhe von 11.369,02 € zusteht.

31

Der Antrag des Beteiligten zu 1) ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig; insbesondere besteht das erforderliche Feststellungsinteresse aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Beteiligten zu 2) und Beschwerdeführers. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen (S. 7 = Bl. 89 d. A.) Bezug genommen.

32

Insoweit unterfällt der vom Beteiligten zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Honorarzahlung dem Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO. Denn es handelt sich um eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Dazu gehören die Voranzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Masseverbindlichkeiten i.S.d. §55 InsO. Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch dann insgesamt Masseschuld nach § 55 Abs. 1 InsO, wenn das Einigungsstellenverfahren zwar vor Insolvenzeröffnung begonnen, aber erst nach diesem Zeitpunkt durch einen Spruch der Einigungsstelle abgeschlossen worden ist. Das BAG (27.03.1979 - 6 ABR 39/76 - EZA § 76 BetrVG 1972 Nr. 22) hat insoweit zutreffend angenommen, dass die Bildung einer Einigungsstelle ein organisatorischer Akt ist, der unerlässlich ist, um den Umfang der Schuldenmasse im Konkursverfahren zu ermitteln. Die Vorschriften des BetrVG über Interessenausgleich und Sozialplan gelten auch im Konkurs des Unternehmers. Daher hat der Konkursverwalter die Pflicht, alle organisatorischen Maßnahme zu ergreifen und durchzuführen, die den Vorschriften der §§ 111 - 113 BetrVG dienen. Ohne die Mitarbeit des Konkursverwalters auf diesem Gebiet ist ein geordnetes Konkursverfahren nicht möglich, weil die Schuldenmasse nicht abschließend festgestellt werden kann. Das gebietet es, die für die Bildung der Einigungsstelle notwendigen Maßnahmen als Teil der Geschäftsführung des Konkursverwalters zu bewerten. Verschließt sich der Konkursverwalter einer solchen Mitwirkung, so ist sein Unterlassen einer Handlung i. S. d. Konkursrechts gleichzustellen. Da die Vorschriften über Interessenausgleich und Sozialplan auch im Konkurs des Unternehmers gelten, ist es ausgeschlossen, die Bestellung zum Vorsitzenden der Einigungsstelle als durch die Konkurseröffnung beendet anzusehen. Folglich sind Maßnahmen bzw. Unterlassungen des Konkursverwalters jedenfalls dann Handlungen i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, soweit sie in die Zeit nach Konkurseröffnung fallen. Der nach der Verfahrenseröffnung bestellte Vorsitzende der Einigungsstelle ist wegen seines Honoraranspruchs also als Massegläubiger zu befriedigen. Dasselbe gilt aber auch dann, wenn - wie vorliegend - die Einigungsstelle bereits vor Konkurseröffnung gebildet und tätig geworden ist, die ihr gesetzlich zufallenden Aufgaben - die Beschlussfassung nach § 76 Abs. 3 - 5 BetrVG - aber erst nachher, also unter gesetzlich gebotener Mitwirkung des Konkursverwalters abschließt. Denn das Verfahren über Interessenausgleich und Sozialplan nach den §§ 111, 112 BetrVG ist einheitlicher Natur und lässt sich nicht in verschiedene sachliche oder zeitliche Abschnitte aufteilen. Sein Ziel wird durch den Konkurs nicht verändert. Bezweckt werden weiterhin Einigung über die geplante Betriebsänderung und einen Sozialplan; darauf ist das gesamte Bemühen der Einigungsstelle gerichtet. Bei einem solchen einheitlichen Verfahren entscheidet der Zeitpunkt seines Abschlusses über die Frage, ob die Verfahrenskosten Masseschulden sind oder nicht.

33

Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:

34

"Ein Honoraranspruch gemäß § 76 a Abs. 3 BetrVG ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Ab. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Verfahren über einen Interessen-ausgleich und Sozialplan nach den §§ 111, 112 BetrVG erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen worden ist durch die Verabschiedung des So-zialplans (BAG, Beschluss vom 27.03.1979, a.a.O.). Das Verfahren über Interes-senausgleich und Sozialplan nach den §§ 111, 112 BetrVG ist einheitlicher Natur und lässt sich nicht in verschiedene sachliche oder zeitliche Abschnitte aufteilen. Sein Ziel wird durch die Insolvenz nicht verändert. Bezweckt werden weiterhin Einigungen über die geplante Betriebsänderung und über einen Sozialplan. Bei einem solchen einheitlichen Verfahren entscheidet der Zeitpunkt seines Abschlus-ses übe die Frage, ob die Verfahrenskosten Masseschulden nach § 55 Abs. 1 InsO sind oder nicht.

35

Als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Verbindlich-keiten anzusehen, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse be-gründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Vorlie-gend gehört es zu den vom Insolvenzverwalter wahrzunehmenden Obliegenhei-ten, ein bereits vor Insolvenzeröffnung begonnenes aber nicht abgeschlossenes Einigungsstellenverfahren weiterzuführen. Der Insolvenzverwalter hat die Pflicht, alle organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, die den Vor-schriften der §§ 111 bis 113 BetrVG dienen. Ohne die Mitarbeit des Insolvenzverwalters ist ein geordnetes Insolvenzverfahren nicht möglich, weil die Schulden-masse nicht abschließend festgestellt werden kann. Verschließt sich der Insol-venzverwalter einer solchen Mitwirkung, so ist ein Unterlassen nach allgemein geltenden Grundsätzen eine Handlung im Sinne der genannten Norm gleichzustel-len (vgl. BAG vom 27.03.1979, a.a.O.).

36

Vorliegend wurde der mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 05.04.2016 als Eini-gungsstellenvorsitzender bestellter Antragsteller vor Eröffnung des Insolvenzver-fahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin gemäß Beschluss des Amtsgerichts Crailsheim vom 01.06.2016 ab dem 27.04.2016 in Sachen Eini-gungsstelle über einen Sozialplan tätig. Die erste Einigungsstellensitzung fand am 30.05.2016 statt, die nachfolgenden Sitzungen am 11.07.2016 und am 25.07.2016, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 25.07.2016 wurde das Einigungsstellenverfahren durch Verabschiedung des Sozialplans beendet. Damit entstand der Honoraranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit, die am 17.10.2016 beim Amtsgericht Crailsheim eingegangen ist.

37

Entsprechendes gilt auch für die geltend gemachten Honorardurchsetzungskos-ten, bei denen es sich nicht um einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch handelt, sondern um einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB. Dagegen sind die Ho-norardurchsetzungskosten keine Kosten der Einigungsstelle im Sinne des § 76 a Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP Nr. 4 zu § 76 a BetrVG 1972). Da der anspruchsbegründende Tatbestand eines etwaigen Schadensersatzanspruchs schon vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit ab-schlossen gewesen ist, dürfte es sich wiederum um eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handeln, selbst wenn sich die Forderung daraus auch erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergeben sollte (vgl. BGH 06.02.2014 - IX ZB 57/12 -, zitiert nach juris).

2.

38

Der Antrag ist begründet. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Honorarzahlung sowie auf Schadensersatz in Höhe der Anwaltskos-ten nach dem RVG.

a)

39

Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, der Antragsteller hätte die Insol-venzeröffnung zum Anlass nehmen müssen, dass Einigungsstellenverfahren ent-sprechend § 240 ZPO zu unterbrechen, geht dies fehl. Bei der Einigungsstelle handelt es sich weder um ein Gericht noch um eine Behörde, vielmehr um ein vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam gebildetes Organ der Betriebsverfassung, dem kraft Gesetzes gewisse Befugnisse zur Beilegung von Meinungsverschie-denheiten übertragen sind und damit um eine privatrechtliche innerbetriebliche Schlichtungs- und Einigungsstelle, die ersatzweise Funktionen der Betriebspartner wahrnimmt. Dagegen dient der Zivilprozess der Durchsetzung und Feststellung sowie Gestaltung privater Rechte. Beiden Verfahren kommen grundlegend ver-schiedene Funktionen zu, so dass die Grundsätze der ZPO nicht auf das Eini-gungsstellenverfahren übertragbar sind. Auch kommt keine analoge Anwendung des § 240 ZPO in Betracht, da keine planwillige Lücke vorliegt.

b)

40

Gemäß § 76 a Abs. 3 BetrVG hat der Vorsitzende der Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Die Höhe der Vergü-tung richtet sich nach den Grundsätzen des § 76 a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG.

41

Fehlt es an einer vertraglichen Absprache zwischen Arbeitgeber und dem Eini-gungsstellenmitglied, kann das einzelne Mitglied der Arbeitsstelle gemäß §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 76 a Abs. 4 Satz 3 und 5 BetrVG die Höhe der Vergütung einseitig bestimmen (vgl. Fitting/Engels/u.a., a.a.O., § 76 a BetrVG, Rz. 19). Für die Bemessung der Höhe der Vergütung sind der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit, etwaiger Verdienstausfall, allgemeine Berücksichtigung berechtigter Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers, worunter ins-besondere die finanzielle und wirtschaftliche Vertretbarkeit der konkret festzuset-zenden Vergütung zu verstehen ist, maßgebend. Dabei handelt es sich bei dem Kriterium des erforderlichen Zeitaufwandes um ein besonderes wichtiges Kriterium für eine sachgerechte und angemessene Vergütung, weil dadurch nicht nur die zeitliche Belastung der Mitglieder der Einigungsstelle Berücksichtigung findet, sondern sich in ihr auch die Schwierigkeit des Streites widerspiegelt. Zum erfor-derlichen Zeitaufwand gehören nicht nur die Sitzungen der Einigungsstelle, son-dern auch die Zeit für erforderliche Vor- und Nacharbeiten, z. B. Studium der Un-terlagen, Vorbereitung der Sitzung, Abfassen des Protokolls und Spruchs der Ei-nigungsstelle einschließlich seiner Begründung. Der erforderliche Zeitaufwand kann sowohl in Stunden als auch in Tagessätzen berechnet werden, wobei eine Kombination möglich ist (vgl. Fitting/Engels/u.a., § 76 a BetrVG, Rz. 20).

42

Als Richtschnur dürfte heute ein Stundensatz von ca. 200,00 € bis 400,00 € üblich und angemessen sein, abhängig von Bedeutung der Angelegenheit und wirt-schaftlicher Leistungsfähigkeit des Unternehmens (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage, § 76 a BetrVG, Rz. 5).

43

Vorliegend hat der Antragsteller in seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 19.10.2016 detailliert dargetan, welche erforderlichen Vor- und Nacharbeiten er geleistet hat in Form von Studium von Unterlagen oder Vorbereiten der drei Sit-zungen sowie des Spruchs der Einigungsstelle und ferner durch Abfassen der Protokolle. Dabei war zu berücksichtigen, dass die zu beurteilenden Umstände infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wäh-rend des laufenden Einigungsstellenverfahrens neben der eigentlichen Materie an sich, nämlich der Abschluss eines Sozialplans, einen komplexen Sachverhalt dar-stellen. Auch der Umstand, dass die Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt der Be-schlussfassung über den Sozialplan ca. 38 Mitarbeiter betrifft, steht der Schwierig-keit der Materie grundsätzlich nicht entgegen, insbesondere unter Berücksichti-gung der insolvenzrechtlichen Problematik. Den jeweiligen Tätigkeiten hat er auch seinen jeweils benötigten Zeitaufwand zugeordnet. Den Stundensatz von 300,00 € hat der Antragsgegner selbst für angemessen befunden, wie sich aus der E-Mail eines für den Antragsgegner agierenden Rechtsanwalts F. vom 07.07.2016 ergibt.

44

Von der Richtigkeit der Stundenzahl, die der Antragsteller insgesamt mit 26 ange-geben hat sowie 45 Minuten, kann ausgegangen werden, da der Antragsgegner sich dagegen zunächst nicht näher gewandt hat. Im Schriftsatz vom 14.11.2016 hat der Antragsgegner zunächst ausgeführt, dass derzeit davon abgesehen wer-de, die vom Antragsgegner benannten Zeitaufwände zu bestreiten, man sich aber ein Bestreiten vorgehalten wolle. Als im Anhörungstermin der Antragsgegner durch den Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt L. vertreten wurde und die Vorsitzende auf die Unstreitigkeit verwiesen hatte, hat der Antragsgegner erstmalig nunmehr die angegebenen Stunden bestritten. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit des Bestreitens im Hinblick auf § 83 Abs. 1 a ArbGG. Unabhängig davon, sieht die Kammer dieses Bestreiten als unsubstantiiert und damit unerheblich an.

45

Ausgehend von einer zeitlichen Inanspruchnahme des Antragstellers im Umfang von 26 Stunden und 45 Minuten sowie einem Stundensatz von 300,00 € errechnet sich somit ein Betrag in Höhe von 8.025,00 €. Zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 1.524,75 € ergibt sich damit insgesamt ein Honoraranspruch über 9.549,75 €.

c)

46

Soweit der Antragsteller weiterhin die Kosten für die Wahrnehmung des Gerichts-termins zuzüglich des Zeitaufwandes für den Antragsschriftsatz geltend gemacht hat, und diese zunächst mit 1.890,67 € incl. Mehrwertsteuer berechnet hat, aus-gehend von 5 Stunden mit einem Stundensatz á 300,00 € gerechnet und 296 km Fahrtkosten á 0,30 €, war zunächst festzustellen, dass es sich bei diesen Kosten nicht um Kosten der Einigungsstelle handelt. § 76 a Abs. 1 BetrVG erfasst die Kosten, die zur Durchführung der Einigungsstellentätigkeit erforderlich sind, wo-runter zwar die für die Einigungsstellentätigkeit zu gewährenden Vergütungen fal-len. Wenn Mitglieder der Einigungsstelle aber einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen, entfalten sie keine Tätigkeit mehr für die Eini-gungsstelle, sondern nehmen ein ihnen persönlich eingeräumtes Recht wahr (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1994, a.a.O.).

47

§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist für den geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Bedeutung, weil diese Vorschrift auf Beschluss-verfahren nicht anwendbar ist (vgl. BAG vom 27.07.1994, a.a.O.).

48

Anspruchsgrundlage für einen Erstattungsanspruch der Honorardurchsetzungs-kosten ist jedoch § 280 Abs. 1, 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB, deren Voraussetzungen erfüllt sind.

49

Aufgrund § 76 a BetrVG bestand zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuld-verhältnis, auf welches die Schadensersatzanspruch begründende Normen ent-sprechend anwendbar sind (vgl. BAG vom 27.07.1994, a.a.O.). Der Antragsgeg-ner war auch mit Erfüllung des geschuldeten Honoraranspruchs in Verzug.

50

Wie unter II. 1. dargestellt, stand dem Antragsteller der geltend gemachte Hono-raranspruch als Einigungsstellenvorsitzender zu. Da nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs einer Mahnung gleichsteht, kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller den Antragsgegner vor Einleitung des Beschlussverfahrens gemahnt hat.

51

Soweit gemäß § 286 Abs. 4 BGB der Schuldner nicht in Verzug kommt, solange die Leistungen infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat, ist mit dem Bundesarbeitsgericht davon auszugehen, dass vorliegend der An-tragsgegner bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen durfte, dass die Gerichte seine Auffassung teilen, dem Antragsteller ste-he der geltend gemachte Honoraranspruch nicht zu.

52

Art und Umfang des Schadensersatzanspruchs richten sich dabei nach §§ 249 ff. BGB. Vorliegend ist der Antragsteller als Rechtsanwalt tätig geworden. Insoweit ist der Einsatz seiner Arbeitskraft ein ersatzfähiger Schaden, wobei die Berufstätig-keit kommerzialisiert ist und ihr Wert sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entnehmen lässt.

53

Ausgehend von einem Streitwert über 9.549,75 € errechnet sich eine Verfahrens-gebühr über 725,40 € sowie eine Terminsgebühr über 669,60 €, hinzu kommt die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 in Höhe von 20,00 €, die geltend gemachten Fahrtkosten für 296 km á 0,30 € gemäß Nr. 7003 RVG sowie gemäß Nr. 7005 RVG das Fahr- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 25,00 €. Hinzuzurechnen ist der Summe von 1.528,80 € die Mehrwert-steuer hierauf in Höhe von 19 % (290,47 €), so dass sich insgesamt ein Anspruch über 1.819,27 € errechnet, der als Schadensersatzanspruch vorliegend geltend gemacht werden kann.

54

Mithin ergibt sich insgesamt eine Altmasseverbindlichkeit in Höhe von 11.369,02 €, so dass festzustellen war, dass dem Antragsteller als Masseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dieser Betrag zusteht."

55

Diesen Ausführungen folgt die Kammer voll inhaltlich, stellt dies hiermit ausdrücklich fest und nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG ausdrücklich Bezug.

56

Das Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es enthält keinerlei neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Gleiches gilt für etwaige Rechtsbehauptungen. Es macht vielmehr lediglich - wenn auch aus der Sicht des Beschwerdeführers heraus verständlich - deutlich, dass der Beschwerdeführer die tatsächliche und rechtliche Würdigung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der Beteiligten im erstinstanzlichen Rechtszug, dem die Kammer voll inhaltlich folgt, nicht teilt. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, die zuvor dargestellten Grundsätze der Rechtsprechung des BAG seien unter Anwendung der InsO nicht mehr einschlägig, folgt die Kammer dem ausdrücklich nicht. Zwar hat das BAG (27.04.2006 - 6 AZR 364/05 - NZA 2006, 1282) darauf hingewiesen, dass Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO grundsätzlich durch eine Handlung des Insolvenzverwalters mit dessen Willen begründet werden. Nach der InsO soll es gerade darauf ankommen, dass die "Begründung" der Verbindlichkeit und nicht ihre möglicherweise später liegende "Entstehung" maßgeblich sein soll. Das ändert an den zuvor dargestellten Grundsätzen freilich nichts, weil bereits unter der Geltung der KO das BAG maßgeblich auf die unterlassene Beteiligung des Konkursverwalters am Zustande- kommen der Entscheidung gem. § 76 BetrVG abgestellt hatte und diese einer Handlung i. S. d. Konkursrechts gleichgestellt hatte. Die Unterscheidung zwischen Begründung und Entstehung einer Verbindlichkeit spielt im hier maßgeblichen Zusammenhang folglich keine Rolle. Das BAG hat zudem im Beschluss vom 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - keineswegs deutlich gemacht, an der zuvor vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten zu wollen. Es hat vielmehr - weil nicht entscheidungserheblich - dahin stehen lassen, ob das der Fall ist. Es hat aber zugleich ausdrücklich ausgeführt, dass ein Einigungsstellenvorsitzender seine Vergütung in der Regel für das Einigungsstellenverfahren insgesamt erhält, während einem außerhalb eines Beschluss- oder Einigungsstellenverfahrens für den Betriebsrat tätigen Berater ein Honoraranspruch für jede einzelne Beratungsleistung und nicht für einen an sich abgeschlossenes Verfahren zusteht. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, davon auszugehen, dass im hier maßgeblichen Zusammenhang durch das Inkrafttreten der InsO eine rechtlich relevante Änderung der Beurteilung der Sach- und Rechtslage eingetreten sein könnte. Die zuvor dargestellten Grundsätze schließen auch eine Reduzierung der Forderung des Beteiligten zu 1) und Beschwerdegegners auf die Zeit nach Einsetzung des Beschwerdeführers als Insolvenzverwalter aus.

57

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

58

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien keine Veranlassung gegeben.