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Gericht:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.04.2017
Aktenzeichen:4 Sa 329/16
ECLI:ECLI:DE:LAGRLP:2017:0419.4Sa329.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 KSchG, § 10 KSchG, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZInsO 2017, 2233-2235 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InsbürO 2018, 84 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Kaiserslautern, 9. Juni 2016, Az: 6 Ca 572/15, Urteil
nachgehend BAG, 21. Dezember 2017, Az: 6 AZN 649/17, Beschluss: Stattgabe (nicht dokumentiert)
anhängig BAG, Az: 6 AZR 4/18

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 572/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs.

2

Der Kläger war seit dem 24.02.2014 als Buchhalter bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der K Holzbearbeitungs GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17.12.2014 zum 15.01.2015 sowie im Verlauf des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens mit Schriftsatz vom 26.01.2015 fristlos. Darüber hinaus stellte sie mit Schriftsatz vom 26.01.2015 (hilfsweise) den Antrag, das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG aufzulösen.

3

Am 01.04.2015 wurde über das Vermögen der K Holzbearbeitungs GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt, gegen den der Kläger das Verfahren sodann fortgeführt hat.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigungen vom 17.12.2014 und 26.02.2015 beendet worden ist, sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen fortbesteht.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

1. Die Klage abzuweisen,

8

2. das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG aufzulösen und einen etwaigen Abfindungsbetrag in der jeweiligen Höhe zur Insolvenztabelle festzustellen.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Auflösungsantrag abzuweisen.

11

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.06.2016 der Kündigungsschutzklage insgesamt stattgegeben, das Arbeitsverhältnis jedoch gemäß § 9 KSchG zum 15.01.2015 aufgelöst und dem Kläger eine zur Insolvenztabelle festzustellende Abfindung gemäß § 10 KSchG in Höhe von 1.558,75 € zugesprochen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 9 - 17 dieses Urteils (= Bl. 213 - 221 d. A.) verwiesen.

12

Gegen das ihm am 06.07.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04.08.2016 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 06.9.2016 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 06.10.2016 begründet.

13

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei der ihm zugesprochenen Abfindung handele es sich - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts - um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies entspreche einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur.

14

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 06.10.2016 (Bl. 271 f d. A.) sowie auf den Schriftsatz des Klägers vom 12.04.2017 (Bl. 305 f d. A.) Bezug genommen.

15

Der Kläger beantragt,

16

das erstinstanzliche Urteil in Ziffer 3 des Urteilstenors dahingehend abzuändern, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 1.558,75 € als Masseverbindlichkeit zu zahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Der Beklagte vertritt die Ansicht, bei der dem Kläger nach § 10 KSchG zustehenden Abfindung handele es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern - wie vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeurteilt - um eine Insolvenzforderung.

20

Wegen aller Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungserwiderungsschrift vom 24.11.2016 (Bl. 290 - 292 d. A.) sowie auf den Schriftsatz des Beklagten vom 18.04.2017 (Bl. 327 f d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

21

Die Berufung ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft.

22

Wie der Beklagte in dem zwischen den Parteien geführten Parallelverfahren (Arbeitsgericht Kaiserlautern, AZ: 6 Ca 132/16= LAG Rheinland-Pfalz, AZ: 4 Sa 401/16) in der Güteverhandlung vom 30.10.2015 vorgetragen hat, beläuft sich die zu erwartende Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Holzbearbeitungs GmbH & Co. KG auf lediglich zwei bis drei Prozent der angemeldeten Forderung. Der Kläger könnte daher, falls es sich bei seinem Abfindungsanspruch von 1.558,75 € um eine Insolvenzforderung handelt, voraussichtlich lediglich höchstens ca. 50,-- € aus der Insolvenzmasse erhalten. Demgegenüber könnte er, wie der Beklagte in der Berufungsverhandlung eingeräumt hat, mit einer Quote von ca. 50 % seiner Abfindung rechnen, falls es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit handelt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung den nach § 64 Abs. 2 b ArbGG erforderlichen Wert von mehr als 600,-- € erreicht.

23

Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit insgesamt zulässig.

II.

24

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Berufungsantrag ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

1.

25

Der auf Leistung gerichtete Berufungsantrag ist zulässig.

26

Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte - unter Zugrundelegung seines unbestritten gebliebenen Sachvortrages - bereits vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils die Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) angezeigt hat. Das deshalb eingetretene Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) erfasst nur die in § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregelten Masseverbindlichkeiten (sogenannte Altmasseverbindlichkeiten). Verbindlichkeiten i. S. v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 InsO sind daher grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen. Hiervon ist eine Ausnahme dann zu machen, wenn der Insolvenzverwalter mit Recht einwendet, die Insolvenzmasse genüge auch nicht zur vollständigen Tilgung der Neumasseverbindlichkeiten (weitere Masseunzulänglichkeit). Diesen Einwand hat der Beklagte jedoch nicht erhoben. Beruft sich der Arbeitnehmer - wie vorliegend - auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 InsO, ist die Leistungsklage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt (BAG v. 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 - juris).

2.

27

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Abfindungsanspruch des Klägers um eine Insolvenzforderung i. S. v. § 38 InsO handelt.

28

Für die Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Forderung begründet wurde. Trennlinie zwischen den Forderungen, die als Masseverbindlichkeiten vorweg zu befriedigen sind, und Insolvenzforderungen ist nach allgemeiner Ansicht, ob der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung im Augenblick der Verfahrenseröffnung bereits gelegt war. Das ist dann der Fall, wenn der Anspruchsbegründende Tatbestand vor der Verfahrenseröffnung materiell-rechtlich abgeschlossen war. Es braucht weder die Forderung selbst schon entstanden zu sein, noch ist Fälligkeit erforderlich; notwendig ist nur, dass der "Schuldrechtsorganismus", der die Grundlage des Anspruchs darstellt, besteht (MüKo-InsO/Ehricke § 38 Rdnr. 16 m. N. a. d. Rspr.). Bei Insolvenzforderungen handelt es sich daher um Ansprüche, deren Grund schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht erst durch eine Handlung des Insolvenzverwalters gelegt worden ist. Auch bei Abfindungsforderungen kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung, sondern auf den Zeitpunkt an, in welchem der Rechtsgrund ihrer Entstehung gelegt wurde (BAG v. 27.04.2006 - 6 AZR 364/05 - AP Nr. 3 zu § 38 InsO).

29

Bei Anwendung dieser Grundsätze stellt ein Abfindungsanspruch nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar, wenn das Auflösungsurteil auf einer unwirksamen Kündigung des Insolvenzverwalters beruht. Wurde das Arbeitsverhältnis hingegen - wie im vorliegenden Fall - noch vom Insolvenzschuldner selbst gekündigt, so handelt es sich auch bei einer erst nach Verfahrenseröffnung vom Arbeitsgericht durch Urteil dem Arbeitnehmer zugesprochenen Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG nur um eine einfache Insolvenzforderung (Müko-InsO/Hefermehl § 55 Rdnr. 189 m. w. N.; APS/Biebl KSchG § 10 Rdnr. 48 f). Dies muss erst recht gelten, wenn auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG noch von der Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

30

Bei dem Abfindungsanspruch des Klägers handelt es sich demnach um eine einfache Insolvenzforderung. Der Rechtsgrund der Entstehung des Abfindungsanspruchs war im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon gelegt, da sowohl bereits die Kündigung ausgesprochen als auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG schon gestellt worden war.

31

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des LG Detmold vom 12.02.1997 - 2 T 440/96 - berufen. Diese, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ergangene Entscheidung betrifft die Frage der Auslegung eines Urteils, aus dessen Tenor sich nicht ergibt, ob es sich bei der ausgeurteilten Abfindung um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt. Darüber hinaus stellt das Gericht in dieser Entscheidung auch maßgeblich darauf ab, dass - anders als im vorliegenden Fall - der Auflösungsantrag nicht bereits vom Insolvenzschuldner, sondern erst vom Insolvenzverwalter gestellt worden war.

III.

32

Nach alledem war die Berufung des Klägers mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

33

Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.