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Gericht:LG Frankenthal 1. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:17.08.2017
Aktenzeichen:1 T 245/17
ECLI:ECLI:DE:LGFRAPF:2017:0817.1T245.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 InsO, § 5 Abs 1 InsO, § 8 Abs 1 S 2 InsO, § 13 Abs 1 S 3 InsO, § 13 Abs 1 S 7 InsO ... mehr

Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden Gläubigerverzeichnis

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Ludwigshafen, 18. Juli 2017, Az: 3d IN 180/17, Beschluss

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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.07.2017, Az. 3d IN 180/17 Grü, aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung unter Beachtung der Auffassung der Beschwerdekammer an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Mit Eingang am 31.05.2017 stellte die Antragstellerin vertreten durch ihren Geschäftsführer einen Insolvenzantrag (Bl. 4ff. d.A.). Dem Antrag war ein Gläubigerverzeichnis beigefügt, in welchem die Gläubiger namentlich ohne Angabe einer Adresse unter Angabe der Forderung aufgeführt waren (Bl. 10 d.A.).

2

Das Amtsgericht forderte die Antragstellerin auf, ein vollständiges Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorzulegen. Hierzu gehöre die vollständige Bezeichnung des Gläubigers, das heißt einschließlich der Rechtsform sowie der Anschrift und die Forderungshöhe sowie die Angabe worauf die Forderung beruhe. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass eine erneute Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit erforderlich wäre (Bl. 32 d.A.).

3

Mit Eingang am 17.07.2017 übersendete die Antragstellerin eine Gläubigeraufstellung mit Adressangaben, wobei teilweise nur Postfachanschriften und bei einzelnen größeren Gläubigern nur die Postleitzahl und Stadt angegeben waren (Bl. 38ff. d.A.). Am Ende findet sich die folgende Erklärung: „Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben".

4

Mit Beschluss vom 18.07.2017 hat das Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kostenpflichtig zurückgewiesen (Bl. 41ff. d.A.). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass auch in dem nunmehr zur Akte gereichten Gläubigerverzeichnis nicht bei allen Gläubigern die komplette Bezeichnung und Anschrift angegeben worden sei. Auf welche Gläubiger sich dieses Defizit bezieht, ergibt sich aus dem Beschluss nicht.

5

Der Beschluss ging der Antragstellerin am 20.07.2017 zu. Hiergegen hat sie mit Eingang am 02.08.2017 Beschwerde eingelegt.

6

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 02.08.2017 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen. Es hat dahinstehen lassen, ob die Angabe einer Postfachadresse ausreichend sei, da hinsichtlich im Einzelnen bezeichneter Gläubiger die Angaben unvollständig wären. Hierzu hat es mit Klammerzusatz die Stichworte „Rechtsform", „Anschrift" und „Bezeichnung" eingefügt. Die Lücken im Verzeichnis seien nicht unschädlich, da dies nach der Gesetzesbegründung nur gelten solle, wenn der Schuldner gebührende Anstrengungen unternommen hätte. Darüber hinaus handele es sich nicht um vereinzelte Lücken.

II.

7

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

A.

8

Die nach § 34 Abs. 1 InsO statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden.

B.

9

Die Beschwerde ist begründet. Das Insolvenzgericht, bei dem ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingeht, hat in einem ersten Prüfungsschritt der Frage nachzugehen, ob der Insolvenzantrag zulässig ist. Dies ist der Fall, wenn er von einem Antragsberechtigten gestellt ist und die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Bei einem Eigenantrag müssen darüber hinaus die in § 13 Abs. 1 S. 3 bis 7 InsO geregelten speziellen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. (Wegener in Uhlenbruck, InsO, 14 Auflage 2015, § 13, Rn. 140).

10

Im sogenannten Vorprüfungs- oder Zulassungsverfahren prüft das Insolvenzgericht zunächst die Zulässigkeit des eingereichten Insolvenzantrags. In diesem ersten Verfahrensabschnitt besteht noch keine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichtes gemäß § 5 Abs. 1 InsO (BGH 12.12.2002 - IX ZB 426/02, Z 153, 205, ZIP 2003, 358 = ZInsO 2003, 217 = NZI 2003, 147 = NJW 2003, 1187). Es gilt der Beibringungsgrundsatz. Das Insolvenzgericht muss daher keinen Sachverständigen zur Ermittlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen beauftragen. Die Zulässigkeitsprüfung des Insolvenzantrages erfolgt vielmehr ausschließlich anhand der Angaben des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Unterlagen. Sind die für die Zulässigkeit des Insolvenzantrags relevanten Angaben unvollständig oder fehlen Unterlagen, darf das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag jedoch noch nicht als unzulässig zurückweisen, sondern muss den Antragsteller gemäß § 139 ZPO, § 4 InsO auf die Mängel des Antrags hinweisen. Es hat dem Antragsteller darüber hinaus Gelegenheit zu geben, die Angaben im Insolvenzantrag binnen angemessener Frist zu ergänzen und die fehlenden Unterlagen nachzureichen (BGH 12.12.2002 - IX ZB 426/02 aaO) (Uhlenbruck/Wegener, 14. Auflage 2015, InsO, § 13, Rn. 142145).

11

Gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 ZPO hat der Schuldner ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen einzureichen. Sinn und Zweck der Regelung ist nach der Gesetzesbegründung, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten. Das Verzeichnis erleichtert es dem Gericht, die Gläubiger bereits in einem frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. Dies gilt zum Beispiel für die Bestellung des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO, der sich zur Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 2 InsO oder zur Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270 Absatz 3 InsO) äußern soll. Das einzureichende Gläubigerverzeichnis ist von zentraler Bedeutung für die frühzeitige Einbindung der Gläubiger in das Verfahren (BT-Rd. 17/5712 vom 04.05.2011, S. 23).

12

Der notwendige Inhalt des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses ist umstritten. Einigkeit besteht noch insoweit, dass die Gläubiger und die Höhe der Hauptforderung anzugeben sind. Welche Angaben zur Bezeichnung der Gläubiger erforderlich sind, ist unklar. Zum Teil werden bei den Gläubigern Angaben zur Rechtsform und ladungsfähigen Anschrift verlangt, wobei indes nicht jede Unvollständigkeit zur Unzulässigkeit des Antrags führen soll (zum Ganzen Linker in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Auflage 2017, § 13, Rn. 28; Angabe der Adresse ist nicht erforderlich Haarmeyer in Müko InsO, 3. Auflage 2013, § 22a, Rn. 88; Es sind Angaben zur Rechtform, zu den Vertretungsverhältnisse und die ladungsfähige Anschrift erforderlich, LG Potsdam, Beschl. vom 04.09.2013 - 2 T 58/13, Juris).

13

Vorliegend war die Einordnung des Antrages als unzulässig verfahrensfehlerhaft. Insofern kann dahinstehen, ob die vom Erstgericht teilweise zu Recht monierten Unzulänglichkeiten der Zulässigkeit des Insolvenzantrages nicht entgegenstehen, da sie nur geringfügig sind oder ob das Erstgericht insoweit seine Hinweispflicht verletzt hat.

14

1. Die teilweise unvollständigen Anschriften stellen zwar keine vollständigen Angaben zu einem Gläubiger dar (a). Die weiter durch das Amtsgericht gerügten Mängel (b, c) sind jedenfalls im vorliegenden Fall unerheblich.

15

a. Zu Recht hat das Erstgericht darauf hingewiesen, dass die Angabe lediglich eines Postfaches und nicht der Wohn- bzw. Niederlassungsanschrift nicht ausreichend ist, soweit die Postanschrift mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden kann. Gemäß § 30 Abs. 2 InsO ist ein Eröffnungsbeschluss den Gläubigern zuzustellen, wozu auch bei einer Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 InsO die „Anschrift" des Zustelladressaten bekannt sein muss. Ein Postfach ist keine Anschrift in diesem Sinne, sondern allenfalls eine ähnliche Vorrichtung gemäß § 180 S. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. vom 14.06.2012 - V ZB 182/11).

16

Vergleichbares kann bei bundesweit agierenden, großen Gläubigern, wie Versicherungsgesellschaften gelten, bei denen die übliche Angaben in Briefköpfen aus dem Namen, der Postleitzahl und der Stadt bestehen.

17

b. Zu Unrecht hat das Erstgericht dagegen die Angabe der Rechtsform in der Regel für erforderlich gehalten. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel bestehen, dass bei Fehlen des Rechtsformzusatzes ein Zugang von Verfügungen des Insolvenzgerichts nicht gesichert ist, ist die Angabe eines entsprechenden Zusatzes erforderlich. Vorliegend war die Rechtsform der im Beschluss des Amtsgerichts monierten Anwaltskanzlei unerheblich.

18

c. Soweit das Erstgericht die Gläubigerbezeichnung „Creditreform R. K. & …/-1…" für bedenklich hält, ist es naheliegend, dass es sich um ein Schreibversehen des Schuldners handelt.

19

2. Aufgrund der unter Zif. 1a. aufgezeigten Unzulänglichkeiten, ist nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Eingang des Gläubigerverzeichnisses ein gerichtlicher Hinweis erforderlich, wenn das Verzeichnis zumindest erkennbar von dem Ziel getragen ist, hinsichtlich der wesentlichen Zahl der Gläubiger eine Bezeichnung, eine mögliche postalische Kontaktmöglichkeit und eine Forderungshöhe anzugeben. Diese Hinweispflicht gilt unabhängig von einem vorhergehenden, pauschalen Hinweis zur Erstellung des Gläubigerverzeichnisses.

20

Vorliegend ist ein hinreichendes Bemühen des Schuldners erkennbar. Sämtliche Unzulänglichkeiten beruhen naheliegender Weise nur auf leichten Ungenauigkeiten des Schuldners bei der Erstellung und indizieren nicht die Unwilligkeit des Schuldners zur Erstellung eines ausreichenden Gläubigerverzeichnisses. Im modernen Rechtsverkehr ist auf Gläubigeranschreiben, die regelmäßig Grundlage der Erstellung eines Gläubigerverzeichnisses sind, die Postfachanschrift oft an deutlich exponierterer Stelle zu finden, als die Hausanschrift, so dass es ein naheliegender Fehler bei der Erstellung eines Gläubigerverzeichnisses ist, wenn bei Gläubigern lediglich die Postfachanschrift oder bei großen Gläubigern die Adresse ohne Angaben einer Straße angegeben wird.

21

3. Die Entscheidung des Amtsgerichts war hiernach aufzuheben. Insofern kann dahinstehen, ob derartige Unzulänglichkeiten für die Zulässigkeitsprüfung des Insolvenzgerichts unerheblich sind oder einen weiteren Hinweis des Gerichts erfordern.

22

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verzeichnis einen Überblick über die Gläubiger bieten. Dabei ist umfassend über die vorhandenen Gläubiger und die Höhe ihrer Forderungen Mitteilung zu machen. Jedoch beeinträchtigt es die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags nicht, wenn trotz gebührender Anstrengung des Schuldners bei der Zusammenstellung des Verzeichnisses vereinzelte Gläubiger oder einzelne Forderungen im Verzeichnis fehlen (BT-Dr. 17/5712 vom 04.05.2011, S. 23). Wenn schon das Fehlen einzelner Gläubiger nach der Gesetzesbegründung einer Zulässigkeit nicht im Wege stehen soll, gilt dies erst Recht für einzelne Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Gläubiger. Unzulänglichkeiten die auf den oben dargestellten Ungenauigkeiten bei der Erstellung beruhen, sind nach Auffassung der Kammer grundsätzlich als noch gebührende Anstrengungen zu qualifizieren. Da es vorliegend nicht um das Fehlen einzelner Gläubiger, sondern lediglich um das nachvollziehbare Fehlen von Detailangaben zu mehreren Gläubigern geht, ist die Erwägung des Amtsgerichts, dass es sich nicht um vereinzelte Lücken handeln würde, verfehlt. Maßstab für die Zulässigkeitsprüfung ist, ob das Gläubigerverzeichnis von dem Willen zur ordnungsgemäßen Erstellung eines Gläubigerverzeichnisses getragen ist und nicht, ob vergleichbare Fehler bei mehreren Gläubigern gemacht wurden. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass nicht anwaltlich beratene Schuldner kaum in der Lage sein werden, einen Insolvenzantrag ordnungsgemäß zu stellen (Haarmeyer in Müko InsO, 3. Auflage 2013, § 22a, Rn. 88).

23

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre es nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens jedenfalls geboten, bei einem Schuldner, dessen Verzeichnis von dem erkennbaren Willen getragen ist, dieses vollständig zu erstellen, unabhängig von einem zuvor erteilten, pauschalen Hinweis zur Erstellung des Gläubigerverzeichnisses einen weiteren Hinweis zu geben, welche Unzulänglichkeiten bei welchem konkret zu bezeichnenden Gläubiger bestehen.

24

4. Die Zulässigkeit des Insolvenzantrages scheitert auch nicht daran, dass die zwingend erforderliche Vollständigkeits- und Richtigkeitserklärung gemäß § 13 Abs. 1 S. 7 InsO nicht abgegeben worden wäre. Diese Erklärung ist im Schreiben vom 14.07.2017 ausdrücklich abgegeben worden (Bl. 40 d.A.).

25

Insofern weist die Kammer nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass selbst wenn eine derartige Erklärung nicht abgegeben worden wäre, jedenfalls ein weiterer Hinweis auf die fehlende Erklärung zu dem korrigierten Verzeichnis erforderlich gewesen wäre. Aus den oben dargestellten Erwägungen ist nach Einreichung eines umfangreich überarbeiteten Verzeichnisses, unabhängig von einem vorhergehenden pauschalen Hinweis ein weiterer Hinweis erforderlich, sobald sich aus der Überarbeitung der Wille des Antragsstellers zur Erstellung eines ordnungsgemäßen Insolvenzantrages ergibt.

26

5. Hiernach war das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die gesetzlich nicht besonders geregelte Zurückverweisung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beschwerdegerichts, wobei es nicht an die Gründe des § 538 ZPO gebunden ist (OLG Brandenburg FamRZ 2004, 653; offen gelassen von BGH NJW-RR 2005, 1299) (Wulf in BeckOK ZPO, Stand 15.06.2017, § 572 Rn. 19). Vorliegend war die Zurückverweisung geboten, da das erstinstanzliche Verfahren aufgrund einer Verletzung der Hinweispflicht erhebliche Fehler aufwies.

27

6. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da ein Beschwerdegegner nicht vorhanden ist.