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Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Entscheidungsdatum:06.07.2017
Aktenzeichen:L 5 KR 105/16
ECLI:ECLI:DE:LSGRLP:2017:0706.L5KR105.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 129 Abs 2 SGB 5, § 129 Abs 3 Nr 2 SGB 5, § 129 Abs 5 S 2 SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5 ... mehr

Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen durch eine ausländische Versandapotheke - Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse - kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem Beitritt der Versandapotheke zum Arzneiliefervertrag

Leitsatz

1. Die AMPreisV geht zwar grundsätzlich von einem einheitlichen Apothekenabgabepreis aus. Dieser gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn - abweichend von der inländischen Fallgestaltung - bei Lieferungen durch eine ausländische Versandapotheke nicht die Apotheke, sondern die Krankenkasse umsatzsteuerpflichtig ist. (Rn.31)

2. Hängt die Anwendbarkeit einer Taxbeanstandungsfrist nach einem Arzneiliefervertrag von dem Beitritt der Versandapotheke aus dem EU-Ausland zu einem solchen Vertrag ab, kann diese einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr (Art 34 AEUV) nicht mit Erfolg geltend machen, wenn sie einen Beitritt nicht versucht hat. (Rn.35)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Speyer, 21. März 2016, Az: S 7 KR 482/13, Urteil
anhängig BSG, Az: B 3 KR 19/17 R

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