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Gericht:OLG Koblenz 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:03.08.2017
Aktenzeichen:1 OLG 4 Ss 105/17
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0803.1OLG4SS105.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 StGB, § 47 Abs 1 StGB, § 318 StPO, § 260 Abs 4 StPO, § 344 Abs 1 StPO

Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Koblenz, Az: 4 Ss 105/17
vorgehend StA Trier, Az: 8012 Js 34111/16

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 4. Mai 2017 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen.

Gründe

I.

1

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Trier wegen Betruges sowie wegen Diebstahls in zwölf Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

2

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Anwendung des § 56 StGB beschränkten Revision (Bl. 782, 813 ff. d. A.). Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO beantragt (Bl. 822 ff. d. A.). Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

3

Die zulässige Revision hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Die auf die Sachrüge hin erfolgte Nachprüfung des Urteils hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

1.

4

Die vorgenommene Beschränkung des Rechtsmittels ist - was durch den Senat unabhängig vom Willen des Revisionsführers schon auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen ist (OLG Koblenz, 2 Ss 70/11 v. 19.05.2011) - wirksam.

5

a) Die von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 3. Juli 2017 vertretene Auffassung, die Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung komme generell nicht in Betracht, wenn - wie hier - die vom Revisionsangriff ausgenommenen Einzelstrafen unter Anwendung des § 47 Abs. 1 StGB gebildet worden seien, wird vom Senat - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht geteilt.

6

Dass innerhalb der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch auch die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich isoliert zur Überprüfung gestellt werden kann, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHSt 24, 164; BGH, NStZ 1994, 449; 1982, 285, 286; OLG Nürnberg, 2 Ss 280/06 v. 24.01.2007, Rdn. 9 - juris; OLG Hamburg, 1 Ss 5/05 v. 09.02.2005, Rdn. 26 - juris; KG Berlin, StV 1999, 605; [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 7 - juris m. w. N.; [5] 161 Ss 52/16 v. 22.07.2016, Rdn. 3 - juris; OLG Düsseldorf, 2b Ss 229/99 v. 02.09.1999, Rdn. 11 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96; Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27; Wiedner, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 344 Rdn. 21; Eschelbach, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 318 Rdn. 12; Paul, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 318 Rdn. 8a; Gericke, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 344 Rdn. 12; Brunner, in: KMR, StPO, Stand: Mai 2012, § 318 Rdn. 43 f.) und auch der ständigen Rechtsprechung beider Senate des OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 197/16 v. 12.01.2016; 1 Ss 49/10 v. 28.04.2010; 1 Ss 163/08 v. 29.10.2008; 1 Ss 207/03 v. 09.10.2003; 2 Ss 36/14 v. 09.04.2013; 2 Ss 204/10 v. 03.10.2010; 2 Ss 182/02 v. 21.08.2002).

7

Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist ein selbständiger Teil des Urteilsspruchs (§ 260 Abs. 4 Satz 4 StPO) und kann als solcher isoliert angefochten werden, wenn sich die ihr zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (KG Berlin, [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 7 - juris). Insoweit findet die allgemeine Trennbarkeitsformel auch hier Anwendung (OLG Hamburg, 1 Ss 181/11 v. 15.03.2012, Rdn. 7 - juris; Paul, a. a. O., § 318 Rdn. 8; Eschelbach, a. a. O., Rdn. 10). Es kommt damit für die Frage der Wirksamkeit der vorgenommenen Beschränkung auf den konkreten Einzelfall an (Gössel, a. a. O. Rdn. 96 m. w. N.; Brunner, a. a. O., § 318 Rdn. 43 f.).

8

Es muss insbesondere stets gewährleistet sein, dass das für den Fall der Zurückverweisung stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Brüchen bleibt (vgl. BGHSt 29, 359, 365; 47, 32; KG Berlin, [3] 161 Ss 195/15 [107/15] v. 19.10.2015 - juris; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1996, 309, 310; Franke, a. a. O., Rdn. 41, Brunner, a. a. O. Rdn. 44). Hieran scheitert die Beschränkung auf die Überprüfung der Aussetzungsfrage in der Praxis nicht selten (so auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 56 Rdn. 27). An der erforderlichen Trennbarkeit fehlt es jedoch nicht schon dann, wenn bei Strafzumessung und -aussetzung dieselben Tatsachen erörtert werden müssen, denn dies ist hier regelmäßig der Fall. Da sowohl die Zumessung als auch die Frage der Legalprognose eine Gesamtwürdigung erfordern, verknüpfen doppelrelevante Feststellungen diese beiden Entscheidungsbereiche, zu denen auch die Frage der Notwendigkeit einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 StGB gehört, regelmäßig. Es ist offensichtlich und vom Gesetzgeber in §§ 46, 47 StGB einerseits und § 56 StGB andererseits vorgesehen, dass die Tatsachen, welche die Zumessung der Strafe im engeren Sinne mitbestimmen, auch für die Aussetzungsentscheidung wesentliche Bedeutung erlangen (KG Berlin, [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 8 - juris m. w. N.). Überschneidungen sind deshalb nie vermeidbar. Die anerkannte grundsätzliche Möglichkeit der Beschränkung auf die Strafaussetzungsfrage bestünde praktisch nie, wenn bereits die Doppelrelevanz einzelner Feststellungen als solche die Wirksamkeit der Beschränkung hindern sollte (OLG Hamburg, 1 Ss 5/05 v. 09.02.2005. Rdn. 10 - juris). Die dem Rechtsmittelführer eingeräumte Dispositionsfreiheit, die Reichweite der Überprüfung zu bestimmen, würde in diesem Fall über Gebühr eingeschränkt (ebenso OLG Köln, Ss 285/98 v. 4.08.1998, Rdn. 19 - juris; OLG Frankfurt VRS 59, 106,107).

9

Allein die Doppelrelevanz der festgestellten Umstände steht der Wirksamkeit der Beschränkung daher nicht entgegen (Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96). Vielmehr ist maßgeblich, worauf im konkreten Fall der revisionsrechtliche Angriff zielt (Senat, 1 Ss 49/10 v. 28.10.2010). Nur wenn sich dieser gegen die Richtigkeit dieser doppelrelevanten Umstände wendet, besteht die Gefahr etwaiger Widersprüche.

10

Aus diesem Grund kann die Frage, ob die Anwendung des § 47 StGB bei der Strafzumessung die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Aussetzungsfrage ausschließt, nicht generell bejaht werden (so auch Quentin, in: MüKo/StPO, § 318 Rdn. 61), zumal es keineswegs widersprüchlich ist, eine kurze Freiheitsstrafe, die unter Anwendung des § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich gehalten wird, dennoch zur Bewährung auszusetzen (Senat, 1 Ss 11/13 v. 04.03.2013; BGHSt 24, 164, 166; OLG Hamburg, a. a. O. v. 15.03.2015; OLG Köln, 83 Ss 22/07 v. 02.03.2007, Rdn. 10 - juris m. w. N.; Fischer, a. a. O., § 47 Rdn. 8).

11

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Beschränkung der Revision auf die Aussetzungsentscheidung im Einzelfall nur dann unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen zum Strafmaß so unzulänglich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung bilden (vgl. OLG Köln, NStZ 1989, 90, 91; VRS 61, 365, 367; OLG Frankfurt am Main, VRS 59, 106, 107; KG Berlin, [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 9 - juris), die Entscheidung über die Strafaussetzung an einem Fehler leidet, der zugleich die Strafzumessung betrifft (vgl. OLG Frankfurt am Main, VRS 59, 106, 110; OLG Köln, VRS 61, 365, 367; KG Berlin, [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006), der Anfechtende sich gegen die Feststellung oder Nichtfeststellung einer doppelrelevanten Tatsache wendet (vgl. BGHSt 29, 359, 366, 368; BGH NJW 2001, 3134; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1996, 309; KG Berlin, (5) 1 Ss 13/99 (10/99) v. 27. Juni 2001, (5) 1 Ss 21/96 (21/96) v. 26.06.1996) oder eine unzulässige Verknüpfung von Strafmaß- und Aussetzungsentscheidung besteht (vgl. BGH, NStZ 2001, 311; OLG Frankfurt am Main VRS 59, 106, 109; OLG Köln VRS 61, 365, 367; Senat, Urteil vom 27. Juni 2001 - [5] 1 Ss 13/99 [10/99]).

12

b) Gemessen hieran bestehen vorliegend weder Bedenken an der vorgenommenen Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, noch an der Wirksamkeit der weitergehenden Erklärung des Revisionsführers, ausschließlich die Anwendung des § 56 StGB zur revisionsrechtlichen Überprüfung zu stellen (zur zweistufigen Prüfung OLG Koblenz, 2 StR 36/14 v. 09.04.2013; OLG Hamburg, 1 Ss 181/11 v. 15.03.2012), denn die Frage der Strafaussetzung lässt sich vorliegend unter Berücksichtigung des Revisionsvortrages isoliert beurteilen.

13

Das angefochtene Urteil stellt den Unrechts- und Schuldgehalt hinreichend dar und ermöglicht die getrennte Prüfung von Tatbestand- und Rechtsfolgenseite. Das Amtsgericht hat auch die Strafzumessung getrennt von der Strafaussetzung begründet. Strafmaß- und die Aussetzungsentscheidung sind auch nicht sachlich in unzulässiger Weise miteinander verknüpft. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht wegen der Bewilligung der Strafaussetzung auf eine höhere Strafe erkannt, sie also bei deren Versagung niedriger festgesetzt hätte. Die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen zur Strafzumessung sind zwar knapp, bilden aber noch eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Frage der Bewährung. Die Revision rügt ausschließlich Rechtsfehler bei der Anwendung des § 56 StGB, die das Strafmaß als solches nicht berühren.

14

Dass das Amtsgericht beiden Entscheidungsbereichen teilweise identische Tatsachen zugrunde gelegt hat, steht - wie ausgeführt - der isolierten Anfechtbarkeit der Strafaussetzung nicht entgegen, denn gegen die Richtigkeit dieser doppelrelevanten Feststellungen wendet sich die Revision nicht.

2.

15

Die Sachrüge deckt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten im Umfang der Anfechtung nicht auf. Die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht die Aussetzung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe verneint hat, halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

16

Die im Rahmen des § 56 StGB vorzunehmende Sozialprognose ist als Tatfrage allein vom Tatrichter zu beurteilen und daher im Wesentlichen der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (Senat, 1 OLG 3 Ss 29/15 v. 19.03.2015). Im Gegensatz zu Letzterem vermag sich allein der Tatrichter aufgrund der Hauptverhandlung ein umfassendes Bild von der Person des Angeklagten und seiner Tat zu machen, womit er zugleich die Verantwortung für die richtige Abwägung der Strafzwecke zu tragen hat (vgl. BGHSt 17, 35, 36; OLG Koblenz, VRS 71, 446, 448). Dem Revisionsgericht ist es deshalb insbesondere verwehrt, die Prognose des Tatgerichts durch eine eigene zu ersetzen. Es hat dessen Entscheidung vielmehr zu respektieren, wobei es nicht darauf ankommt, ob die von der Revision vorgenommene gegenteilige Wertung überzeugender erscheint (Senat, 1 OLG 3 Ss 29/15 v. 19.03.2015; 1 Ss 177/03 v. 14.08.2003; 1 Ss 121/01, v. 31.5.2001). Die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts deshalb lediglich auf Rechts- oder Ermessensfehler (Senat, 1 OLG 3 Ss 37/15 v. 20.04.2015; 1 OLG 3 Ss 29/15 v. 19.03.2015; Fischer, StGB 62. Aufl. § 56 Rdn. 11 m. w. N.).

17

Die Ausführungen der Revision zeigen einen Rechtsfehler im dargelegten Sinne nicht auf. Revisionsrechtlich relevante Fehler wie die Nichtberücksichtigung positiver Umstände oder Wertungen, die mit den Feststellungen nicht zu vereinbaren wären, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Sämtliche von der Revision angesprochenen tatsächlichen Umstände wurden im angefochtenen Urteil gesehen und rechtsfehlerfrei gewürdigt. Die Ausführungen erschöpfen sich deshalb in dem Versuch, die tatrichterliche Entscheidung durch eigene Wertungen zu ersetzen. Damit kann die Revision nicht gehört werden.

18

Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht die Notwendigkeit der Vollstreckung der verhängten Strafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB bejaht hat, obwohl der Angeklagte erstmalig zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Gerade von der hier vorliegenden Häufung von Straftaten innerhalb eines engen Zeitfensters und der darin zum Ausdruck gekommenen besonderen Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung geht eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens aus, auf die das Amtsgericht zu Recht abgestellt hat (Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 14 m. w. N.). Dabei hat es sich auch insbesondere nicht ausschließlich von generalpräventiven Erwägungen leiten lassen, sondern zugleich auf die konkrete Situation des Angeklagten abgestellt (vgl. Senat, 1 OLG 4 Ss 69/16 v. 17.05.2016; OLG Dresden, 1 Ss 421/99 v. 28.10.1999, Rdn. 6 - juris, Fischer, a. a. O., Rdn. 14).

19

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die getroffene Entscheidung, die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, nicht zu beanstanden.