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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:05.07.2017
Aktenzeichen:4 L 603/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0705.4L603.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 229 BGB, § 859 BGB, § 903 BGB, § 4 Abs 4 HaSiG RP 2006, § 1 HafenV RP ... mehr

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Leitsatz

Ein hafenrechtliches Einschreiten der Hafenbehörde nach § 3 Abs. 2 LHafVO setzt eine hafenspezifische Gefahr voraus.
Die Sperrung einer Straße durch ein Tor wird von § 41 Abs. 1 Satz LStrG erfasst.(Rn.72)(Rn.83)(Rn.87)

Das Straßenverkehrsrecht geht auf Grund seiner sicherheitsrechtlichen Zwecksetzungen von einem weiten Begriff der öffentlichen Verkehrsflächen aus. Zu ihnen zählen auch private Flächen, auf denen der Verfügungsberechtigte auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen hat.(Rn.98)

Der Verfügungsberechtigte über eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche ist nicht ohne Weiteres berechtigt, den Straßenabschnitt zu sperren. Jedoch kann der Verfügungsberechtigte zur Wahrnehmung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschaffen.(Rn.107)

Bei Anbringung des Zusatzzeichens frei für Anlieger sind neben den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, welches an der Straße anliegt, auch alle Personen berechtigt, die zu einem Anlieger Beziehungen irgendwelcher Art unterhalten oder anknüpfen wollen.(Rn.111)

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann grundsätzlich die vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO begehrt werden.(Rn.117)

Im Verwaltungsprozess ist eine gewillkürte Prozessstandschaft nicht zulässig.(Rn.120)