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Gericht:LG Koblenz 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:20.07.2017
Aktenzeichen:2 T 124/17
ECLI:ECLI:DE:LGKOBLE:2017:0720.2T124.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 PsychKG RP, § 11 Abs 1 PsychKG RP, § 12 Abs 1 PsychKG RP, § 14 Abs 6 PsychKG RP, § 15 Abs 1 PsychKG RP ... mehr

Freiheitsentziehende Maßnahme: Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sofortigen Unterbringung durch die Behörde

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 18. Januar 2017, Az: 52 XIV 13/16 L, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 18.01.2017, Az: 52 XIV 13/16 L, wird wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin erledigt ist.

Es wird festgestellt, dass die Unterbringung der Antragstellerin durch den Antragsgegner vom 08.12.2005 rechtswidrig war.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin, die seit vielen Jahren ein gespanntes Verhältnis zu ihrer Mutter hatte, hielt sich nach der Trennung von ihrem Freund am 08.12.2005 im Haushalt ihrer Mutter in A-Stadt auf. Dort eskalierte die Situation. Die Angehörigen alarmierten das Gesundheitsamt unter Hinweis auf behauptete suizidale Äußerungen der Antragstellerin. Es erschienen zunächst zwei Sozialarbeiterinnen des Gesundheitsamtes, die ihrerseits den Facharzt für Psychiatrie des Gesundheitsamtes (im Folgenden auch Amtsarzt genannt) hinzuzogen. Sie erhielten die Mitteilung, dass die Antragstellerin mit Suizid gedroht habe. Der Amtsarzt wurde über eine psychische Erkrankung der Antragstellerin informiert. Am späten Nachmittag des 08.12.2005 ordnete er die sofortige Unterbringung der Antragstellerin in einer psychiatrischen Klinik gemäß § 15 PsychKG an. Sein „Amtsärztliches Kurzgutachten im Rahmen einer zwangsweisen Unterbringung gemäß § 15 PsychKG“ vom 08.12.2005 enthält folgende Angaben:

2

„Frau A., …,

3

geb. am ...1981

4

wohnhaft … Straße …, B-Stadt

5

zur Zeit: …, … A-Stadt-…

6

Befund: Akute Suizidalität bei Trennungskonflikt bei bek. Borderline-Störung.

7

Anhaltender Partnerschaftskonflikt mit Trennung vor zwei Tagen, starke Gewichtsabnahme.

8

Hat heute akuten Erregungszustand und dabei mehrfach gegenüber Familienmitgliedern mit Suizid gedroht. Lügt.

9

Therapeut Dr. T., B-Stadt …/… (Einweisung mit der Praxis abgestimmt)“

10

Per Fax stellte die Behörde gegen 18.00 Uhr beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler den Antrag auf weitere Unterbringung nach § 14 PsychKG RP.

11

Die Antragstellerin wurde in die D… Klinik gebracht. In der gegen 17.30 Uhr durchgeführten Aufnahmeuntersuchung wurde festgestellt, dass die Willensbildung der Antragstellerin frei und sie glaubhaft und tragfähig von Suizid distanziert sei. Sie wurde am nächsten Morgen gegen 10.00 Uhr bei glaubhafter Distanzierung von Suizidabsichten entlassen.

12

Eine gerichtliche Entscheidung in dem unter dem Az: 5 XIV 93/05.L angelegten Verfahren erging nicht mehr.

13

Die Antragstellerin hatte zum einen die Klinik und den Landkreis u. a. auf Schadensersatz wegen der Unterbringung vom 08.12.2005 verklagt. Die Klage wurde u.a. wegen Verjährung rechtskräftig abgewiesen (Urteil des LG Koblenz vom 09.10.2014, Az: 1 O 67/14; Berufungsurteil des OLG Koblenz vom 13.08.2015, Az: 1 U 125/14; Beschluss des BGH vom 01.09.2016, Az: III ZR 297/15).

14

Daneben hatte sie zunächst im Verwaltungsrechtszug Widerspruch gegen die nach ihrer Auffassung unzureichende Einsicht in die Unterbringungsakten und gegen die Unterbringung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit eingelegt. Mit Bescheid vom 28.10.2015 hatte der Kreisrechtsausschuss die Widersprüche bezüglich der Unterbringung (Az: W 402/13) und der Akteneinsicht (Az: W 403/13) zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin am 28.11.2015 Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz (Az: 2 K 1075/15.KO) erhoben mit den Anträgen,

15

1. den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2015 zu verpflichten, der Klägerin vollständige Akteinsichten betreffend die durch den Beklagten zu Lasten der Klägerin angeordnete Unterbringung vom 08.12.2005 zu gewähren,

16

2. unter Aufhebung des Widerspruchs festzustellen, dass die Anordnung der Unterbringung der Klägerin durch den Beklagten vom 08.10.2005 in der D… Klinik rechtswidrig war.

17

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.12.2015, Az: 2 K 1079/15.KO, den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 GVG an das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verwiesen mit der Begründung, dass für die gerichtliche Unterbringungsentscheidung die ordentlichen Gerichte zuständig sind und für die Überprüfung der behördlichen Eilentscheidung eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nicht gegeben sei. Das Begehren auf Akteneinsicht sei ein Annex zur Hauptsacheentscheidung. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 27.01.2016, Az: 10 E 10041/16.OVG, zurückgewiesen.

18

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die Anträge der Antragstellerin auf Akteneinsicht und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung durch Beschluss vom 18.01.2017, Az: 52 XIV 13/16 L, zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass der Antragstellerin nach dem glaubhaften Vortrag des Antragsgegners bereits die vollständige Akteneinsicht gewährt und ihr Anspruch damit erfüllt sei. Die Unterbringung sei nicht rechtswidrig erfolgt, weil die Unterbringungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG RP vorgelegen hätten. Damals sei von einer erheblichen Eigengefährdung der Antragstellerin auszugehen gewesen, die mit milderen Mitteln nicht habe abgewendet werden können. Die Antragstellerin habe sich nach der Trennung von ihrem Freund in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und während des Aufenthaltes in der Wohnung ihrer Mutter seien die langjährigen familiären Konflikte wieder aufgebrochen, die Antragstellerin nach ihren Angaben am 08.12.2005 von ihrer Mutter geschlagen worden. Die Sozialarbeiterinnen des Gesundheitsamtes und der Amtsarzt hätten von den Familienmitgliedern die Mitteilung erhalten, dass die Antragstellerin Suiziddrohungen ausgesprochen habe. Dies habe die Antragstellerin auch (später) dahingehend eingeräumt, dass sie gegenüber ihrer Mutter geäußert habe, dass sie lieber von der Brücke springen werde, als dass sie sich nochmals von ihrer Mutter schlagen lasse. Die Antragstellerin habe nach ihren eigenen Angaben seit Jahren unter Depressionen gelitten und vormals auch einen Suizidversuch mit Tabletten begangen und habe sich in therapeutischer Behandlung befunden. Diese Gesamtumstände hätten für den Amtsarzt den Schluss zugelassen, dass sie aufgrund einer psychischen Belastungssituation akut suizidgefährdet gewesen sei und die Suizidabsicht nicht auf einem freien Willen beruhe. Ob eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Borderline-Störung vorgelegen habe, sei nicht entscheidend. Die Eilentscheidung ohne vorherige Beteiligung des Gerichts sei geboten gewesen, da eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr rechtzeitig habe ergehen können, um die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG RP bestehende Gefahr abzuwenden. Es habe eine besondere Dringlichkeit bestanden, die Antragstellerin aus dem häuslichen Konfliktfeld in den geschützten Bereich der Klinik zu verbringen, das ärztliche Zeugnis nach § 15 Abs. 2 PsychKG RP habe vorgelegen und die Aufnahmeuntersuchung nach § 14 Abs. 4 PsychKG RP stattgefunden. Damit sei das Gesundheitsamt seiner gesetzlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr in der gebotenen Weise nachgekommen.

19

Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 25.01.2017 zugestellten Beschluss richtet sich die beim Amtsgericht am 12.02.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr bisheriges Begehren weiter verfolgt. Sie rügt insbesondere, dass ihre Untersuchung durch den Amtsarzt nicht stattgefunden, die Einweisung auch nicht mit der Praxis T. in B-Stadt abgestimmt gewesen sei, die Nichtberücksichtigung des Ergebnisses der Aufnahmeuntersuchung in der D… Klinik vom 08.12.2005 und meint, dass der Beschluss mit höherrangigem Recht wie der Antifolterkonvention, der Menschenrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention kollidiere.

20

Mit Anschreiben vom 04.04.2017 hat der Antragsgegner der Antragstellerin weitere Unterlagen aus den bei ihm geführten Unterbringungsvorgang überlassen, insbesondere den Aktenvermerk des Facharztes für Psychiatrie H. vom 09.12.2005, den Vermerk vom gleichen Tag über das Ergebnis des gemeinsamen Hausbesuches der beiden Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes, den Vermerk über den Anruf der Schwester der Antragstellerin beim Gesundheitsamt vom 08.12.2005 und den Bericht der D… Klinik in … vom 19.12.2005 an das Gesundheitsamt über den Aufenthalt der Antragstellerin dort vom 08. bis 09.12.2005.

21

Daraufhin hat die Antragstellerin ihr Akteneinsichtsgesuch mit Schriftsatz vom 25.05.2017 für erledigt erklärt. Der Antragsgegner hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.

II.

22

Nach der bestandskräftigen Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und Erhebung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 18.01.2017 ist die Kammer zur Entscheidung in der hiesigen Sache berufen. Deshalb kann der Meinungsstreit über den richtigen Rechtsweg - Verwaltungsgerichtsbarkeit oder freiwillige Gerichtsbarkeit - (vgl. hierzu z.B. Budde in Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 428 Rn 6 ff) dahinstehen.

23

Zwar ist im PsychKG RP keine ausdrückliche Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eröffnet und wird auch nicht auf das FamFG verwiesen; wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) i.V.m. der in Art. 19 Abs. 4 GG bestimmten Rechtsschutzgarantie geht die Kammer davon aus, dass in entsprechender Anwendung der Beschwerdemöglichkeit für die Nachprüfung einer Entscheidung über die gerichtliche Unterbringung der Beschwerdeweg zu ihr eröffnet ist (§ 58 Abs. 1 FamFG ff.)

24

Die Beschwerde der Antragstellerin ist in entsprechender Anwendung des § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, form- und fristgerecht erhoben (§§ 63, 64 FamFG), mithin zulässig.

1.

25

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Akteneinsichtsgesuchs ist begründet. Sie führt wegen veränderter Umstände zur Feststellung, dass das Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin nunmehr erledigt ist.

26

Entgegen der Feststellung des Amtsgerichts im angefochtenen Beschluss vom 18.01.2017 hatte der Antragsgegner ihren aus § 32 Abs. 2 Nr. 2 PsychKG folgenden Anspruch auf Akteneinsicht damals noch nicht voll erfüllt, sondern ihr nur ein Teil der in ihren Akten befindlichen Unterlagen zum streitgegenständlichen Vorgang überlassen. Die Erfüllung ihres zulässigen und begründeten Antrags auf Akteneinsicht ist erst durch die mit Anschreiben vom 04.04.2017 erfolgte Übersendung der restlichen Unterlagen eingetreten. Da sich der Antragsgegner der Erklärung der Antragstellerin, dass ihr Akteneinsichtsgesuch nunmehr erledigt ist, nicht angeschlossen hat, ist die Erledigung desselben in Abänderung des angefochtenen Beschlusses nunmehr festzustellen.

2.

27

Auch die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Unterbringungsmaßnahme ist begründet. Sie führt in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Feststellung der Rechtwidrigkeit der behördlichen Unterbringungsmaßnahme.

28

Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus der kurzfristigen Natur der vorläufigen Unterbringung und der Erledigung vor Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens in Verbindung mit dem Eingriff in das durch das Grundgesetz geschützte Recht der Antragstellerin auf persönliche Freiheit und der Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vom 01.12.2016, 1 A 24/14, Rn 25 – zitiert nach juris).

29

Soweit die Antragstellerin vortragen lässt, die behördliche Unterbringungsmaßnahme sei bereits wegen Verstoßes gegen die Antifolterkonvention, Menschrechtskonvention und Behindertenkonvention unzulässig, ist das nicht der Fall.

30

In der hiesigen Sache sind die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 1 und 15 PychKG RP in der zum Zeitpunkt der Vornahme der Unterbringungsmaßnahme geltenden Fassung einschlägig.

31

Nach § 11 Abs. 1 PsychKG RP können psychisch kranke Personen gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit untergebracht werden, wenn sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer gegenwärtig in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Eine gegenwärtige Gefährdung im Sinne des Satzes 1 besteht dann, wenn infolge der psychischen Erkrankung ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung.

32

§ 15 Abs. 1, 2 und 4 PsychKG RP in der bis zum 30.12.2009 geltenden Fassung regelte für die sofortige Unterbringung durch die Behörde Folgendes:

33

Abs. 1: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 70 h oder nach § 70 e Abs. 2 in Verbindung mit § 68 b Abs. 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr rechtzeitig ergehen, um die in § 11 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Gefahr abzuwenden, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person in Gewahrsam nehmen und die sofortige Unterbringung längstens bis zum Ende des auf die Ingewahrsamnahme folgenden Tages in einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 anordnen und nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 vollstrecken.

34

Abs. 2: Voraussetzung der Anordnung der sofortigen Unterbringung ist, dass ein Arzt die betroffene Person untersucht und auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung die Notwendigkeit der sofortigen Unterbringung festgestellt hat; über die Untersuchung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll zu erstellen.

35

Abs. 4: Bei der Aufnahme in die Einrichtung ist die betroffene Person unverzüglich durch einen Arzt für Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu untersuchen; dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die sofortige Unterbringung vorliegen. Über das Ergebnis der Prüfung ist die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. Sie hat die sofortige Unterbringung aufzuheben, wenn auf Grund der ärztlichen Untersuchung erhebliche Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die sofortige Unterbringung bestehen.

36

Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen sind so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG; Art. 5 LV; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden, die Freiheitseinschränkung muss stets einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.06.2006, 3W 98/06, OLGR 2006, 875 Rn. 7). D. h. die Anordnung der sofortigen Unterbringung durch die Verwaltungsbehörde erfordert dringende Gründe für die Annahme einer erheblichen Eigen- oder Fremdgefährdung, die durch andere, mildere Mittel nicht abgewendet werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.11.2003, 1 U 611/03, OLGR 2004, 226). Dabei bedürfen die der anzustellenden Prognose zugrunde liegenden Tatsachen nicht des vollen Beweises, sie müssen wahrscheinlich sein; denn eine erschöpfende Aufklärung des Sachverhaltes ist im summarischen (Verwaltungs-)Verfahren vor Anordnung der Sofortmaßnahme noch nicht geboten (vgl. Urteil des OLG Koblenz vom 13.08.2015, 1 U 1257/14, Ziffer 2.b)).

37

Zwar handelt es sich bei dem die Unterbringung der Betroffenen veranlassenden Amtsarzt um einen Facharzt für Psychiatrie, so dass er fachlich genug qualifiziert für das Treffen der anstehenden Entscheidung über die Unterbringung der Betroffenen war.

38

In dem vorliegend zu beurteilenden Fall genügten jedoch weder das amtsärztliche Kurzgutachten vom 08.12.2005, auf welches die Unterbringungsanordnung gestützt wird, noch der im Beschwerdeverfahren eingeführter Aktenvermerk des Amtsarztes vom 09.12.2005 den Anforderungen an ein die Unterbringung rechtfertigendes Protokoll im Sinne von § 15 Abs. 2 PsychKG RP.

39

Inhaltlich muss ein Protokoll, auf das die Unterbringungsentscheidung gestützt wird, die Untersuchung des Betroffenen (Antragstellerin) und die auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung getroffene Entscheidung dokumentieren. D. h. es muss neben den Untersuchungen die für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, wenn auch in verkürzter Form, enthalten. Dazu gehören - ähnlich wie bei einer vorläufigen gerichtlichen Unterbringung (vgl. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, 3 W 98/06, Rn 11) - Angaben zum Sachverhalt, zur Vorgeschichte, zu den vorgenommenen Untersuchungen, zu Art und Ausmaß der Störung und dazu, ob der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

40

Diesen Anforderungen entspricht das amtsärztliche Kurzgutachten vom 08.12.2005 nicht. Ihm fehlt es vielmehr an tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 PsychKG RP.

41

Eine auf die Antragstellerin bezogene Anamnese im Sinne einer professionellen Erfragung von potenziell medizinisch relevanten Informationen zur Erfassung der Krankengeschichte der Betroffenen zwecks eigenständiger Bestimmung einer aktuellen psychischen Erkrankung oder Angaben über eine medizinische Untersuchung durch den Amtsarzt zum Zwecke der Schaffung von Grundlagen für die von ihm zu stellende Diagnose in Bezug auf eine psychische Erkrankung im Sinne von § 1 Abs. 2 PsychKG RP fehlt dort. Dementsprechend hat der Amtsarzt gegenüber dem Antragsgegner ausweislich der v. g. Unterlage auch nicht von auf eigenen Wahrnehmungen herrührenden fachlichen Erkenntnissen über die Antragstellerin berichtet. Er hat lediglich vom Hörensagen die ihm aus dem Familienkreis der Antragstellerin übermittelten Angaben über deren geäußerte Suizidabsichten wiedergegeben sowie eine „bek. Borderlinestörung“. Die vermeintlich bekannte Borderlinestörung war weder dem Amtsarzt noch sonstigen Mitarbeitern der Behörde aus eigener ärztlicher Tätigkeit bekannt, beruhte offensichtlich auf einer unkritisch übernommenen Information aus einem Telefonat mit einer die Antragstellerin nicht selbst behandelnden Ärztin aus der Praxis des sie vormals betreuenden Therapeuten, wofür der Aktenvermerk des Amtsarztes vom 09.12.2005 spricht, auch wenn die Antragstellerin dieses Telefonat aufgrund der von ihr dort eingeholten Informationen in Abrede stellt. Eigene Feststellungen im Rahmen der vom Amtsarzt vorzunehmenden Untersuchungen fehlen hierzu.

42

Die Antragstellerin wurde öffentlich-rechtlich untergebracht wegen der Besorgnis ihrer Selbsttötung und damit zur Vereidung einer Selbstgefährdung. Abgesehen davon, dass allein aufgrund der nur vom Hörensagen bekannten diesbezüglichen Einschätzung des Amtsarztes keine konkreten Anhaltspunkte für eine - von der Antragstellerin selbst von Anfang an in Abrede gestellten - Suizidabsicht bejaht werden durfte, rechtfertigt ein in freier Selbstbestimmung geplanter oder versuchter Suizid keine Unterbringung. Auch wenn die Abgrenzung zwischen einem sog. Bilanzselbstmord und durch psychische Erkrankungen beeinflusste Selbsttötungsgedanken im Einzelfall schwierig ist, ist es jedenfalls unzulässig, aus dem Versuch einer Selbsttötung oder aus der Verlautbarung entsprechender Absichten auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu schließen; vielmehr ist die Motivation des Betroffenen im Einzelfall zu untersuchen (Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, a.a.O. Rn 13). Dies ist hier gerade nicht erfolgt in Bezug auf die von der Antragstellerin bestrittene Suizidabsicht und den Sachzusammenhang der hierzu gefallenen Äußerungen.

43

Eine freiheitsentziehende öffentlich-rechtliche Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG RP zur Vermeidung einer Selbsttötung setzt aber zum einen gerade voraus, dass die Gefahr der Selbsttötung ihre Ursache in der psychischen Erkrankung des Betroffenen im Sinne von § 1 Abs. 2 PsychKG RP hat. Zum anderen darf der Betroffene aufgrund der psychischen Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen können. Letzteres sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, weil der Staat von Verfassungswegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu „bessern“ oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, a.a.O. Rn 13).

44

Aufgrund eigener Untersuchungen der Antragstellerin getroffene Feststellungen dazu, ob diese zum damaligen Zeitraum an einer Psychose oder an einer psychischen Störung im Sinne eines anerkannten Krankheitsbildes der Psychiatrie litt, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleicht (§ 1 Abs. 2 PsychKG RP), enthält das amtsärztliche Kurzgutachten nicht.

45

Hinzu kommt, dass das amtsärztliche Kurzgutachten auch keinerlei Feststellungen dazu enthält, dass sich die Antragstellerin in einem ihre freien Willens ausschließenden Zustand befunden hat. Damit fehlt es an der erforderlichen Feststellung auch dieser zweiten erforderlichen Unterbringungsvoraussetzung.

46

Letztlich fehlt es auch an Feststellungen dazu, ob die vorgefundene hochemotionale Konfliktsituation mit milderen Mitteln als der Zwangseinweisung, d. h. z. B. mit dem von der Antragstellerin favorisierten Mittel der Rückkehr in ihre eigene Wohnung hätte beigelegt werden können, so dass sich aus dem ärztlichen Kurzgutachten auch nicht ergibt, das der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der zwangsweisen Einweisung gewahrt wurde.

47

Das in dieser Form und mit diesem Inhalt abgegebene amtsärztliche Kurzgutachten war somit für eine verlässliche Aufklärung des Sachverhaltes in medizinischer Hinsicht ungeeignet. Darauf durfte die Freiheitsentziehung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gestützt werden.

48

Auch aus dem erst im Beschwerdeverfahren eingeführten Aktenvermerk des Amtsarztes vom 09.12.2005 ergibt sich das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen nicht. Vielmehr folgen aus ihm die sich widersprechenden Angaben zu den wechselseitig vorgeworfenen Tätlichkeiten, die Feststellung zum Erregungszustand der Antragstellerin über die familiäre Konfliktsituation, die Einräumung des Erregungszustandes durch die Antragstellerin und die von ihr verneinte Suizidabsicht, das Erfordernis nach einer klaren Begrenzung der Antragstellerin in diesem Erregungszustand und die Feststellung, dass sich die Situation mit den sich gegenüber stehenden Aussagen der Familienmitglieder vor Ort nicht aufklären lasse und sich die Frage nach akuter Suizidialiät bei akuter Belastungsreaktion auf dem Boden einer Borderlinestörung nur durch eine 24-stündige stationäre Überwachung klären lasse, weshalb die Einweisung nach § 15 PsychKG eingeleitet werde.

49

Damit aber ist dokumentiert, dass in Bezug auf die streitbefangene zwangsweise Unterbringung die erforderlichen Unterbringungsvoraussetzungen zum damaligen Zeitpunkt nach Einschätzung des die Unterbringung veranlassenden Amtsarztes nicht feststanden, der sich hierüber gerade im Zweifel befand, die Einweisung erst deren Feststellung dienen sollte.

50

Da eine Unterbringung gegen den Willen der Antragstellerin aber nur bei Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen erfolgen darf, die hier gerade nicht festgestellt waren, ist die dennoch veranlasste Unterbringungsmaßnahme rechtswidrig.

51

Dass die zwangsweise Unterbringung nicht erforderlich war, wurde in der Folge bereits im Aufnahmegespräch in der Klinik festgestellt.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.