Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:LG Trier 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:19.05.2017
Aktenzeichen:4 O 349/16
ECLI:ECLI:DE:LGTRIER:2017:0519.4O349.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 110 Abs 1 SGB 7

Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB VII auf Aufwendungsersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB VII die aus dem Unfallereignis am 19.05.2009 auf den Betriebshallen der Stadtwerke ..., .., ihr entstandenen Aufwendungen gegenüber den Beklagten geltend.

2

Zum Unfallzeitpunkt war der geschädigte Versicherte der Klägerin, Herr I. W..., als Auszubildender im zweiten Lehrjahr im Unternehmen der Beklagten zu 1. beschäftigt. Am Schadenstag sollten Arbeiten auf den Betriebshallen der Stadtwerke ... in der ... durchgeführt werden. Dabei sollten die in die Dächer eingelassenen Lichtplatten ausgetauscht werden, die sich in einer Höhe von ca. 11 bis 12 Meter befanden. Zwischen den Lichtplatten befinden sich jeweils Abschnitte mit trittsicheren Trapezblechen.

3

Die Klägerin führt aus, dass das Dach über ein an der Fassade an der Halle stehendes Gerüst betreten worden sei. Um zu den auszutauschenden Lichtplatten zu gelangen, habe das Dach über die Trapezbleche begangen und die Durchgänge zwischen den Lichtbänken überquert werden müssen. Dabei habe Absturzgefahr bei einem Fehltritt aus einer Höhe von 11 bis 12 Meter bestanden. Als Absturzsicherung seien lediglich mitgeführte Bohlen genutzt worden, welche über jene Lichtplatten gelegt worden seien, die getauscht werden sollten, um deren Verschraubung zu lösen. Um mit den Arbeiten beginnen zu können, hätten sich die auf dem Dach Tätigen angeseilt. Nach vor Beginn der Arbeiten habe der Geschädigte geäußert, dass er noch einmal zur Toilette müsse. Er habe seinen Arbeitsplatz verlassen, um zurück zum Gerüst zu gehen, um von dort aus das Dach zu verlassen. Da weder Verkehrswege markiert noch abgesperrt gewesen seien, habe er das Dach auf direktem Wege überquert und ein Lichtplatte betreten, da er sich der Gefahren nicht bewusst gewesen sei. Dies habe dann dazu geführt, dass der Geschädigte aus einer Höhe von 11 bis 12 Metern auf den Betonboden der Halle abstürzte und sich dabei schwer verletzte. Aufgrund dieser Verletzungen infolge des Schadensereignisses sei dem Geschädigten eine Tätigkeit in seinem Ausbildungsberuf als Dachdecker nicht mehr möglich. Er habe eine Umschulung zum Bauzeichner aufgenommen, die er am 06.02.2013 erfolgreich abgeschlossen habe. Unfallfolgenbedingt bestünden beim Geschädigten ein chronisches Schmerzsyndrom, eine chronische Coxalgie links und eine posttraumatische Coxarthrose. Bereits seit März 2012 sei der Geschädigte aufgrund starker linksseitiger Hüftschmerzen erneut auf Unterarmgehstützen angewiesen. Zudem bestünden erhebliche Unsicherheiten beim Laufen und ein Schonen links; längere Gehstrecken seien grundsätzlich nicht möglich. Infolge des Schadensereignisses habe die Klägerin im Zeitraum vom 07.02.2013 bis zum 16.06.2013 sowie vom 05.08.2013 bis zum 25.03.2014 insgesamt ALG-Leistungen nebst den dazugehörigen Trägerbeiträgen in Höhe von 17.898,22 Euro erbracht.

4

Die Klägerin ist der Auffassung, dass es zu dem Unfallereignis ausschließlich aufgrund der fehlenden Sicherheitsvorkehrungen gekommen sei. Der Beklagte zu 2. habe am Vortrag des Unfalltages den Beklagten zu 3. und 4. lediglich die Anweisung gegeben, die notwendigen Absturzsicherungen zu beschaffen. Auf dem Dach habe nur mit Anseilschutz gearbeitet werden sollen und unter der auszutauschenden Lichtplatte habe ein Hubsteiger als Absturzsicherung positioniert werden sollen. Zudem hätten die Verkehrswege auf dem Dach durch Seitenschutz abgesichert werden sollen. Der Beklagte zu 2. habe diese Anweisungen jedoch nicht angeleitet noch überwacht. Die notwendigen Materialien hätten die Beklagten zu 3. und 4. in einem nahe gelegenen Baumarkt beschaffen sollen. Weitergehende Anweisungen habe es nicht gegeben. Selbst diese Anweisungen seien nicht umgesetzt worden. Im Hinblick auf diese Umstände, insbesondere das Versäumnis, den Geschädigten vor den mit dem Auftrag im Zusammenhang stehenden Gefahren ausreichend zu schützen, hätten die Beklagten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, zumal die Beklagten gegen eine Vielzahl von Bauvorschriften verstoßen hätten. Aufgrund dessen bestünde ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 110 SGB VII gegen die Beklagten, da die Beklagte zu 1. die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses aktuelle Arbeitgeberin des Geschädigten gewesen sei, der Beklagte zu 2. deren Geschäftsführer und die Beklagten zu 3. und 4. in leitender Funktion für die Beklagte zu 1. tätig gewesen seien.

5

Die Klägerin beantragt,

6

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 17.898,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

7

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber der Klägerin zum Ersatz sämtlicher weiterer im Rahmen des § 110 SGB VII erbrachten Aufwendungen anlässlich des Schadensereignisses vom 19.05.2009 zu Lasten des Geschädigten der Klägerin, Herrn I... W..., verpflichtet sind.

8

Die Beklagten beantragen,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, da sie kein Sozialversicherungsträger sei und daher der Anwendungsbereich des § 110 SGB VII nicht für die Klägerin eröffnet sei. Zudem seien die Ansprüche aller regressierender Sozialversicherungsträger, die dann Gesamtgläubiger seien, durch die Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches des Verletzten begrenzt, bei dem auch ein Mitverschulden des Geschädigten Berücksichtigung zu finden habe.

11

Weiter weisen die Beklagten darauf hin, dass der Beklagte zu 3. zum Zeitpunkt des Unfallereignisses die Sicherheitsanweisungen in der Hosentasche getragen und der Hubwagen unter der auszutauschenden Platte gestanden habe und die Beklagten zu 3. und 4. ihre persönliche Schutzausrüstung bereits am Sekuranten befestigt hätten. Auch sei nicht gegen baurechtliche Schutzvorschriften verstoßen worden, zumal zum Zeitpunkt des Schadensereignisses die Baustelle erst eingerichtet worden sei, da die Beklagten erst gerade damit beschäftigt gewesen seien, die Sicherheitseinrichtungen vorzunehmen und Aufmaß dafür zu nehmen. Zu dem Schadensereignis sei es allein aufgrund des bewusst weisungswidrigen Verhaltens des Geschädigten gekommen

12

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen. Die Parteien haben der Fortführung des Gerichtsverfahrens im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt. Mit Beschluss vom 27.04.2017 wurde als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, der 11.05.2017 bestimmt.

Entscheidungsgründe

I.

13

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

1.

14

a) Die Klägerin hat keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund der an den Geschädigten I... W... gezahlten ALG-Leistungen, da die Klägerin kein "Sozialversicherungsträger" im Sinne dieser Vorschrift ist. Hierzu führt das OLG Dresden in seinem Urteil vom 12.10.2016 - 1 U 262/16 überzeugend aus (zitiert nach juris):

15

"Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 110 Abs. 1 SGB VII.

16

a) Die Klägerin ist kein "Sozialversicherungsträger" im Sinn dieser Vorschrift. aa) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgem für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

17

§ 110 Abs. 1 SGB VII begründet damit einen originären privatrechtlichen Ersatzanspruch des Trägers der Sozialversicherung. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass es in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung nicht mehr angezeigt erscheint, den Schädiger auf Kosten der Beitragszahler zur Sozialversicherung von seiner zivilrechtlichen Haftung freizustellen (Brückner in Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Band 6, SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung -. § 110 SGB VII, Rn. 2 m.w.N.). Zugleich dient die Regelung auch der Prävention (Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Kommentar Band 1-3,13. Aufl., § 110 SGB VII, Rn. 3 m.w.N.).

18

Anspruchsberechtigte sind danach alle Sozialversicherungsträger, die aus Anlass des Versicherungsfalls Leistungen zu erbringen haben (Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, a.a.O., § 110 SGB VII Rn. 6; Dahm in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Bd. 3, 4, Aufl., § 110 Rn. 7; von Koppenfels-Spies in Knickrehm, Kreikebohm, Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 5; Nehls in Hauck/Noftz, SGB-SGB VII, § 110 Rn. 6; Hillmann in Schlegel/Voelzke, juris TK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 110 SGB VII, Rn. 8; Ricke in Kassler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 110 SGB VII, Rn. 5).

19

Ob die Bundesagentur für Arbeit "Sozialversicherungsträger" i.d.S. sein kann, ist in der Literatur umstritten.

20

(1) Nach der herrschenden Meinung in der Literatur zählt die Bundesagentur für Arbeit nicht zu den Sozialversicherungsträgern i.S.v. § 110 SGB VII. Begründet wird dies damit, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht wegen des Arbeitsunfalls leiste, sondern wegen der Arbeitslosigkeit des Versicherten (Dahm in Lauterbach, a.a.O., § 110 SGB VII, Rn. 7; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, a.a.O., § 110 SGB VII, Rn. 6; von Koppenfels-Spies in Knickrehm, Kreikebohm, Waltermann, a.a.O., § 110 SGB VII, Rn. 5; Maschmann, Haftung und Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen nach neuem Unfallversicherungsrecht (§§ 104 ff. SGB VII) in SGb 2/98, Seite 54 ff. (62); Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl., Rn. 807 ff., s. auch Nehls in Hauck/Noftz, a.a.O., SGB X § 116 SGB X Rn. 61a, für diesen sowie Steinbach in Hauck/Noftz, a.a.O., SGB III, § 29 SGB III, Rn. 5; für diesen jeweils verneinend und Petzold in Hauck/Noftz, a.a.O., SGB III, § 367 SGB III, Rn. 7, mit Zweifeln).

21

(2) Demgegenüber wird auch teilweise - unter Hinweis auf § 58 SGB VII - die Ansicht vertreten, dass die Bundesagentur für Arbeit Anspruchsberechtigte i.S.v. § 110 SGB VII sei (s. Ricke in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 110 SGB VII, Rn. 5; Brückner in Jahn, a.a.O., § 110 SGB VII Rn. 6).

22

Urteile zu dieser Frage sind - soweit ersichtlich - bisher noch nicht ergangen.

23

bb) Insoweit hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass bereits die rechtliche Einordnung der Bundesagentur für Arbeit umstritten ist. Sie nimmt eine Art Zwitterstellung ein. Zur Vermeidung von Wiederholung kann auf diese Ausführungen vollumfänglich verwiesen werden (s. Urteil Seite 7).

24

cc) Die Bundesagentur für Arbeit ist keine "Sozialversicherungsträger" i.d.S.

25

Nicht alle Sozialleistungsträger sind einander gleichgestellt Der Gesetzgeber unterscheidet u.a. zwischen Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und Arbeitsforderung nach dem SGB III. Deshalb zählen der für die Arbeitsförderung zuständige Träger, die Bundesagentur für Arbeit und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch nicht zu den Versicherungsträgem nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. Nehls in Hauck/Noftz, a.a.O., § 116 SGB X Rn. 61a). Eine vergleichbare Regelung galt auch im Geltungszeitraum der RVO; auch dort war der Träger der Arbeitslosenversicherung nicht von § 1542 RVO erfasst. Vielmehr regelte bis 31.12.1997 § 127 AFG, dass § 116 SGB X (in der damaligen Fassung) für den Übergang von Schadensersatzansprüchen entsprechend gelte. Mit Wirkung zum 01.01.1998 wurde § 127 AFG aufgehoben, jedoch Absatz 10 in § 116 SGB X eingefugt und damit die Bundesagentur für Arbeit als Versicherungsträger i.d.S. fingiert. Wäre die Bundesagentur dagegen immer Sozialversicherungsträger im Sinne aller Normen des Sozialgesetzbuches, hätte es dieser Regelung nicht bedurft.

26

Demgegenüber fehlt es in § 110 SGB VII an einer § 116 Abs. 10 SGB X vergleichbaren Regelung (und gab es auch vor 1998 keine vergleichbare Regelung). Eine derartige Gleichstellung der Bundesagentur für Arbeit mit den Sozialversicherungsträgern nach § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist gerade nicht geregelt worden. Dies spricht für die herrschende Literaturmeinung. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus § 116 Abs. 10 SGB X keine Stütze ihrer Rechtsansicht.

27

Im Übrigen ist auch durch die Gesetzgebungsgeschichte erkennbar, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 116 Abs. 10 SGB X nur die vor dem 01.01.1998 bestehende Rechtslage fortschreiben wollte. Hätte der Gesetzgeber - weitergehend als bis zum 31.12.1997 - die Bundesagentur für Arbeit (bzw. damals die Bundesanstalt für Arbeit) mit den Sozialversicherungsträgern gleichstellen wollen, hätte er auch in § 110 SGB VII eine dem § 116 Abs. 10 SGB X entsprechende Regelung getroffen. Er hat jedoch nur die Regelung des § 640 RVO übernommen, die nur den Trägern der Sozialversicherung einen Anspruch gewährte.

28

Auch in anderen Normen des Sozialgesetzbuches ist die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich als den Versicherungsträgem gleichgestellt aufgeführt worden, z.B. in § 1 Abs. 1 S. 3 SGB IV, § 94 Abs. 1a SGB X § 350 SGB III, § 18 f SGB IV, § 293 SGB V. Sofern eine Gleichstellung der Bundesagentur für Arbeit daher gewünscht wurde, ist dies auch immer ausdrücklich im Gesetz formuliert worden.

29

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf § 12 SGB I mit dem Verweis auf §§18 bis 29 SGB I. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit in keiner dieser Vorschriften - auch nicht in §§ 19, 19a und 29 SGB I - als Sozialversicherungsträger bezeichnet wird. In diesen Normen werden lediglich die Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit für bestimmte Leistungen geregelt. Im Übrigen spricht das SGB I nur von "Sozialleistungsträgern", zu denen auch die Bundesagentur für Arbeit gehört, nicht jedoch von "Sozialversicherungsträgern".

30

Gegenteiliges kann schließlich auch nicht § 58 SGB VII entnommen werden. Nach diesem wird im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II unter bestimmten Bedingungen die Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit erhöht. Leistungsverpflichtet ist jedoch zum einen der Träger der Unfallversicherung, zum anderen handelt es sich lediglich um eine Erhöhung der nach § 56 SGB VII zu zahlenden Rente. Die Spezialregelung ist damit bereits dem Grunde nach nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Einordnung der Bundesagentur für Arbeit als Sozialversicherungsträger i.S.v. § 110 SGB VII zu geben. Auch sonst ist nicht ersichtlich, warum diese Norm dafür sprechen sollte."

b)

31

Das Gerichtsverfahren war auch nicht gemäß § 148 ZPO (analog) auszusetzen, weil gegen das zuvor zitierte Urteil wegen dieser Rechtsfrage beim BGH ein Revisionsverfahren anhängig ist. Der Umstand, dass beim BGH ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfragen zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt nämlich grundsätzlich nicht die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 30.03.2005 - X ZB 26/04 = NJW 2005, 1947).

c)

32

Aufgrund der unter a) dargelegten Gründen ist auch der Feststellungsantrag unbegründet.

d)

33

Mangels begründeter Hauptforderung steht der Klägerin auch nicht die geltend gemachte Nebenforderung zu.

II.

34

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

 

35

Beschluss

36

Der Streitwert wird auf 31.421,32 € festgesetzt.