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Gericht:LG Trier 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:06.06.2017
Aktenzeichen:4 O 198/16
ECLI:ECLI:DE:LGTRIER:2017:0606.4O198.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 839 Abs 3 BGB

Prüfung der internationalen Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts für die getroffene Entscheidung durch ein deutsches Gericht

Leitsatz

Ebenso wie es grundsätzlich nicht Aufgabe deutscher Gerichte ist, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015, IX ZR 304/13, ZInsO 2015, 2434), kann die Fehlerhaftigkeit des englischen Insolvenzverfahrens (wegen Fehlens der Voraussetzungen) dann aber auch nicht über den Umweg einer Schadensersatzklage nach § 826 BGB vom Gläubiger vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden, um so die Wirkung der erfolgten englischen Restschuldbefreiung des Schuldners faktisch auszuhebeln. (Auch) Insofern ist er vielmehr gehalten, die geeigneten Rechtsbehelfe vor den englischen Gerichten zu ergreifen.(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZInsO 2017, 1973-1976 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZVI 2017, 419-422 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZIP 2017, 2374-2375 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend OLG Koblenz, 22. Februar 2018, Az: 8 U 690/17
anhängig BGH, Az: VI ZR 115/18

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