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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:06.04.2017
Aktenzeichen:1 Ws 291/16 (Vollz.)
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0406.1WS291.16VOLLZ..0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 116 Abs 1 StVollzG, § 115 Abs 1 S 3 StVollzG, § 115 Abs 1 S 2 StVollzG, § 83 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 37 Abs 2 S 1 JVollzG RP ... mehr

Telefonentgelte im Strafvollzug

Leitsatz

1. Für den Anspruch auf Rückzahlung angeblich überzahlter Telefonentgelte im Strafvollzug sind die Zivilgerichte zuständig.(Rn.17)

2. Der Justizvollzugsanstalt steht nach § 37 LJVollzG RP ein Ermessen in Bezug auf die Ausgestaltung der Gefangenentelefonie insgesamt zu.(Rn.22)

3. § 37 Abs. 2 S. 1 LJVollzG RP ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die Gefangenen lediglich diejenigen Telefonkosten zu tragen haben, die nicht deutlich über denjenigen liegen, die außerhalb des Vollzuges anfallen, ohne dass dies durch Erfordernisse des Strafvollzuges bedingt wäre. Bedient sich die Anstalt zur Erfüllung ihrer Leistungen privater Anbieter, müssen diese ihre Leistung zu marktgerechten Preisen erbringen.(Rn.24)(Rn.25)

4. Der Grundsatz der Vertragstreue zwischen der Anstalt und dem privaten Anbieter führt nicht dazu, dass die Gefangenen eine nicht mehr marktgerechte Preisgestaltung hinzunehmen hätten.(Rn.26)

5. Die Anstalt übt grundsätzlich ihr Ermessen ordnungsgemäß aus, wenn sie einen Anbieter mit einem marktgerechten Preis auswählt, was bereits durch die Wahl eines geeigneten Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann. Was marktgerecht ist, hängt u. a. von den vollzugsspezifisch gebotenen Leistungsmerkmalen und der Beschaffenheit des relevanten Marktes ab.(Rn.31)

6. Zudem darf der Vertrag bei einer im Übrigen ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung nicht so ausgestaltet sein, dass die Gefangenen in der betroffenen Anstalt von Preisentwicklungen über einen Zeitraum abgekoppelt werden, der mit dem Angleichungsgrundsatz nicht mehr in Einklang zu bringen wäre.(Rn.33)

7. Zu den Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Entscheidung nach § 115 Abs. 1 S. 2, 3 StVollzG.(Rn.35)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Zweibrücken, 12. September 2016, Az: 2 StVK 211/16 Vollz, Beschluss

Tenor

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Bezug auf den Hilfsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen wurde.

2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen.

3. Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt.

4. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf einen Betrag in der Gebührenstufe bis 1.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Der Zweidritteltermin errechnet sich auf den 10. Juni 2017, während das Strafende auf den 1. November 2018 vorgemerkt ist.

2

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer wird den Gefangenen der Antragsgegnerin das Telefonieren durch Fernsprechapparate ermöglicht, welche sich auf den Vollzugsabteilungen befinden. Die Antragsgegnerin hatte zu diesem Zwecke mit dem Unternehmen S....de, welches später von dem Unternehmen T... übernommen wurde, einen bis zum 27. Januar 2020 befristeten Vertrag geschlossen, wonach dieses die Installation der Telefonanlage und der Fernsprechapparate, die Betreuung des installierten Systems sowie dessen Wartung übernahm. Die Kosten hierfür werden auf die Nutzer durch Erhebung von Telefonentgelten umgelegt. Diese belaufen sich auf 0,60 € pro Minute für Telefonate in das deutsche Mobilfunknetz, auf 0,12 € pro Minute für Ortsgespräche, 0,20 € pro Minute für Anrufe in das deutsche Festnetz.

3

Es wurden weitere Vertragsverhandlungen mit dem Rechtsnachfolger geführt.

4

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Kosten für ausgehende Telefonate um 75% übersetzt seien.

5

Mit Schreiben vom 14. März 2016 hat er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

6

Er hat beantragt,

7

die Antragsgegnerin zu verpflichten, überzahlte Telefonkosten in Höhe von 413,10 € zurückzuerstatten,
hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Telefongebühren in der JVA Zweibrücken für die Zukunft um 75 % zu senken.

8

Daneben hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y begehrt.

9

Nach Anhörung der Antragsgegnerin hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 12. September 2016 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kostenpflichtig zurückgewiesen und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Strafvollstreckungskammer hat ihre Entscheidung damit begründet, dass zivilrechtliche Ersatzansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen seien, so dass ein auf Rückerstattung von Telefonentgelten gerichteter Antrag unzulässig sei. Auch der Hilfsantrag sei unzulässig, da es an einer Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges fehle. Die Strafvollstreckungskammer könne nicht die konkrete Höhe der Telefonkosten bestimmen, da dies in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Antragsgegnerin liege. Auch wenn man einen zulässigen Antrag insoweit unterstelle, sei dieser unbegründet, denn das Führen von nach § 37 LJVollzG gestatteten Telefonaten sei mit solchen unter Nutzung eines privaten Anschlusses nicht vergleichbar. Bei den gegenständlichen Kosten handele es sich letztlich auch um eine Umlage der Gesamtkosten, die durch den Betrieb der Anlage anfielen.

10

Deshalb und im Vergleich mit der Tarifinformation für öffentliche Telefonie der Deutschen Telekom AG seien die in Rede stehenden Kosten nicht unangemessen teuer.

11

Gegen diesen Beschluss hat die Verteidigerin des Antragstellers mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2016, bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2016, Rechtsbeschwerde eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter ihrer Beiordnung beantragt.

12

Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung sachlichen und formellen Rechts. Die Kammer habe bereits die Mindestanforderungen an die Darstellung der Beschlussgründe nicht eingehalten. In Bezug genommene Eingaben der Antragsgegnerin seien dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt zugegangen. Die Kammer habe ferner gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen: Indem sie ohne vorherigen - aus richterlicher Fürsorgepflicht gebotenem - Hinweis den Antrag als unzulässig bescheide, verstoße sie gegen den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör. Zudem habe die Kammer den Verpflichtungsantrag des Antragstellers vom 4. Mai 2016 nicht berücksichtigt.

13

Der Antragsgegnerin habe, indem sie den Gefangenen Telefonie nicht zu angemessenen Preisen angeboten habe, gegen die ihr obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Gefangenen verstoßen. Zudem habe die Kammer die ihr obliegende Aufklärungspflicht verletzt, indem sie weder den bestehenden Vertrag noch die Tarifinformation der Deutschen Telekom AG als Beweismittel in das Verfahren eingeführt habe und die vom Antragsteller angebotenen Beweise - u. a. in Form eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Kosten deutlich überteuert sind - nicht erhoben habe. Verteuernde Bedingungen und Erfordernisse des Strafvollzuges, welche die derzeitige Höhe der Telefontarife rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Diese seien im Vergleich zu den Kosten außerhalb des Strafvollzuges um 75% überteuert. Die Kammer habe nicht aufgeklärt, ob es tatsächlich günstigere Anbieter für Gefangenentelefonie auf dem Markt gebe.

14

Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat unter dem 4. November 2016 Stellung genommen und ist der Rechtsbeschwerde entgegen getreten. Diese sei bereits unzulässig, da eine Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts nicht geboten sei. Ob konkrete Leistungen zu marktgerechten Preisen erbracht würden, sei eine Frage des Einzelfalls und somit einer abstrakt-generellen Klärung nicht zugänglich. Auch sei eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten. Zum einen habe die Kammer eine Rückerstattung überzahlter Entgelte zu Recht versagt, da diese mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG nicht geltend gemacht werden könne. Zudem bestehe kein Anspruch auf Verpflichtung zur Senkung der Telefonpreise, da die konkrete Ausgestaltung der Gefangenentelefonie rechtmäßig sei. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Unternehmen S... sei es üblich gewesen, auf die öffentlichen Telefonanlagen der Deutschen Telekom AG als Vergleichsmaßstab abzustellen. Dieser Zeitpunkt sei auch bei Bewertung des einzuhaltenden Vertrages maßgeblich. Längere Vertragsdauern seien vollzugstypisch und somit auch von den Gefangenen hinzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer habe zu Recht eine konkrete Bestimmung der Telefonkosten abgelehnt. Beim Abschluss neuer bzw. bei der Verlängerung bestehender Verträge werde zu beachten sein, wie sich die Preise für die Telefonie außerhalb und innerhalb des Vollzugs verändert haben.

II.

15

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (1.) und begründet (2.).

16

1. a. Ausweislich des Inhalts der Rechtsmittelbegründung sowie der ausdrücklichen Bezeichnung des Rechtsmittels als Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsteller ausschließlich gegen den Ausspruch in der Hauptsache (Tenor Ziff. 1 des Beschlusses vom 12. September 2016) und nicht auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe, gegen die ein Rechtsmittel ohnehin nicht statthaft wäre (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Auflage 2011, § 120, Rn. 7 m. w. N; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 2016 - 2 Ws 570/15 u. a., BeckRS 2016, 5659, Rn. 3 - insoweit nicht abgedruckt in: NStZ 2017, 119), oder die Festsetzung des Streitwerts.

17

Die Rechtsbeschwerde hat darüber hinaus insoweit eine Beschränkung erfahren, als sie nicht die Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung bereits geleisteter Telefonentgelte angreift. Dieser Antrag wird - im Gegensatz zum Hilfsantrag - nicht aufrechterhalten. Die Rechtsbeschwerde wäre insoweit auch unzulässig, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 116 Abs. 1 StVollzG nicht vorliegen. Es ist diesbezüglich nicht geboten, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Soweit er auf Rückzahlung gerichtet war, war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig, denn eine derartige Forderung ließe sich nicht auf eine Norm der Strafvollzuggesetze gründen, sondern auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage. Dieses Rechtsschutzziel wäre demnach vor den Zivilgerichten zu verfolgen und nicht nach § 109 StVollzG (vgl. OLG Naumburg, NStZ-RR 2017, 29 [30]; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, Abschnitt P, Rn. 24; Arloth, a. a. O., § 109, Rn. 2 m. w. N.). Es kann hier offen bleiben, ob die Strafvollstreckungskammer gehalten gewesen wäre, die Sache hinsichtlich des Zahlungsbegehrens in entsprechender Anwendung von § 17a Abs. 2 GVG an das Zivilgericht zu verweisen (OLG München, Beschluss vom 25. November 2009 - 4 Ws 130/09, BeckRS 2009, 88200; OLG Saarbrücken, NJW 1994, 1423 [1424]; Bachmann, a. a. O., Rn. 27; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 2 AR 18/05, BeckRS 2005, 30353446), denn eine entsprechende Verfahrensrüge ist nicht erhoben.

18

Die Rechtsbeschwerde wendet sich allerdings nicht nur gegen die Zurückweisung des Antrages, gerichtet auf die Senkung der Telefongebühren in der JVA Zweibrücken um 75% für die Zukunft, sondern auch dagegen, dass damit der in diesem Antrag als Minus enthaltene Antrag auf Verpflichtung der Anstalt auf erneute Entscheidung über die Senkung der Telefongebühren zurückgewiesen worden ist.

19

b. Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

20

c. Die Rechtsbeschwerde ist mit der Sachrüge auch gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, da es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Die Entscheidung gibt Anlass, über den Einzelfall hinaus bedeutsame Leitsätze insbesondere für die Auslegung von § 37 Abs. 2 S. 1 LJVollzG aufzustellen (vgl. Arloth, a. a. O., § 116, Rn. 3 m. w. N.; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Auflage 2013, § 116, Rn. 4 m. w. N.).

21

2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Auf die Sachrüge hin war der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Aus den Gründen der Entscheidung geht nicht hervor, dass die Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt in hinreichendem Maße überprüft wurde. Ob die Verfahrensrüge hier in zulässiger Weise nach § 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG ausgeführt war, kann demnach dahinstehen.

22

a. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 LJVollzG RP kann den Gefangenen gestattet werden, Telefongespräche zu führen. Deren Kosten tragen nach § 37 Abs. 2 S. 1 LJVollzG RP die Gefangenen. Damit steht der Justizvollzugsanstalt ein Ermessen in Bezug auf die Gestattung von Telefonaten und die Ausgestaltung der Gefangenentelefonie insgesamt zu (vgl. zu § 32 StVollzG: OLG Koblenz, NStZ 1993, 558 [559]; Laubenthal, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, Abschnitt E, Rn. 100).

23

aa. Die Kostentragungspflicht entspricht dem Grundsatz, dass die Verhältnisse zum Zwecke der Resozialisierung im Strafvollzug so weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden sollen (vgl. § 7 Abs. 1 LJVollzG), der bereits vor der Geltung des LJVollzG als Grundlage einer für die Gefangenen entgeltlichen Telefonie herangezogen wurde (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07, juris, Rn. 11; KG, NStZ-RR 1996, 383 [384]; Senat, NStZ 2005, 289 - betreffend Hygieneartikel). Allerdings kann mit dem so genannten Angleichungsgrundsatz die Belastung Gefangener mit Entgelten nicht gerechtfertigt werden, die - ohne dass dies durch Erfordernisse des Strafvollzuges bedingt wäre - deutlich über den außerhalb des Vollzuges üblichen liegen (BVerfG, a. a. O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juni 2015 - 1 Ws (RB) 20/15, juris, Rn. 20 = StV 2015, 710). Dies wäre auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es gebietet, Strafe nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel zu vollziehen (vgl. BVerfGE 116, 69 [85] m. w. N.), nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07, juris, Rn. 11 m. w. N.; OLG Naumburg, a. a. O.). Hinzu kommt eine aus der Fürsorgepflicht der Anstalt resultierende Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (BVerfG, a. a. O.; OLG Naumburg, a. a. O.; KG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz, juris, Rn. 4). Insoweit muss zugleich bedacht werden, dass die Gefangenen auf das in der Anstalt verfügbare Angebot beschränkt sind. Hinzu kommt, dass telefonische Kontakte zur Außenwelt in erheblichem Maße der Resozialisierung dienen und schon deshalb nicht prohibitiv teuer sein dürfen.

24

Dementsprechend muss § 37 Abs. 2 S. 1 LJVollzG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass die Gefangenen lediglich diejenigen Kosten zu tragen haben, die diesen Vorgaben genügen.

25

bb. Den genannten Bindungen unterliegt eine Anstalt auch dann, wenn sie sich zur Erfüllung von Leistungen Dritter bedient, denen solche Verpflichtungen im Verhältnis zum Gefangenen nicht zukommen (BVerfG, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 24. November 2015 - 2 BvR 2002/13, juris, Rn. 1; OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 21; BVerfG, StraFo 2008, 114 [115 ff.]). Jedenfalls für Konstellationen, in denen die Anstalt im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung Leistungen durch einen privaten Betreiber erbringen lässt, auf den die Gefangenen ohne am Markt frei wählbare Alternativen angewiesen sind, war bereits vor der Geltung des LJVollzG anerkannt, dass die Anstalt sicherstellen muss, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07, juris, Rn. 12 m. w. N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. November 2015 - 2 BvR 2002/13, juris, Rn. 1; OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 21). Aus dem LJVollzG ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber von diesem Grundsatz abweichen wollte. Nach der Gesetzesbegründung wurde in § 37 Abs. 2 LJVollzG zur Umsetzung des Angleichungsgrundsatzes die Regelung der bisherigen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 32 StVollzG übernommen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz", LT-Drs. 16/1910, S. 131). Demnach kommt es maßgeblich auf die Auswahlentscheidung an. Hat die Anstalt dabei fehlerfrei ihr Ermessen ausgeübt, haben die Gefangenen den mit dem Gefangenentelefonieanbieter vereinbarten Preis nach § 37 Abs. 2 LJVollzG zu tragen. Ist dies nicht der Fall, wird zu beurteilen sein, welcher Preis noch ermessensgerecht ist.

26

b. Dem Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) kommt insoweit keine maßgebliche Bedeutung zu. Er führt nicht dazu, dass ein Gefangener eine nicht mehr marktgerechte Preisgestaltung hinzunehmen hätte. Zum einen wirkt sich dieser Grundsatz lediglich im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aus. Zum anderen könnten die zu beachtenden Grundsätze ansonsten ohne weiteres durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - zu Lasten Dritter - (etwa durch überlange Vertragsdauern) ausgehebelt werden. Eine längere Vertragsdauer mag vollzugstypisch sein, da es für einen Anbieter wirtschaftlich nicht vernünftig sein dürfte, die erforderlichen Investitionen ohne eine solche zu tätigen, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass auf diese Weise Preisentwicklungen auf dem Markt längerfristig ohne jede Auswirkung auf die von Gefangenen zu zahlenden Entgelte bleiben. Denn auch hierin läge ein Verstoß gegen den Angleichungsgrundsatz. Das Schicksal des bestehenden Vertrages kann hier auch dahingestellt bleiben (es wird insoweit zum Teil eine Anpassungs- bzw. Kündigungsmöglichkeit aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorgeschlagen [Fährmann/Oelbermann, FS 2014, 387 [388 f.]). Denn in jedem Falle besteht die Möglichkeit, dass dem Gefangenen bloß marktgerechte Preise in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Vertrag zwischen maßgeblichen Behörde und dem Telefonieanbieter bestehen bleibt und hierin höhere Preise vereinbart sind.

27

c. Dementsprechend war die Strafvollstreckungskammer gehalten, die Entscheidung der Anstalt dahingehend zu überprüfen, ob noch eine marktgerechte Preisgestaltung vorliegt.

28

Dem wird die Entscheidung indes nicht gerecht:

29

Um zu beurteilen, ob bereits die Auswahl des Anbieters ermessensfehlerfrei war, muss sich das Gericht damit beschäftigen, wie das Telefonangebot bei der Antragsgegnerin überhaupt ausgestaltet ist und wie es - auch unter Berücksichtigung des Vergaberechts - zum Vertragsschluss kam. Deshalb darf nicht offen bleiben, unter welchen Umständen der Vertrag geschlossen wurde, welchen Inhalt dieser Vertrag hat - insbesondere wann und mit welcher konkreten Laufzeit dieser Vertrag geschlossen wurde, zudem ob Preisanpassungsklauseln enthalten sind -, welche Leistungsmerkmale für die Anstalt wichtig oder gar unverzichtbar waren und wie der Markt für Gefangenentelefonie beschaffen ist. Mit all diesen Fragen setzt sich die angefochtene Entscheidung allerdings nicht auseinander. Es ist zudem von vorneherein fehlerhaft, lediglich einen einzelnen Telekommunikationsanbieter - in Gestalt der Deutschen Telekom AG als Betreiber von öffentlichen Telefonzellen - als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, zumal dieser in der Entscheidung noch nicht einmal konkret dargelegt wird.

30

d. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

31

aa. Grundsätzlich übt die Anstalt ihr Ermessen dann ordnungsgemäß aus, wenn sie einen Anbieter mit einem marktgerechten Preis auswählt, was bereits durch die Wahl eines geeigneten Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann. Bei der Ermittlung eines marktgerechten Preises ist zu berücksichtigen, dass Gefangenentelefonie andere Anforderungen an einen Anbieter stellt als das Angebot von Telefondienstleistungen für Kunden in Freiheit. Denn ein entsprechender Anbieter wird stets eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und zu warten haben, da Endgeräte nicht vorhanden sind. Zudem bringen die spezifischen Belange des Strafvollzuges Anforderungen mit sich, die zu einer Erweiterung des Leistungsumfanges und somit üblicherweise zu einer Erhöhung der mit der Dienstleistung verbundenen Kosten - im Vergleich zum regulären Markt - führen werden. Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Kosten für die Telefonnutzung in Haft höher ausfallen als in Freiheit. Hierbei wird allerdings zu prüfen sein, welche Leistungsmerkmale für die Anstalt - insbesondere aus Sicherheitsgründen - von Relevanz bzw. gar unverzichtbar sind und inwiefern sich die Leistungen der jeweiligen Anbieter unterscheiden. Zudem darf die Differenz zu den marktgerechten Kosten für Telefonie in Freiheit nicht über ein Maß hinausgehen, das noch mit den Belangen des Strafvollzuges gerechtfertigt werden kann. Was marktgerecht ist, hängt auch von der Beschaffenheit des relevanten Marktes ab: Aufgrund der Anzahl der relevanten Nutzer dürfte der Markt für Gefangenentelefonie nicht allzu viele Anbieter aufweisen (OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 31). Demnach müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass die als marktgerecht anzusehende Preisspanne nicht durch Anbieter verzerrt wird, die ihre Leistungen zu billig oder zu teuer offerieren und deshalb langfristig nicht marktfähig sind. Denn eine marktgerechte Preisgestaltung setzt einen tatsächlich marktfähigen Anbieter voraus. Soweit das OLG Naumburg einen Wert innerhalb einer Preisspanne bis zum doppelten Betrag des günstigsten Preises als marktgerecht erachtet (a. a. O.), besteht die Gefahr, dass das Bild durch überaus günstig anbietende Unternehmen ohne nennenswerte Marktanteile verzerrt wird. Dieser Gefahr kann nur eingeschränkt begegnet werden, wenn - aufwendig - überprüft wird, ob die Unternehmen auch kostendeckend arbeiten (so OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 32).

32

Der Senat sieht unter Berücksichtigung dieser Erwägungen für einen Markt, bei dem die Marktanteile jedes Anbieters kleiner sind als 50%, eine Preisgestaltung jedenfalls dann als marktgerecht an, wenn sie den Preis nicht übersteigt, den der Mediankunde zahlt. Der Median stellt bei einer aufsteigenden Sortierung von Zahlenwerten den Wert dar, der an der mittleren Stelle steht. Dementsprechend werden sowohl die Marktpreise als auch die Marktanteile der jeweiligen Anbieter für Gefangenentelefonie zu ermitteln sein, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich zur Verfügung standen und in der Lage waren, die geforderten Leistungen zu erbringen. Bei der Ermittlung des Marktpreises ist von einem erwarteten durchschnittlichen Telefonieaufkommen in den unterschiedlichen Gesprächskategorien (Ferngespräch, Gespräch ins Ausland etc.) auszugehen. Aus einer Reihung der Marktpreise unter Berücksichtigung des jeweiligen Marktanteils (Kundenzahlen) kann auf den Mediankunden in diesem Sinne zurückgeschlossen werden. Unwesentliche Abweichungen von dem so ermittelten Preis nach oben können auch noch ermessensgerecht sein, wesentliche Abweichungen indes nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.

33

Zudem darf der Vertrag bei einer im Übrigen ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung nicht so ausgestaltet sein, dass die Gefangenen in der betroffenen Anstalt von Preisentwicklungen über einen Zeitraum abgekoppelt werden, der mit dem Angleichungsgrundsatz nicht mehr in Einklang zu bringen wäre.

34

bb. Können Ermessensfehler bei der Auswahlentscheidung bzw. beim Vertragsschluss festgestellt werden, sind die aktuellen Gegebenheiten zwecks Bemessung desjenigen - marktgerechten - Betrages zu ermitteln, den die Gefangen auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 LJVollzG zu tragen haben.

35

e. Das Verfahren gibt Anlass, auch auf Folgendes hinzuweisen: Die rechtliche Prüfung hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren, welches dem Revisionsverfahren nach der StPO nachgebildet ist, allein auf der Grundlage der Gründe der angefochtenen Entscheidung vorzunehmen, so dass diese so abgefasst sein müssen, dass sie aus sich heraus eine Überprüfung ermöglichen (OLG Karlsruhe, NStZ 2017, 119; OLG München, Beschluss vom 30. März 2012 - 4 Ws 60/12 (R), juris, Rn. 26. ff. = NStZ-RR 2012, 295 (LS); Kamann/Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 115, Rn. 80; Arloth, a. a. O., § 115, Rn. 6). Hierbei ist nach § 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG der Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammenzustellen. Zugleich müssen die Gründe im Grundsatz den Anforderungen an ein strafgerichtliches Urteil nach § 267 StPO (i. V. m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG) genügen. Bezugnahmen auf Schriftstücke, die sich bei den Gerichtsakten befinden, sind nach § 115 Abs. 1 S. 3 StVollG nur dann zulässig, wenn diese nach Herkunft und Datum genau bezeichnet sind und sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Zudem dürfen Verweisungen nur Einzelheiten betreffen (Kamann/Spaniol und Arloth - jeweils a. a. O. und m. w. N.). Ferner müssen die Gründe unmissverständlich erkennen lassen, von welchen Feststellungen das Gericht bei der Entscheidung ausgegangen ist und welchen Parteivortrag es für relevant gehalten hat (OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG Hamburg NStZ 2005, 592). Auch wenn wegen der Einzelheiten von Aktenbestandteilen auf diese Bezug genommen wird, muss der Tatbestand des Beschlusses insgesamt eine sowohl für die Beteiligten als auch für außenstehende Dritte verständliche, klare, vollständige und richtige Grundlage der Entscheidung bieten (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356 [357]; OLG Karlsruhe, a. a. O.). Nach § 115 Abs. 1 S. 4 StVollzG kann das Gericht von der Begründung absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt, allerdings nicht in Bezug auf den Tatbestand der Entscheidung (OLG Celle, a. a. O.; OLG Karlsruhe, a. a. O.).

36

3. Nach alledem war der Beschluss der Strafvollstreckungskammer auf der Grundlage von § 119 Abs. 4 S. 1 StVollzG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Da es der Sache an Spruchreife im Sinne von § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG fehlt, ist sie nach § 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG zur neuen Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.

III.

37

Da seine Rechtsbeschwerde Erfolg hatte, war dem Antragsteller für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren (§ 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m. §§ 114 ff. ZPO). Auch lagen die Voraussetzung einer Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m. 121 Abs. 2 ZPO vor. Hierfür kommt es auf die Schwierigkeit, den Umfang und die Bedeutung der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie sowie die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Antragstellers an (Bachmann, a. a. O., Rn. 139). Unter Berücksichtigung dieser Aspekte war im hier zu entscheidenden Fall eine Beiordnung geboten.

IV.

38

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 65, 60, 52 Abs. 1, Abs. 3 S. 1,2 GKG.