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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:06.04.2017
Aktenzeichen:1 Ws 291/16 (Vollz.)
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0406.1WS291.16VOLLZ..0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 116 Abs 1 StVollzG, § 115 Abs 1 S 3 StVollzG, § 115 Abs 1 S 2 StVollzG, § 83 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 37 Abs 2 S 1 JVollzG RP ... mehr

Telefonentgelte im Strafvollzug

Leitsatz

1. Für den Anspruch auf Rückzahlung angeblich überzahlter Telefonentgelte im Strafvollzug sind die Zivilgerichte zuständig.(Rn.17)

2. Der Justizvollzugsanstalt steht nach § 37 LJVollzG RP ein Ermessen in Bezug auf die Ausgestaltung der Gefangenentelefonie insgesamt zu.(Rn.22)

3. § 37 Abs. 2 S. 1 LJVollzG RP ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die Gefangenen lediglich diejenigen Telefonkosten zu tragen haben, die nicht deutlich über denjenigen liegen, die außerhalb des Vollzuges anfallen, ohne dass dies durch Erfordernisse des Strafvollzuges bedingt wäre. Bedient sich die Anstalt zur Erfüllung ihrer Leistungen privater Anbieter, müssen diese ihre Leistung zu marktgerechten Preisen erbringen.(Rn.24)(Rn.25)

4. Der Grundsatz der Vertragstreue zwischen der Anstalt und dem privaten Anbieter führt nicht dazu, dass die Gefangenen eine nicht mehr marktgerechte Preisgestaltung hinzunehmen hätten.(Rn.26)

5. Die Anstalt übt grundsätzlich ihr Ermessen ordnungsgemäß aus, wenn sie einen Anbieter mit einem marktgerechten Preis auswählt, was bereits durch die Wahl eines geeigneten Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann. Was marktgerecht ist, hängt u. a. von den vollzugsspezifisch gebotenen Leistungsmerkmalen und der Beschaffenheit des relevanten Marktes ab.(Rn.31)

6. Zudem darf der Vertrag bei einer im Übrigen ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung nicht so ausgestaltet sein, dass die Gefangenen in der betroffenen Anstalt von Preisentwicklungen über einen Zeitraum abgekoppelt werden, der mit dem Angleichungsgrundsatz nicht mehr in Einklang zu bringen wäre.(Rn.33)

7. Zu den Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Entscheidung nach § 115 Abs. 1 S. 2, 3 StVollzG.(Rn.35)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Zweibrücken, 12. September 2016, Az: 2 StVK 211/16 Vollz, Beschluss