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Gericht:SG Trier 4. Kammer
Entscheidungsdatum:17.02.2017
Aktenzeichen:S 4 R 9/16
ECLI:ECLI:DE:SGTRIER:2017:0217.S4R9.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 SGB 10, § 53 SGB 10, §§ 53ff SGB 10, § 101 Abs 1 SGG, § 133 BGB ... mehr

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10 - Prozessvergleich - Überprüfung eines dem Vergleich zu Grunde liegenden Bescheids - Überprüfung des Vergleichs - Auslegung - Verzicht auf Wirkung der Restschuldbefreiung)

Leitsatz

Ist ein Bescheid Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs, so kann er, wenn er in dem gerichtlichen Vergleich aufrechterhalten wird, grundsätzlich in dem Verfahren nach § 44 SGB 10 überprüft werden. (Rn.33)
Eine Überprüfung nach § 44 SGB 10 scheidet aber aus, wenn durch den gerichtlichen Vergleich der Sachverhalt abschließend geregelt werden sollte. In diesen Fällen ist den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vor dem Hintergrund des Konsenses der Beteiligten der Vorrang vor dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zuzubilligen. (Rn.34)

Ein gerichtlicher Vergleich unterliegt nicht der Überprüfung nach Maßgabe des § 44 SGB 10. (Rn.32)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZInsO 2018, 58-61 (red. Leitsatz und Gründe)