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Gericht:SG Mainz 11. Kammer
Entscheidungsdatum:07.02.2017
Aktenzeichen:S 11 SB 204/15
ECLI:ECLI:DE:SGMAINZ:2017:0207.S11SB204.15.0A
Dokumenttyp:Gerichtsbescheid
Quelle:juris Logo
Normen:§ 404a ZPO, § 402 ZPO, § 357 Abs 1 ZPO, § 202 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - Ausschluss der Anwesenheit eines Betreuers oder Prozessbevollmächtigen bei einer gutachterlichen Untersuchung - Gefahr von abweichenden Darstellungen oder geändertem Antwortverhalten - Verzerrung des Gutachtenergebnisses durch Anwesenheit Dritter - Leitungsbefugnis des Gerichts

Leitsatz

Das Gericht ist im Rahmen seiner Leitungsbefugnis des Sachverständigen befugt, den Sachverständigen anzuweisen, die Anwesenheit einer Dritten bei der Begutachtung auszuschließen, sofern die begründete Gefahr besteht, dass die Anwesenheit des Dritten den Zweck der Beweiserhebung gefährdet, insbesondere bei einer psychiatrischen Untersuchung der Betroffene Sachverhalte verzerrt, übertrieben oder anders darstellen könnte. (Rn.43)

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