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Gericht:OLG Koblenz 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.12.2016
Aktenzeichen:6 U 113/16
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2016:1215.6U113.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 816 Abs 1 S 1 BGB, § 929 S 1 BGB, § 932 Abs 1 S 1 BGB, § 932 Abs 2 BGB

Eigentumserwerb: Gutgläubiger Erwerb von Baumaschinen neueren Baujahrs

Leitsatz

1. Es muss einem Käufer verdächtig vorkommen, wenn er von einem Verkäufer Baumaschinen neueren Baujahres (hier: Mobilbagger und Grabenwalze) mitten in der Hochsaison der Baubranche zu einem so geringen Einkaufspreis erwirbt, dass der Weiterverkaufspreis weit über der üblicherweise kalkulierten Spanne liegt.(Rn.54)

2. Ist einem Baumaschinenhändler bekannt, dass Baufahrzeuge in erheblichem Umfang fremdfinanziert werden, darf er nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Fahrzeug im Eigentum des Veräußerers steht, wenn es jüngeren Baujahres ist, als übliche Finanzierungsdauern lang sind. Er muss vielmehr davon ausgehen, dass es fremdfinanziert ist.(Rn.53)

3. Dem Erwerber obliegt eine Erkundigungspflicht, wenn die Umstände den Verdacht nahelegen, dass es sich um einen Notverkauf handelt und der Verkäufer veräußert, obwohl er (noch) kein Eigentum an der Sache erworben hat.(Rn.47)

4. Klärt der Käufer die verdächtigen Umstände nicht auf und kauft von einem Nichteigentümer, kann er selbst nicht Eigentümer der Baumaschine werden mit der Folge, dass er den Weiterverkaufserlös an den tatsächlichen Eigentümer herausgeben muss.(Rn.45)

5. Anders als bei Kraftfahrzeugen, bei denen die Zulassungsbescheinigung Teil II den Fahrzeugeigentümer oder dinglich Berechtigten vor Verfügungen Nichtberechtigter schützen soll, gibt es bei Baumaschinen keine Zulassungsbescheinigungen.(Rn.50)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 29. Februar 2016, Az: 9 O 6/15
vorgehend LG Koblenz, 14. Januar 2016, Az: 9 O 6/15
nachgehend BGH, 12. Oktober 2017, Az: V ZR 7/17, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen