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Gericht:OLG Koblenz 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:29.07.2016
Aktenzeichen:8 U 911/15
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0729.8U911.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 187 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB, § 14 Abs 1 BGB-InfoV

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung; Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei einer inhaltlich überarbeiteten Musterbelehrung; Widerrufsrecht bei vollzogener einvernehmlichen Vertragsbeendigung; Verwirkung eines Widerrufsrechts

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 13. Juli 2015, Az: 5 O 210/14, Urteil
nachgehend BGH, 10. Oktober 2017, Az: XI ZR 450/16, Rechtsmittel eingelegt

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 13.687,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 5. Oktober 2014 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 95 Prozent, die Kläger 5 Prozent zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrag- es abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückerstattung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung, einer Bearbeitungsgebühr sowie von Verwaltungskosten nach einem Widerruf eines Darlehensvertrages nebst Zinsen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren.

2

Im Mai 2007 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie in ...[Z] über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 210.000 € mit ei-nem jährlichen bis zum 31. Mai 2017 garantierten Festzinssatz von 4,98 % (Anlage 1, Bl. 14 ff GA). Das Darlehen wurde grundschuldrechtlich besichert.

3

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufserklärung beigefügt, über deren Ordnungsgemäßheit die Parteien streiten. Die Widerrufsbelehrung enthielt u. a. folgenden Passus:

4

„Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

5

- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung
- eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Darlehensantrages, jeweils einschließlich der Allgemeinen Darlehensbedingungen,
- die Informationen, zu denen die Immobilienbank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312 c Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB InfoV) verpflichtet ist,

6

zur Verfügung gestellt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages.“

7

Mit Schreiben vom 11. April 2014 teilte der von den Klägern beauftragte Notar der Beklagten mit, dass das den Klägern gehörende Grundstück veräußert worden sei und zum Zwecke eines lastenfreien Übergangs die für die Beklagte eingetragene Grundschuld gelöscht und der dem Grundpfandrecht zugrunde liegende Kredit vorzeitig abgelöst werden solle (Anlage B 2 a, Bl. 86 GA). Daraufhin hat die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 15. Mai 2014 (Anlage K 2, Bl. 24 GA) ein Angebot auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens unter der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 13.537,52 € zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 € unterbreitet.

8

Die Kläger haben die Restdarlehensvaluta sowie die errechnete Vorfälligkeitsentschädigung nebst Kosten fristgerecht bis zum 16. Juni 2014 an die Beklagte gezahlt.

9

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 19. September 2014 haben die Kläger den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag widerrufen und diese unter Fristsetzung bis zum 4. Oktober 2014 aufgefordert, die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen (Anlage K 3, Bl. 31 GA).

10

Mit ihrer Klage vom 23. November 2014 haben die Kläger geltend gemacht, der Darlehensvertrag sei wirksam widerrufen worden, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Die Widerrufsbelehrung sei hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich gewesen. Auf die Schutzwirkung des § 14 BGB Infoverordnung könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie von der Musterbelehrung abgewichen sei. Auch nach beiderseitiger vollständiger Leistungserfüllung sei die Ausübung des Widerrufsrecht noch möglich. Ein Anspruch sei weder verwirkt noch liege eine missbräuchliche Rechtsausübung vor.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 13.777,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 05. Oktober 2014 zu zahlen.

13

2. Die Beklagte zu verurteilen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 657,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 05. Oktober 2014 zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat die Auffassung vertreten, die Widerrufsbelehrung sei nicht fehlerhaft gewesen. Diese entspreche in allen Punkten den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Im Übrigen habe die geschlossene Aufhebungsvereinbarung bzw. der Aufhebungsvergleich das Widerrufsrecht der Kläger beseitigt. Jedenfalls stehe der Ausübung des Widerrufsrechts der Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung entgegen.

17

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Juli 2015 (Bl. 214 ff GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei und ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des Musters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Der Ausübung des grundsätzlich bestehenden Widerrufsrechts der Kläger stehe vorliegend der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und der daraus abgeleitete Einwand missbräuchlicher Rechtsausübung und Verwirkung entgegen. Die Kläger hätten über das Bestehen eines Widerrufsrechts nicht im Unklaren sein können. Sie seien ohne Zweifel in der Lage gewesen, dieses Recht an Stelle einer Kündigung oder einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsverhältnisses auszuüben. Hiermit hätten sie jedoch insgesamt mehr als sieben Jahre zugewartet und zwischenzeitlich entsprechend der Abrechnung der Beklagten die vollständige Rückzahlung des Darlehens vorgenommen. Angesichts der beiderseitigen vollständigen Leistungserfüllung sei neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment gegeben. Dies entspreche auch dem gesetzgeberischen Willen des § 356 BGB in der seit 1. Juni 2015 geltenden Fassung. Die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber sei nicht mehr gegeben.

18

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils begehren und ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgen. Die Kläger rügen die Verletzung materiellen Rechts. Zur näheren Darstellung wird auf die Berufungsbegründung vom 14. September 2015 (Bl. 261 ff. GA) sowie die Schriftsätze vom 8. November 2015 (Bl. 310 ff. GA), vom 15. März 2016 (Bl. 325 ff. GA) und vom 13. Juni 2016 (Bl. 385 ff. GA) verwiesen.

19

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Auf ihre Berufungserwiderung vom 3. November 2015 (Bl. 289 ff. GA) sowie die Schriftsätze vom 6. Juni 2016 (Bl. 341 ff. GA) und vom 21. Juni 2016 (Bl. 391 GA) wird ergänzend Bezug genommen.

II.

20

Die zulässige Berufung hat bis auf die Verwaltungskosten in Höhe von 90,00 € sowie den Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Erfolg.

21

1. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der an die Beklagten geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie der Bearbeitungsgebühr gemäß §§ 346 Abs. 1, 355 Abs. 3, 357 Abs. 1 i.V.m. § 495 Abs. 1 BGB a.F. zu.

22

a) Die Kläger haben den Darlehensvertrag vom Mai 2007 wirksam widerrufen.

23

Das Widerrufsrecht der Kläger beruht auf §§ 355, 495 Abs. 1 BGB in der bis zum 11. Juni 2010 gültigen Fassung (a.F., vgl. Art. 229 §§ 9, 22 Abs. 2 EGBGB).

24

b) Die Kläger konnten ihr Widerrufsrecht auch noch mit Schreiben vom 19. September 2014 ausüben. Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen hat nicht begonnen und ist damit auch nicht verstrichen, weil die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht dem in § 355 Abs. 2 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebot genügt hat. Die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, erteilt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Sie hat, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig zu sein (BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 118/08 -, zitiert nach juris). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist daher über den Beginn der Frist eindeutig zu belehren (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, Rn 17 ff, zitiert nach juris).

25

Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügt diesen Anforderungen nicht.

26

aa) Vorliegend wird zusätzlich zu den in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. normierten Bedingungen der Fristbeginn an die Zurverfügungstellung von „Informationen geknüpft, zu denen die Immobilienbank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312 c Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB InfoV) verpflichtet ist.“

27

Diese Belehrung ist nicht eindeutig und unmissverständlich, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber lässt, welche Informationspflichten dies im Einzelnen sind und ob er alle Informationen, zu denen die Bank verpflichtet ist, erhalten hat.

28

bb) Darüber hinaus wird der Verbraucher im Unklaren gelassen, ob diese Regelung (“die Informationen, zu denen die Immobilienbank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ...verpflichtet ist“) nur Geltung haben solle, wenn ein Darlehensvertrag als Fernabsatzgeschäft getätigt wurde, oder unabhängig davon generell auf alle geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge, auch wenn sie dem Anwendungsbereich des Fernabsatzgeschäftes nicht unterliegen, gelten solle.

29

cc) Auch hinsichtlich des Zusatzes „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ ist die Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 mittlerw. rkr.)

30

Der Belehrung der Beklagten fehlt die notwendige Eindeutigkeit, weil darin zwar für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns (Erhalt der Widerrufsbelehrung, der Vertragsurkunde bzw. des schriftlichen Antrages, der Allgemeinen Darlehensbedingungen sowie der Verbraucherinformationen) ein Hinweis zur Fristberechnung gemäß § 187 Abs. 1 BGB erteilt wird, für den Vertragsschluss als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Der erste Halbsatz der Belehrung über den Fristbeginn macht deutlich, dass die Frist erst einen Tag nach den in den folgenden Unterpunkten aufgezählten Ereignissen beginnt. Eine solche Klarstellung erfolgt im zweiten Halbsatz für den Vertragsschluss als weitere Voraussetzung nicht. Der gewählte Satzbau lässt auch nicht erkennen, dass sich die einleitende Wendung „einen Tag nachdem“ auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehen soll. Vielmehr lässt die Wendung „nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ auch die Deutung zu, bei der Fristberechnung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend. Gerade weil sich die Erläuterung zur Fristberechnung nicht auch auf alle fristauslösenden Ereignisse erstreckt, ist diese Formulierung geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuzählen hat. Es wird nicht hinreichend deutlich, dass die Frist auch in Bezug auf den Vertragsschluss gemäß § 187 Abs. 1 BGB zu berechnen ist und der Tag des Vertragsschlusses nicht in die Frist gemäß § 187 Abs. 2 BGB einzurechnen ist.

31

2. Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen ist der Beklagten verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung im Berufungsvorbringen – gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprach.

32

a) Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und den diesen ergänzenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Textform verwendet wurde. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung richtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht in jeder Hinsicht entspricht. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011, aaO, Rn 39).

33

b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Musterwiderrufsbelehrung insbesondere betreffend die Passage zu den finanzierten Geschäften nicht vollständig übernommen.

34

Der Senat konnte die Frage, ob die von der Beklagten verwendete Musterwiderrufsbelehrung schon allein deshalb eine inhaltliche Überarbeitung und somit eine veränderte Übernahme darstellt, und damit die Schutzwirkung entfallen würde, weil die Passage zu den finanzierten Geschäften eine sprachliche Abweichung dergestalt aufwies, dass die Belehrung das Wort „Immobilienbank“ statt „wir“ verwendet, offenlassen, da die Frage nicht entscheidungsrelevant war.

35

Eine Abweichung von der Musterbelehrung, die mit einer inhaltlichen Bearbeitung und einer Einbuße an Deutlichkeit einhergeht, ist vorliegend in der Belehrung über finanzierte Geschäfte zu sehen.

36

Ohne Belang ist, ob es sich bei den von den Klägern aufgenommenen Darlehen um ein verbundenes Geschäft gehandelt hat, bei dessen Nichtvorliegen der Gestaltungshinweis (Nr. 9) der Musterbelehrung in der hier maßgeblichen Fassung dem Unternehmer anheim gibt, die Hinweise für finanzierte Geschäfte wegzulassen. Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

37

Eine – wie vom Bundesgerichtshof gefordert – vollständige Entsprechung liegt hier entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Vorliegend besteht die Abweichung zum Muster dahingehend, dass die spezielle Belehrung zu finanzierten Grundstücksgeschäften an den vorgenannten Satz 2 dieses Absatzes angefügt ist und nicht - wie in der Musterbelehrung vorgesehen - an dessen Stelle gesetzt wurde.

38

Gemäß den Gestaltungshinweisen (Nr. 9) zur Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV wird ausdrücklich gefordert, dass bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts der Satz 2 des vorstehenden Hinweises durch den im Folgenden formulierten Satz zu ersetzen ist. Darin ist ein zwingendes Erfordernis zu sehen, das nicht in das Ermessen des Unternehmers gestellt wird. Daher liegt hier schon deshalb nach Auffassung des Senats keine - in jeder Hinsicht - vollständige Entsprechung der von der Beklagten verwendeten Belehrung mit dem Muster vor (so auch OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 218/11 -; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13 -; zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2016 - 8 U 489/15). Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der von dem Verordnungsgeber entworfene Text der Musterbelehrung bei der Abfassung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde. Greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt auch unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähig bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011, aaO). Da in der Musterbelehrung der Beklagten die spezielle Belehrung für finanzierte Grundstücksgeschäfte als Satz 3 an den Satz 2 der speziellen Belehrung angefügt und nicht - wie in der Musterbelehrung vorgesehen - anstelle von Satz 2 gesetzt worden ist, hat die Beklagte die Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Überarbeitung unterzogen und kann sich auf die Schutzwirkung nicht mehr berufen.

39

Dabei kann es auf die Frage, ob sich dieser Mangel zu Lasten des Verbrauchers ausgewirkt hat, schon nicht ankommen, weil für den Lauf der Widerrufsfrist nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall abzustellen ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 -, Rn 25, zitiert nach juris).

40

3. Die von der Beklagten als Aufhebungsvertrag - bzw. Aufhebungsvergleich bezeichnete getroffene Vereinbarung hat weder das Widerrufsrecht der Kläger beseitigt, noch steht sie dem daraus folgenden Rückgewähranspruch der Kläger entgegen. Die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseitige vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, Rn 37; BGH, Urteil vom 29. Juni 2015 - IV 384/14 -, Rn 30, zitiert nach juris).

41

a) Entgegen der Ansicht der Beklagten haben die Parteien durch die konkludent getroffene Vereinbarung nicht das ursprüngliche Schuldverhältnis beseitigt, sondern dieses nur geändert. Es bestand fort und konnte deshalb auch noch widerrufen werden.

42

Durch konkludente Vereinbarung vom 11. April /15. Mai 2014 sowie Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Kläger zur vorzeitigen, sofortigen Rückzahlungen des Darlehens berechtigt sein sollen mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt auch keine Verpflichtung zur Zinszahlung mehr bestand. Im Gegenzug versprachen die Kläger die Zahlung eines Aufhebungsentgelts.

43

Durch diese Vereinbarung haben die Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für die Beendigung modifiziert. Sie haben den Fälligkeitszeitpunkt gegen Zahlung einer Entschädigung vorverlagert. Die Beklagte sollte wirtschaftlich so gestellt werden wie sie stünde, wenn das ursprüngliche Darlehen für den vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die Parteien haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie die vertraglich vereinbarte Erfüllungssperre beseitigt und den Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).

44

b) Ein selbstständiger Grund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgeltes wurde durch die konkludente Vereinbarung nicht geschaffen und auch nicht durch den beklagtenseits behaupteten Abschluss eines Aufhebungsvergleichs.

45

Zwar wäre es grundsätzlich möglich, dass ein Darlehensnehmer auf sein Widerrufsrecht ganz oder zum Teil verzichtet und eine vergleichsweise Regelung abschließt. Diese Möglichkeit des Vergleichs setzt aber voraus, dass der Vergleich einen Streit oder eine Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigen soll, sofern diese Zweifel auch bei objektiver Beurteilung bestehen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74 -, zitiert nach juris).

46

Voraussetzung für einen diesen Grundsätzen folgenden wirksamen Verzicht wäre allerdings, dass Unsicherheiten der Parteien gerade über das Widerrufsrecht bestehen, dessen sich der Darlehensnehmer sodann begibt. Dazu müsste der Darlehensnehmer denknotwendig wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht überhaupt noch zur Verfügung steht, um dann entscheiden zu können, ob er dieses Recht aufgeben will. Diese Anforderungen sind vorliegend nicht gegeben. Zum Zeitpunkt, als die Kläger die sogenannte Aufhebungsvereinbarung bzw. den Aufhebungsvergleich schlossen, war ihnen gerade nicht bewusst, dass ihnen auch noch ein Widerrufsrecht zustand.

47

Die Kläger wollten keinen selbstständigen Grund für ein Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts schaffen, als sie die Vorfälligkeitsentschädigung zahlten.

48

Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07 - Rn 28; Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92 -, zitiert nach juris).

49

Wird dem Verbraucher keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt, kann der Widerruf unbefristet erfolgen. Die gegenteilige Meinung würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes entgegenstehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09 - Rn 11).

50

4. Die Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben.

51

a) Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht nicht verwirkt.

52

Bei der Verwirkung handelt es sich um einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), die in der illoyal verspäteten Geltendmachung eines Rechts liegt. Der nicht grundsätzlich ausgeschlossene Verwirkungseinwand ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls berechtigt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahme so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 -; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - zitiert nach juris).

53

Ein in diesem Sinne illoyales Verhalten der Kläger, dass diese in Kenntnis ihres Widerrufsrechts über lange Zeit an ihrem Darlehensvertrag festgehalten und den Widerruf erst nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung erklärt haben, kann nicht festgestellt werden. Es ist schon nicht ersichtlich dass, bzw. wie lange die Kläger vor Ausübung des Widerrufs Kenntnis von ihrem Recht hatten.

54

Zwar ist eine Verwirkung auch ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit einer Rechtsausübung durch die Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte und sich entsprechend darauf einrichten durfte (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 -; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56 - zitiert nach juris).

55

Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben. Der Umstand, dass den Berechtigten der ihnen zustehende Anspruch unbekannt war, steht der Verwirkung jedenfalls dann entgegen, wenn die Unkenntnis der Berechtigten in den Verantwortungsbereich des Verpflichteten fällt. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Unternehmer zu tragen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02 -, zitiert nach juris). Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris). Der Unternehmer, der gegen seine Pflicht verstoßen hat, dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, darf nicht darauf vertrauen, er habe durch seine Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt. Er muss erkennen, dass dem Verbraucher nach dem Gesetz ein zeitlich nicht befristetes Widerrufsrecht zusteht und darf folglich allein aus diesem Umstand, dass der Darlehensvertrag über längere Zeit erfüllt wird, nicht schließen, der Verbraucher werde sein Widerrufsrecht nicht ausüben. Ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte ist vielmehr zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hatte, so dass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen. Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann (vgl. Urteil OLG Stuttgart, Urteil vom 21. April 2014 - 6 U 148/12 - und Urteil vom 29. Mai 2015 - 6 U 110/14 -, zitiert nach juris).

56

Das Vorliegen des Umstandsmoments kann auch nicht deshalb bejaht werden, weil die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen haben. Wie bereits dargestellt, führt die beiderseitige vollständige Vertragserfüllung nicht zum Verlust des Widerrufsrechts. Diese allein kann daher auch nicht ausreichen, um die Annahme der Verwirkung zu rechtfertigen. Dies widerspräche dem Rechtsschutz der Regelung, wonach dem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht nicht kennt, unabhängig von der Vertragsbeendigung, sein Widerrufsrecht erhalten bleiben soll. Hinzu kommt, dass vorliegend zwischen der Aufhebungsvereinbarung und dem Widerruf der Kläger lediglich ein Zeitraum von ca. 3 bis 4 Monaten verstrichen war. Dieser Zeitraum bleibt schon hinter der regelmäßigen Verjährungsfrist zurück. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten darauf, dass sie sich auf den Bestand der Ablösung hätte verlassen dürfen, war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht begründet worden.

57

Soweit demgegenüber angenommen wird, eine Verwirkung komme in Betracht, wenn der Darlehensvertrag bereits seit längerer Zeit vollständig abgewickelt ist und eine Belehrung erteilt wurde, die zwar fehlerhaft ist, den Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts an sich nicht im Unklaren lässt, schließt sich der Senat diesen Ausführungen aus den vorgenannten Erwägungen nicht an (vgl. OLG Köln vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11 -; OLG Düsseldorf vom 9. Januar 2014 - 14 U 55/13 -).

58

Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass sich die Beklagte im Vertrauen auf den Bestand dieser Vereinbarung so eingerichtet hätte, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

59

b) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Widerruf der Darlehensverträge sei rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil nicht davon auszugehen sei, dass die beanstandeten Belehrungsmängel bei den Klägern tatsächlich eine Fehlvorstellung hervorgerufen habe, der Widerruf vielmehr ausschließlich durch das allgemein gesunkene Zinsniveau motiviert sei.

60

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von einem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft unabhängig davon, ob der Verbraucher durch die unzureichende Belehrung tatsächlich einer Fehlvorstellung über das Bestehen und die Modalitäten der Ausübung eines Widerrufsrechts unterlag, allein an die objektive Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung die Sanktion eines nicht befriste-ten Widerrufsrechts des Verbrauchers. Entscheidend ist, dass die erteilte Belehrung generell geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 -, Rn 25, zitiert nach juris). Auf die Motive des Verbrauchers kommt es nicht an. Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, dass der Widerruf auch bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht rechtzeitig erfolgt wäre, weil anderenfalls das Ziel des Gesetzes unterlaufen würde, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 -, zitiert nach juris). Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Es soll seinem freien Willen überlassen bleiben, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH, Urt. v. 16. März 2016 – VIII ZR 146/15, Rn. 20, juris). Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung.

61

Es stellt daher keinen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist von der beschriebenen Ausgestaltung des Widerrufsrechts durch das Gesetz und die Rechtsprechung gedeckt, wenn ein Verbraucher dieses Recht nach längerer Zeit ausübt, obwohl er nicht konkret durch den Mangel der Belehrung an der fristgerechten Ausübung gehindert war. Genauso wenig handelt der Verbraucher missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Im Übrigen bestand für die Beklagte die Möglichkeit einer Nachbelehrung.

62

6. a) Aufgrund des wirksamen Widerrufs hat sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Darlehensnehmer schulden dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs 1, Halbs. 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine „Teiltilgung“ und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Im Zuge der Veräußerung des darlehensfinanzierten Objekts im Jahre 2014 wurde die Darlehensvaluta im Juni 2014 vollständig an die Beklagte zurückgezahlt. Der Darlehensvertrag war bereits vollständig vor Erklärung des Widerrufs erfüllt, so dass die Kläger der Beklagten keine Zahlungen mehr schulden.

63

Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz für die bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 -; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 -, zitiert nach juris). Zu den von den Klägern aus ihrem Vermögen an die Beklagte erbrachten Leistungen gehört neben der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 13.537,52 € auch die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 €.

64

Lediglich der Anspruch auf die erhobenen Verwaltungskosten in Höhe von 90,00 € ist abzuweisen. Die Verwaltungskosten in Höhe von 90,00 € sind entgegen der klägerischen Ansicht nicht angefallen. Bei den Verwaltungskosten handelt es sich um ersparte Kosten der Objektfinanzierung, die in der Abrechnung der Beklagten in Abzug gebracht wurden und sich somit zugunsten der Kläger in der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausgewirkt haben.

65

Nutzungsersatz haben die Kläger nicht eingeklagt.

66

b) Die Beklagte kann im Rahmen der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Minderung des Rückzahlungsbetrages um die behaupteten Refinanzierungskosten geltend machen.

67

Ein Verwendungsersatzanspruch, auf den sich die Beklagte beruft, ist nicht gegeben. § 347 Abs. 2 BGB a.F. normiert, dass notwendige Verwendungen, welche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehen, zu ersetzen sind. Die Refinanzierungskosten stellen jedoch keine notwendigen Verwendungen dar. Unter Verwendungen versteht man Vermögensaufwendungen, die zumindest auch einer Sache zugute kommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen. Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektivem Maßstab erforderlich ist, die also der Eigentümer sonst hätte machen müssen (§ 994 BGB, BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95 - m.w.N, zitiert nach juris). Notwendige Verwendungen sind nur die Aufwendungen, die nicht nur Sonderzwecken des Besitzers gedient haben (BGH, Urteil vom 24. November 1995, a.a.O, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, zitiert nach juris). Entscheidend ist, ob im Hinblick auf den vorhandenen Zustand der Sache und deren Bewirtschaftung die Kläger Aufwendungen erspart haben, die sie sonst hätten tätigen müssen. Nur dann sind die Vermögensopfer der Beklagten zu erstatten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Klägern einen fortwirken-den Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen (BGH, Urteil vom 15. März 2013, a.a.O, Rn 23, zitiert nach juris).

68

Gemessen daran handelt es sich bei den von der Beklagten geltend gemachten Refinanzierungskosten nicht um notwendige Verwendungen auf den zurück zu gewährenden Gegenstand.

69

Refinanzierungskosten sind allenfalls im Hinblick auf die Darlehensvaluta angefallen, die jedoch vollständig an die Beklagte zurückgeflossen und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

70

Im Hinblick auf die heraus verlangte Vorfälligkeitsentschädigung sind für die Beklagte keine Refinanzierungskosten angefallen. Die Beträge hat sie von den Klägern erhalten und nicht an diese ausgezahlt, so das auch keine Refinanzierung erforderlich war. Ob in diesem Zusammenhang ein Zinsgewinnungsaufwand (dazu BGH, Urteil vom 12.05.1998 - XI ZR 79/97 Rn 24 - juris) bei der Wiederanlage der Vorfälligkeitsentschädigungen zugunsten der Beklagten als notwendige Verwendung zu berücksichtigen wäre, kann dahinstehen, da die Beklagte einen solchen nicht dargelegt hat.

71

c) Auch aus dem Rechtsgedanken des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F., der einen Schadensersatzanspruch der Beklagten für den Fall der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer normiert, lässt sich nichts anderes herleiten. Vorliegend haben die Kläger den Darlehensvertrag nicht gekündigt, so dass eine unmittelbare Anwendung des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht in Betracht kommt. Auch für eine analoge Anwendung der Vorschrift besteht kein Raum. Gemäß § 357 Abs. 4 BGB a.F. regeln die Vorschriften der §§ 357, 346 BGB a.F. die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs abschließend.

72

Im Ergebnis sind somit mit Ausnahme der Verwaltungskosten in Höhe von 90,00 € sowohl die Vorfälligkeitsentschädigung als auch die Bearbeitungsgebühr in beantragter Höhe zuzusprechen.

73

7. Der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz folgt aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Beklagte befindet sich mit der Rückzahlung der Vorfälligkeit und der Bearbeitungsgebühr gemäß Fristsetzung im Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 19. September 2014 seit dem 5. Oktober 2014 in Verzug (Anlage K 3, Bl. 32 ff. GA).

74

8. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

75

a) Voraussetzung eines Anspruch gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB wäre Verzugseintritt vor Beauftragung des Klägervertreters (BGH, Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 -, Rn 18). Vorliegend war der Klägervertreter jedoch schon mandatiert, bevor er mit Schreiben vom 19. September 2014 (Anlage K3, Bl. 32 ff. GA) den Darlehensvertrag namens der Kläger widerrief und die Beklagte unter Fristsetzung zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufforderte.

76

b) Die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kommt auch nicht unter den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 280 BGB in Betracht. Zwar liegt in der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 280 BGB. Ein Schadensersatzanspruch setzt jedoch voraus, dass die verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden des beklagten Kreditinstituts beruht. Die Beklagte handelte vorliegend jedoch nicht schuldhaft im Sinne eines etwa verschuldeten Rechtsirrtums (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 - Rn 18, zitiert nach juris). Für einen Rechtsirrtum hat die Beklagte nur einzustehen, wenn sie die Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können. Diesbezüglich wurde seitens der Kläger nichts vorgetragen. Eine Kenntnis oder Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit der verwendeten Widerrufsbelehrung im Jahre 2007 kann auch nicht ohne weiteres unterstellt werden. Die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Belehrung und den Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag stammt erst aus späterer Zeit (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 2009 -, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, zitiert nach juris). Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Verwendung der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung ohne Verschulden handelte.

77

9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 97 ZPO. Die Zuvielforderung der Kläger in beiden Instanzen in Bezug auf die außergerichtlichen Rechtsanwalts- und die Verwaltungskosten sind bei der Betrachtung des Ausmaßes des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 92 Rn 11), wobei es für die Anwendung des § 92 ZPO ohne Bedeutung ist, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt oder unterliegt. (BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13 -, Rn 20 m.w.N.).

78

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

10. Der Streitwert wird auf 13.777,52 € festgesetzt. Soweit die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangen, handelt es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streitwert nicht erhöhen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 114/14 -, zitiert nach juris).

80

11. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 II 1 Nr. 2 ZPO) im Hinblick auf die im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen divergierende obergerichtliche Rechtsprechung zur Verwirkung, zur unzulässigen Rechtsausübung und zu den Auswirkungen einer bereits vollzogenen einvernehmlichen Vertragsbeendigung bei Ausübung des Widerrufsrechts zugelassen.

81

[Hinweis der Dokumentationsstelle: Der Berichtigungsbeschluss wurde in den Tenor eingearbeitet

82

Beschluss vom 14.09.2016

83

Das Endurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juli 2016 wird im Tenor zu III. auf Seite 2 des Urteils wie folgt berichtigt:

84

Statt

85

III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 5 Prozent, die Kläger 95 Prozent zu tragen.

86

heißt es:

87

III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 95 Prozent, die Kläger 5 Prozent zu tragen.

88

Gründe

89

Die auf Antrag der Kläger nach Anhörung der Beklagten ergehende Entscheidung beruht auf § 319 Abs. 1 ZPO.

90

Es liegt ein offensichtliches Versehen bezüglich der im Urteil vom 29. Juli 2016 ergangenen Kostenentscheidung vor.

91

Die Kostenquotienten wurden offensichtlich vertauscht. Ausweislich der Entscheidungsgründe beruht die Kostenentscheidung auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind in dem Fall des teilweisen Obsiegens und Unterliegens die Kosten verhältnismäßig zu teilen. Da die Kläger im Hinblick auf den wirtschaftlichen Gesamtstreitwert von 14.435,00 € (13.777,52 € zuzüglich 657,48 €, ohne Berücksichtigung der Zinsen) in Höhe von 13.687,52 € obsiegt haben, beträgt ihr Unterliegensanteil 5% und ihr Obsiegensanteil 95%, sodass auch die Kostenentscheidung entsprechend getroffen werden sollte.]