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Gericht:OLG Koblenz 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:06.06.2016
Aktenzeichen:8 W 284/16
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0606.8W284.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 346 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, § 488 Abs 1 BGB, § 32 Abs 2 S 1 RVG, § 63 Abs 2 GKG ... mehr

Streitwertfestsetzung: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens unter Berücksichtigung der Umstellung von einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 14. März 2016, Az: 5 O 177/15, Beschluss
vorgehend LG Mainz, 31. Mai 2016, Az: 5 O 177/15, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwälte …[A] gegen den Streitwertbeschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14.03.2016 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

        
1

Mit Klage vom 20. August 2015 haben die Kläger beantragt festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge wirksam mit Erklärung vom 26. März 2015 widerrufen wurden. Den Streitwert hat der Klägervertreter in der Klage mit 54.300 € angegeben. Nachdem das Gericht den Klägern den Hinweis erteilt hatte, dass hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrages Bedenken bestehen, stellten die Kläger ihren Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag auf Zahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 28.487,- € mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016, eingegangen beim Gegner am 15. März 2016, um. Die Parteien haben sich im Termin zur mündlichen Verhandlung verglichen.

2

Das Landgericht hat den Streitwert des Rechtsstreits in der Sitzung vom 14. März 2016 bis zur Klageänderung auf 54.300,- € und ab Klagereduzierung mit Schriftsatz vom 29. März 2016 auf 28.487,- € festgesetzt.

3

Gegen die Streitwertfestsetzung hat der vormalige Klägervertreter durch Schriftsatz vom 04. Mai 2016 (Bl. 93 f. GA) Beschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15) auf die bis zum Widerruf der Darlehensverträge erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen festzusetzen. Darüber hinaus beantragt er bei der Streitwertfestsetzung den Nennwert der sicherungshalber bestellten Grundschulden zu berücksichtigen.

4

Das Landgericht hat der Beschwerde aus den im Beschluss vom 31. Mai 2016 genannten Gründen teilweise abgeholfen und den Streitwert bis zum Zeitpunkt der Klageänderung auf 95.415,69 € erhöht (Zins- und Tilgungsleistungen), der weitergehenden Streitwertbeschwerde jedoch nicht abgeholfen (Nennwert der sicherungshalber bestellten Grundschuld) und das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

5

Die im eigenen Namen eingelegte, gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte …[A] ist in der Sache unbegründet.

6

Wie der Bundesgerichtshof in seiner vom Landgericht bereits zitierten Entscheidung (Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 Rn 6 ff) dargelegt und jüngst bestätigt hat (BGH, Beschluss vom 4. März 2016 – XI ZR 39/15, juris) bemisst sich der Wert der Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch einen Widerruf der Klägers beendet worden ist, nach der Hauptforderung, die die Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meinen.

7

Vorliegend haben die Kläger nach Hinweis des Landgerichts die Klage von einer Feststellungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der von ihnen im Rahmen der vorzeitigen Darlehensrückführungen im Dezember 2015 geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung über 28.487,- € umgestellt. Damit war aber bis zur Reduzierung die Feststellung des (gesamten) Rückgewährschuldverhältnisses Streitgegenstand, auch wenn die Darlehensvaluta bereits vollständig abgelöst war. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, Rn. 13, juris):

8

„Der Wertberechnung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zu erstatten sind. Das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB (MünchKommBGB/K.P. Berger, 7. Aufl., § 488 Rn. 42; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 488 Rn. 8) erfüllt hat.“ (Hervorhebung durch den Senat).

9

Die von der Beklagten unwidersprochen dargelegte Höhe der von den Klägern während der Vertragslaufzeit erbrachten Leistungen von 95.415,69 € ist daher für die Bemessung des Streitwerts entscheidend.

10

Entgegen der Auffassung des Klägervertreters hat das Landgericht zu Recht von einer Erhöhung des Streitwertes um die sicherungshalber bestellte Grundschuld in Höhe eines Nennbetrages von 234.000,- € abgesehen. In seiner Entscheidung vom 04. März 2016 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 39/15) den Nennwert der als Sicherheit gewährten Grundschuld zwar streitwerterhöhend berücksichtigt, dies jedoch nur deshalb, weil das klägerische Begehren explizit auch darauf abzielte, eine löschungsfähige Quittung für die als Sicherheit gewährte Grundschuld zu erhalten und ein diesbezüglich gestellter Antrag durch die Vorinstanz ausgeurteilt wurde.

11

Der Streitgegenstand und somit der Streitwert bestimmt sich grundsätzlich nach den gestellten Anträgen und dem darin zum Ausdruck kommenden Begehren der Kläger. Da der Bundesgerichtshof darauf abstellt, welche Ansprüche die Kläger beanspruchen zu können meinen, müssen Anknüpfungspunkte für die Meinung der Kläger bestehen. Diese Anknüpfungspunkte können sich nur aus den Anträgen und der Klagebegründung ergeben. Mit ihrer Klage beantragten die Kläger zunächst die Feststellung eines wirksam erklärten Widerrufs, stellten im Laufe des Verfahrens ihre Klage auf Zahlung geleisteter Vorfälligkeit um, beantragten jedoch zu keinem Zeitpunkt die Freigabe bzw. Erteilung einer löschungsfähigen Quittung in Bezug auf die zur Sicherung des Darlehens bestellten Grundschulden. Darüber hinaus haben die Kläger auch weder in der Klageschrift noch in den weiteren erstinstanzlichen Schriftsätzen auch nur ansatzweise angedeutet, dass sich ihr Begehren auch auf die zur Sicherheit des streitgegenständlichen Darlehens bestellten Grundschulden bezieht. Daher können die Grundschulden keine streitwerterhöhende Berücksichtigung finden.