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Gericht:LG Frankenthal 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:28.06.2016
Aktenzeichen:7 O 548/15
ECLI:ECLI:DE:LGFRAPF:2016:0628.7O548.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 355 Abs 2 S 3 aF BGB, Anl 2 BGB-InfoV

Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag: Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist bei einem Präsenzgeschäft, Vereinbarung über den Beginn der Widerrufsfrist; Belehrung zu finanzierten Geschäften

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über den Widerruf und die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages.

2

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 06.08.2004 einen Darlehensvertrag mit der Nr. ... über einen Betrag von 160.000,00 €. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, die auszugsweise wie folgt lautet (Bl. 16 d. A.):

3

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer.“

4

Mit Schreiben vom 10.12.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag. Am 28.02.2015 löste er das Darlehen ab.

5

Der Kläger ist der Auffassung,
der Widerruf sei wirksam. Insbesondere sei die Widerrufsfrist nicht abgelaufen, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Die Formulierungen in der Belehrung „taggleich“ und „nach Vertragsabschluss“ seien missverständlich. Ebenfalls sei über den Fristbeginn nicht klar belehrt worden, weil die Beschreibung des Fristbeginns nicht die Fälle des schriftlichen Antrags des Verbrauchers erfasse. Auch sei der Zusatz zu finanzierten Geschäften fehlerhaft, da S. 2 dieses Abschnitts nicht entsprechend der Gestaltungshinweise der BGB-InfoVO durch S. 3 ersetzt worden sei. Die äußere Form der Belehrung entspreche dem Deutlichkeitsgebot nicht. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion könne die Beklagte sich nicht berufen, weil die verwendete Belehrung vom Muster abweiche.

6

Der Kläger beantragt:

7

1. Es wird festgestellt, dass der vom Kläger mit der Beklagte eG Ludwigshafen geschlossene Darlehensvertrag, Nr. ..., über nominal 160.000,00 € durch Widerruf des Klägers vom 10.12.2014 unwirksam ist.

8

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.326,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte trägt vor, der Widerruf sei verfristet, die Belehrung wirksam. Der Vertrag sei bei Anwesenheit beider Parteien in den Räumlichkeiten der Beklagten abgeschlossen worden. Jedenfalls sei das Recht des Klägers zum Widerruf des Darlehensvertrages mittlerweile verwirkt.

12

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die mündlichen Erklärungen der Parteien in dem Verhandlungstermin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

14

Das angerufene Gericht ist infolge der rügelosen Einlassung der beklagten Partei (vgl. Bl. 216 d.A.) örtlich für die Entscheidung über den Rechtsstreits zuständig, § 39 ZPO.

II.

15

Der Kläger kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Er hat den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Das Recht zum Widerruf war zum Zeitpunkt der Erklärung desselben schon seit geraumer Zeit abgelaufen.

16

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB).

17

Nach § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB in der ab 01.08.2002 geltenden Fassung ist der Widerruf innerhalb von zwei Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem, dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der ab 01.08.2002 geltenden Fassung erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Die Verfristung des Widerrufs hängt damit von der ordnungsgemäßen Belehrung ab. Eine solche ist vorliegend im Ergebnis zu bejahen.

1.

a.

18

Das Gericht geht zunächst vom Vorliegen eines sog. Präsenzgeschäftes aus. Das Bestreiten der Umstände des Vertragsschlusses mit Nichtwissen - als solches ist das Bestreiten des Klägers zu werten, da er vorbringt, er erinnere sich an die konkrete Situation des Vertragsschlusses nicht erinnern - ist unzulässig. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, § 138 Abs. 4 ZPO. Die konkreten Umstände des Vertragsschlusses waren aber Gegenstand der Wahrnehmung des Klägers. Dass die Unterschrift des Klägers in Ludwigshafen wie diejenige des Mitarbeiters der Beklagten am 06.08.2004 geleistet wurde, ergibt sich zudem aus der Kopie der durch die Beklagte vorgelegten Vertragsurkunde (vgl. Anl. B 1, Bl. 42 d.A.). Anhaltspunkte für eine vorherige Übersendung eines Vertragsantrages fehlen gänzlich.

b.

19

Die von der Beklagten verwendete Belehrung war nicht fehlerhaft. Sie belehrt eindeutig über die Dauer der Widerrufsfrist. Denn jedenfalls kann es bei Vorliegen eines Präsenzgeschäftes auf Seiten des Verbrauchers zu einem Missverständnis über den Lauf der Widerrufsfrist nicht kommen. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden kann der Eindruck, die Frist betrage - abweichend von der gesetzlichen Regelung - nicht nur in Fällen der Belehrung nach Vertragsschluss, sondern auch bei Aushändigung einer Belehrung vor Vertragsabschluss - einen Monat, objektiv überhaupt nicht entstehen, weil es an einer solchen vorherigen Übermittlung einer Belehrung fehlt (ähnlich auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, 17 U 125/14, juris).

2.

20

Die Verwendung des Wortes „Vertragsabschluss“ führt nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nicht dazu, dass die Belehrung nicht hinreichend deutlich wäre. Zum einen ist auch im Gesetzestext selbst von einer Belehrung „nach Vertragsschluss“ die Rede. Zum anderen kann in der vorliegenden Situation eines Präsenzgeschäftes ein solches Missverständnis wie in der der Entscheidung des OLG Koblenz, Urteil v. 15.101.2015, Az. 8 U 241/15, zugrunde liegenden Fallkonstellation nicht entstehen: Anders als dort gab der Kläger hier kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch Übersendung eines Antrages ab, das noch von der Darlehensgeberin angenommen werden musste, ohne dass dem Darlehensnehmer bekannt sein konnte, wann diese Annahme erfolgen würde. Der Kläger und der Mitarbeiter unterzeichneten unmittelbar nacheinander den Vertrag, sodass dieser noch im Beisein des Klägers zustande kam. Dass insofern Zweifel auf Seiten des Klägers über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätten aufkommen können, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

3.

21

Nach § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. beginnt die Frist - wenn der Vertrag schriftlich abzuschließen ist (§ 492 BGB) -, nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Nach dem Wortlaut der Belehrung beginnt die Frist zu laufen mit „Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf". Der Kläger erfuhr hier genau, von welchen Voraussetzungen der Beginn des Fristlaufs abhing, nämlich kumulativ von Erhalt der Belehrung und Ausfertigung der Vertragsurkunde. Hierin liegt eine vom Gesetz abweichende und - weil zugunsten des Verbrauchers (da die Frist nicht bereits mit Aushändigung des Antrags, sondern erst mit Aushändigung der Vertragsurkunde und der Belehrung zu laufen beginnt) - zulässige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Beginn der Frist (vgl. BGH, Urteil vom 26.5.2009, Aktenzeichen XI ZR 242/08; BGH, Urteil vom 13.1.2009, Aktenzeichen XI ZR 47/08; LG Duisburg, Urteil vom 05. Mai 2014 - 2 O 289/13 -, juris).

4.

22

Zwar hat die Beklagte den zweiten Satz der Belehrung zu finanzierten Geschäften nicht entsprechend dem Gestaltungshinweis Nr. 8 der in der Zeit vom 01.09.2002 bis zum 07.12.2004 geltenden Anlage 2 zur BGB-InfoVO durch den grundstücksbezogenen Satz ersetzt, sondern diesen zusätzlich eingefügt. Die entsprechende Belehrung entsprach daher nicht ohne Weiteres dem Muster.

23

Eine solche Ergänzung ist jedoch nur dann geeignet, eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung zu begründen, wenn sie einen für den Verbraucher relevanten Teil der Belehrung betrifft, d.h. tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. Urteil der Kammer v. 11.11.2010 - 7 O 47/10, juris Rn. 41). Die Kläger macht aber gerade nicht geltend, dass es sich bei dem ausweislich des Darlehensvertrages finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung und dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag um eine wirtschaftliche Einheit und damit um verbundene Geschäfte handelt. Dass hier ein verbundenes Geschäft vorlag, macht der Kläger weder geltend, noch ist dies sonst ersichtlich.

24

Der Kläger war als Verbraucher durch die zusätzliche Belehrung auch nicht gehindert, das ihm zustehende Widerrufsrecht hinsichtlich des Darlehensvertrags und dessen Folgen zu erkennen: Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, wird durch eine solche Sammelbelehrung insbesondere auch nicht das zutreffende Verständnis der in seinem Fall einschlägigen Belehrungsalternative erschwert. Der maßgebende Verständnishorizont des Durchschnittskunden ist keineswegs gleichzusetzen mit dem Typus eines intellektuell minderbegabten Teilnehmers am Geschäftsverkehr. Von einem durchschnittlichen Darlehensnehmer darf daher ohne weiteres erwartet werden, dass er trotz fehlender Rechtskunde das ihn betreffende Geschäft von den in Rede stehenden Sonderformen eines Verbundgeschäftes wie der Anschaffung einer beweglichen Sache oder eines finanzierten Grundstücksgeschäfts mühelos zu unterscheiden in der Lage ist (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 25.6.2012, Az. 4 U 262/11).

5.

25

Die drucktechnische Gestaltung ist nicht zu beanstanden. Die Gestaltung der Belehrung entspricht den seinerzeitigen Anforderungen. Vor Inkrafttreten des § 247 EGBGB war die Gestaltung allein an § 355 Abs. 2 BGB zu messen. Dieser verlangt eine deutliche Gestaltung. Eine solche ist gegeben, wenn die Belehrung in ausreichender großer Schrift, hinreichend abgegrenzt von sonstigen Vertragsbedingungen und gegliedert erteilt wird (dazu etwa LG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2015 zum Az 10 O 213/14 und OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015 zum Az. 9 U 176/14). Durch die Abfassung auf einem gesonderten Blatt mit deutlicher Überschrift in einem Kasten und dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift durch die Verbraucher ist hinreichend Aufmerksamkeit auf die Belehrung gelenkt worden. Das Druckbild ist groß genug, die Gliederung in Absätze mit Zwischenüberschriften ist nicht zu bemängeln.

III.

26

Da dem Klageantrag zu Ziff. 1. der Erfolg zu versagen war, kann der Kläger auch nicht die für dessen Verfolgung aufgewendeten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen.

IV.

27

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

28

Beschluss

29

Der Streitwert wird auf 149.552,00 € festgesetzt.