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Gericht:SG Mainz 14. Kammer
Entscheidungsdatum:19.04.2016
Aktenzeichen:S 14 KR 87/14
ECLI:ECLI:DE:SGMAINZ:2016:0419.S14KR87.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 1 S 1 SGB 4, § 223 Abs 1 SGB 5, § 1922 BGB, § 24 Abs 1 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10

Krankenversicherung - Überleitung von Beitragsschulden eines verstorbenen Mitglieds auf eine Erbengemeinschaft - keine Befugnis der Krankenkasse zur Entscheidung über die Erbenstellung - Erbausschlagung

Leitsatz

1. Die Krankenkasse darf Beitragsschulden eines verstorbenen Mitglieds durch Verwaltungsakt auf eine Erbengemeinschaft überleiten, wenn die Erbenstellung erbrechtlich geklärt ist. Im Falle einer Erbengemeinschaft müssen die Beitragsschulden in einer bestimmten Weise auf alle ihrer Mitglieder übergeleitet werden. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft müssen erkennen, auf welcher Grundlage in welchem Monat welche Beiträge entstanden sind, wann diese fällig wurden und inwieweit diese ggf teilweise entrichtet wurden. Es kann im Bescheid weiterhin geregelt werden, wen die Krankenkasse (gesamtschuldnerisch) in Anspruch nimmt. Säumniszuschläge und Mahngebühren sind ebenfalls aufzuschlüsseln. (Rn.20) (Rn.25)

2. Ist das Erbe ausgeschlagen, so darf die Krankenkasse nicht durch Verwaltungsakt regeln, dass trotzdem die Erbschaft erfolgt ist. Sie muss die Erbenstellung zunächst vor dem dazu berufenen Gericht klären. (Rn.30)

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Abkürzung Fundstelle FamRZ 2017, 249-251 (Leitsatz und Gründe)

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