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Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Entscheidungsdatum:19.03.2015
Aktenzeichen:L 5 SO 185/14
ECLI:ECLI:DE:LSGRLP:2015:0319.L5SO185.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 102 Abs 1 S 1 SGB 12, § 2058 BGB, § 421 BGB, § 426 BGB

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers - Nichterforderlichkeit einer Ermessensausübung bei Inanspruchnahme aller Erben in gleicher Höhe entsprechend ihrem Erbteil

Leitsatz

Bei der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen gegen Erben nach § 102 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger ist regelmäßig kein Ermessen auszuüben, wenn alle Erben in gleicher Höhe entsprechend ihrem Erbteil in Anspruch genommen werden. (Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle SAR 2015, 65-67 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2015, 394-396 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZEV 2015, 541-543 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Breith 2015, 961-965 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2015, 2003-2004 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Koblenz, 24. Juni 2014, Az: S 13 KR 988/13, Urteil

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