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Typ Datum Dokument
Beschluss
04.01.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11368/20
Beschluss | Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der beabsichtigten Maßnahme nicht beteiligt hat | § 9 BeamtStG, Art 33 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 BG RP 2010, § 74 Abs 1 PersVG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2020 LG Frankenthal 7. Strafkammer | 7 Qs 311/20
Beschluss | Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“; kein Verstoß gegen das Waffengesetz bei mit sich führen eines Tierabwehrsprays mit 11 % OC. | § 201 Abs 1 Nr 1 StGB, § 2 Abs 2 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.5 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG, § 98 Abs 2 StPO, § 162 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH N 12/19, VGH N 14/19, VGH N 13/19
Urteil | Verfassungsrecht | § 129 GemO RP, Art 28 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 1 KomRatG RP, § 10 FinAusglG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11816/19
Urteil | Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer bestehenden Umgebungsbebauung; Konfliktbewältigung zwischen Pferdehaltung und Wohnbebauung | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 5 Abs 1 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10020/20
Urteil | Notwendigkeit eines Grundlagenbescheids für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung wiederkehrender Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung | § 155 Abs 2 AO 1977, § 179 AO 1977, § 7 Abs 2 S 2 KAG RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10621/20
Beschluss |  Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre | § 14 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 14 Abs 2 S 1 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO, § 6a BauNVO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11038/18
Urteil | Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach Italien zulässig; kein Abschiebungsverbot | § 29 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1066/20.NW
Beschluss | Infektionsschutzrecht, VerwaltungsprozessrechtZur infektionsschutzrechtlichen Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte. | § 4 CoronaVV RP 13, § 4 Nr 3 CoronaVV RP 13, Art 3 GG, § 16 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, ...


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Beschluss
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11336/20
Beschluss | Baurechtlicher Nachbarschutz; Verstoß gegen die zulässige Zahl der Vollgeschosse | § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 20 Abs 1 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11032/20
Urteil | Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; Begriff der Zuwiderhandlung; Nachtrunk | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2a Alt 2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 165/20
Beschluss | Für den Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht sind Fehler innerhalb des nach § 2 Abs. 3 ERVV beizufügenden Datensatzes (XML-Datei) ohne Belang. | § 2 Abs 3 ERVV


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Urteil
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 53/20
Urteil | Lichtbilder, die der Sachverständige in der Hauptverhandlung bei der Erstattung seines Gutachtens erläutert, darf das Gericht ohne weiteres der Urteilsfindung zugrunde legen. | § 261 StPO, § 265 Abs 2 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 361/20
Beschluss | Zur Unterscheidung der Verständigung (§ 257c StPO) von einer Erörterung des Verfahrensstandes (§ 257b StPO) bei einem protokollierten Austausch der Verfahrensbeteiligten über die mögliche Höhe des Strafmaßes. | § 257b StPO, § 257c StPO


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Beschluss
03.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10652/19
Beschluss | Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; individuelle Zusicherung zu adäquaten Aufnahmebedingungen | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
03.12.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 979/19.MZ
Urteil | Feuerwehrkosten | Art 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 72 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 GG, ...


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Beschluss
02.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11323/20, 7 D 11524/20
Beschluss | Ausländerrecht - Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien | § 82 Abs 4 S 1 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 2. Kammer | 2 L 875/20.NW
Beschluss | Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld einem Corona-Test zu unterziehen; Richtervorbehalt | § 46 Abs 1 AufenthG 2004, § 50 AufenthG 2004, § 58 AufenthG 2004, § 59 AufenthG 2004, § 82 Abs 4 AufenthG 2004, ...


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Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren zurückgewiesen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht erfolgte Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs unzulässig, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. | § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO


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Urteil
24.11.2020 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 359/20.KO
Urteil | Die Kläger begehren ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen die von der Beigeladenen betriebene Bar „A...“.


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Urteil
24.11.2020 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 361/20.KO
Urteil | Die Kläger begehren ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den von der Beigeladenen betriebenen Club „A...“.


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Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20
Beschluss | Zum Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ in Nr. 8 .1 BKatV. | Nr 8.1 BKatV


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Beschluss
23.11.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1442/20
Beschluss | 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die ERVV zu bestimmen.2. Nach diese Maßgabe führen Verstöße gegen die Regelungen der ERVV dann nicht zur - nach § 130a Abs. 6 ZPO heilbaren - Formunwirksamkeit eines gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eingereichten elektronischen Dokuments, wenn die verletzte Rechtsnorm lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen soll, ihre Verletzung aber nicht der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit des elektronischen Dokuments als solches entgegensteht.3. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).4. Das vom Vollziehungsbeamten im Sinne des § 285 Abs. 1 AO gemäß § 291 AO gefertigte Protokoll über eine Vollstreckungshandlung ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die den vollen Beweis des darin beurkundeten Vorgangs erbringt. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 6 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV, § 415 ZPO, § 133 InsO, ...


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Beschluss
23.11.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11397/20
Beschluss | Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen; Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis Südwestpfalz | Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 12a Abs 1 LMG RP 2018, § 12a Abs 2 Nr 3 LMG RP 2018


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.11.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1030/20.NW
Beschluss | Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels; fortlaufende Nichtbeachtung infektionsrechtlicher Schutzvorgaben | § 2 Abs 1 CoronaVV RP 12, Art 8 Abs 1 GG, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 3 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.11.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11333/20
Beschluss | Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie; CoronaVV RP 12 v. 30.10.2020 | § 12 Abs 1 S 2 CoronaVV RP 12, Art 7 Abs 1 GG, Art 27 Abs 3 S 1 Verf RP, § 1 Abs 6 S 3 SchulG RP, § 56 Abs 4 S 3 SchulG RP, ...


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