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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 26
Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen auf den besonderen Meldescheinen im Sinne des § 30 BMG ausschließlich die in § 30 Abs. 2 Satz 1 BMG aufgeführten Daten enthalten sein. Soweit die betreffende Beherbergungsstätte beabsichtigt, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen weitere Daten für eigene Zwecke zu erheben, hat dies separat von dem besonderen Meldeschein zu erfolgen.

(2) Die Gemeinden dürfen durch Satzung zusätzlich zu den in § 30 Abs. 2 Satz 1 BMG genannten Daten weitere, für die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen nach § 12 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175, BS 610-10) in der jeweils geltenden Fassung erforderliche Daten auf dem Meldeschein erheben und verarbeiten. Dies gilt entsprechend für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik und zur Ausstellung einer Gästekarte. Auf dem Meldeschein ist die Satzung zu benennen, durch die die Erhebung und Verarbeitung für die in Satz 1 und 2 genannten Zwecke angeordnet wird. Die Satzung hat die Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung zu bezeichnen, die für die Aufgaben nach Satz 1 und 2 zuständig sind.

(3) Außer den in § 30 Abs. 4 Satz 2 BMG genannten Behörden sind die Meldescheine zur Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Aufgaben den hierfür in der Gemeindeverwaltung zuständigen Stellen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Fertigung von Durchschriften oder Ablichtungen und deren Übergabe an die in Satz 1 genannten Stellen der Gemeindeverwaltung sind zulässig. Die in Satz 1 genannten Stellen der Gemeindeverwaltung dürfen die auf den Meldescheinen vorhandenen Daten nur soweit und solange verarbeiten, wie es zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erforderlich ist; danach sind die Daten zu löschen sowie Durchschriften und Ablichtungen der Meldescheine zu vernichten.


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