Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AGKJHG
Fassung vom:21.12.1993 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-1
Landesgesetz zur Ausführung
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(AGKJHG)
Vom 21. Dezember 1993

§ 24
Jugendschutz

(1) Es ist Aufgabe des Jugendschutzes, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl, insbesondere vor gefährdenden Einflüssen, Suchtmitteln und Kriminalität, zu schützen.

(2) Zu den Aufgaben des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gehört es, Gefährdungen von jungen Menschen vorzubeugen und entgegenzuwirken sowie positive Bedingungen für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Er soll junge Menschen insbesondere zu Kritikfähigkeit, Eigenverantwortlichkeit und sozialer Verantwortung befähigen.

(3) Das Jugendamt hat in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe, den Schul-, Polizei- und allgemeinen Ordnungsbehörden sowie mit anderen geeigneten Behörden, Einrichtungen und Stellen in der Öffentlichkeit auf besondere Gefährdungen für Kinder und Jugendliche hinzuweisen und Jugendschutzmaßnahmen anzuregen, zu unterstützen und durchzuführen. Dem Jugendamt obliegt die Beratung in Fragen des Jugendschutzes; es hat dabei die Belange der betroffenen Kinder und Jugendlichen besonders zur Geltung zu bringen.

(4) Die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden nehmen innerhalb ihrer Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auch Aufgaben des Jugendschutzes wahr und führen Maßnahmen nach § 1 des Jugendschutzgesetzes sowie Jugendschutzkontrollen durch. Sind Jugendschutzmaßnahmen erforderlich, so haben die Polizei oder die allgemeinen Ordnungsbehörden das zuständige Jugendamt unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden leisten dem Jugendamt auf Ersuchen Amtshilfe, soweit dies zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe erforderlich ist.

(5) Die Bediensteten der Polizei, der allgemeinen Ordnungsbehörden und des Jugendamts sind befugt, Veranstaltungen und gewerblich genutzte Räume, in denen die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt, sowie zur Überwachung der Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften Räume und Verkaufsstellen während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit eingeschränkt.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm