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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 26
Aufnahmestopp

(1) Werden in einer Einrichtung erhebliche Mängel festgestellt, kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Mängel die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner ganz oder teilweise untersagen.

(2) Die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner in einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 Satz 1 Nr. 6 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 ist nicht zulässig, wenn die in der nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Vorgaben zu einem ausreichenden Personaleinsatz unterschritten wurden. Der Träger der Einrichtung ermittelt hierzu zum Ende eines jeden Quartals den durchschnittlichen Personaleinsatz des jeweils vorangegangenen Jahres; für die Ermittlung des durchschnittlichen Personaleinsatzes sind die Vorgaben nach den jeweils geltenden Vereinbarungen oder Rechtsverordnungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch maßgeblich. Ergibt sich hierbei eine Unterschreitung der Vorgaben zu einem ausreichenden Personaleinsatz, hat der Träger der Einrichtung dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen; ergibt sich auch zum Ende des folgenden Quartals für dieses Quartal eine Unterschreitung der Vorgaben zu einem ausreichenden Personaleinsatz, hat der Träger der Einrichtung dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und ihr mit der Anzeige die Erklärung, dass keine weiteren Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen werden, zu übermitteln. Mit der Anzeige kann der Träger der Einrichtung einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Satzes 1 stellen. Dazu muss er darlegen und nachweisen, dass trotz der Unterschreitung alle sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten werden. Verfügt die Einrichtung wieder über einen ausreichenden Personaleinsatz und hat sie dies der zuständigen Behörde angezeigt, ist die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner ab dem darauf folgenden Kalendermonat wieder zulässig.


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