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Amtliche Abkürzung:HO - RhPf
Fassung vom:18.04.1967 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7811-1
Landesgesetz
über die Höfeordnung
(HO - RhPf)
in der Fassung vom 18. April 1967 *

§ 27
Die Höferolle

(1) Die Höferolle wird bei dem Grundbuchamt geführt. Zuständig ist das Grundbuchamt, in dessen Bezirk die Hofstelle liegt.

(2) Die Eintragungen in die Höferolle sind gebühren- und auslagenfrei.

(3) Der Minister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Einrichtung der Höferolle und das Eintragungsverfahren zu erlassen. Er kann dabei die Kostenbefreiung nach Absatz 2 auf dem Hofinteresse dienende oder von Amts wegen vorgenommene Löschungen ausdehnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 138 - LG v. 7. 10. 1953 (GVBl. S. 101), berichtigt GVBl. 1954, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz v. 26. 9. 2000 (GVBl. S. 397)