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juris-Abkürzung:BBiSchulO RP
Fassung vom:27.10.2015
Gültig ab:01.12.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-41
Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen
Vom 9. Mai 1990
§ 24
Beurlaubung, schulfreie Tage

(1) Eine Beurlaubung vom Unterricht und von sonstigen für verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen kann aus wichtigem Grund erfolgen. Eine Beurlaubung aus betrieblichen Gründen ist nicht zulässig; Absatz 4 bleibt unberührt. Eine Beurlaubung ist auch zulässig, wenn aufgrund vorangegangenen Schulbesuchs eine Teilnahme am Unterricht zugunsten anderer Ausbildungsmaßnahmen entbehrlich ist. Der Ausbildende oder Arbeitgeber erhält eine entsprechende Mitteilung. Der betriebliche Urlaub des Berufsschulpflichtigen soll während der Berufsschulferien genommen werden ( § 19 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ). Die aus religiösen Gründen erforderliche Beurlaubung ist zu gewähren.

(2) Eine Beurlaubung von einzelnen Unterrichtsstunden gewährt der Fachlehrer. Bis zu drei Unterrichtstagen beurlaubt der Klassenleiter oder der Kursleiter, in anderen Fällen der Schulleiter. Beurlaubungen unmittelbar vor oder nach den Ferien sollen nicht ausgesprochen werden; Ausnahmen kann der Schulleiter gestatten. Die Vorlage einer schriftlichen Begründung und die Vorlage von Nachweisen kann verlangt werden.

(3) Schüler der Berufsschule, die

1.

an Veranstaltungen nach dem Bildungsfreistellungsgesetz ,

2.

an Sitzungen des Betriebs- oder des Personalrates einschließlich der Stufenvertretungen,

3.

an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung einschließlich der Stufenvertretungen,

4.

an Betriebs-, Personal- oder Jugend- und Auszubildendenversammlungen oder

5.

als Mitglied eines Gremiums nach Nummer 2 oder Nummer 3 an Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Bundes - oder eines Landespersonalvertretungsgesetzes,

teilnehmen können im Schuljahr bis zu fünf Schultage vom Besuch der Berufsschule beurlaubt werden. Dem Urlaubsantrag ist eine Bestätigung des Ausbildenden oder des Arbeitgebers beizufügen, dass Arbeitsbefreiung gewährt wird. Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem Schulleiter eine vom Veranstalter ausgestellte Teilnahmebescheinigung vorzulegen.

(4) Zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, deren Verlegung in die unterrichtsfreie Zeit nicht möglich ist, können Berufsschüler je Schuljahr bis zu zwei Wochen vom Unterricht beurlaubt werden. Während des Blockunterrichts ist eine Beurlaubung nicht zulässig.

(5) Das fachlich zuständige Ministerium kann schulfreie Tage festlegen.


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