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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 25
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 18 Abs. 3 eine Wohnung einer nicht berechtigten Person zum Gebrauch überlässt,

2.

ohne Genehmigung nach § 20 Abs. 2 eine Wohnung selbst nutzt oder länger als drei Monate leer stehen lässt,

3.

ohne Genehmigung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert,

4.

entgegen § 19 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,

5.

entgegen § 19 Abs. 4 eine dort genannte Leistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, oder

6.

entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für selbst genutztes Wohneigentum hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 20 Abs. 5 entsprechend.


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