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juris-Abkürzung:SeilbG RP 2004
Fassung vom:15.10.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:93-10
Landesseilbahngesetz*)
Vom 15. Oktober 2004

§ 26
Änderung des Landeseisenbahngesetzes

Das Landeseisenbahngesetz in der Fassung vom 23. März 1975 (GVBl. S. 141), zuletzt geändert durch Artikel 60 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 155), BS 93-3, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Bergbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind Schienenbahnen, die Verbindungen auf Berge herstellen und wegen ihrer Steigungsverhältnisse besonderer Sicherungseinrichtungen bedürfen.“

2.

§ 40 Abs. 5 wird gestrichen.

3.

§ 44 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und werden die Worte „und horizontal verlaufende Seilbahnen“ gestrichen.

b)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und werden die Worte „und horizontal verlaufenden Seilbahnen des öffentlichen Verkehrs“ gestrichen.

4.

§ 46 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden die Worte „Satz 1 und 2, eine horizontal verlaufende Seilbahn“ gestrichen.

b)

In Nummer 4 werden die Worte „, Bergbahnen oder horizontal verlaufenden Seilbahnen“ durch die Worte „oder Bergbahnen“ ersetzt.

c)

In Nummer 5 werden die Worte „, Bergbahn oder horizontal verlaufende Seilbahn“ durch die Worte „oder Bergbahn“ ersetzt.

d)

In Nummer 7 werden die Worte „, Bergbahn oder horizontal verlaufenden Seilbahn“ durch die Worte „oder Bergbahn“ ersetzt.

5.

Die Übersicht wird zur Inhaltsübersicht und entsprechend der vorstehenden Nummer 3 Buchst. a geändert.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 97/11/EGdes Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73 S. 5) und der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21).

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