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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 24
Mitteilungs- und Auskunftspflichten

(1) Sobald voraussehbar ist, dass eine belegungs- oder mietgebundene Wohnung bezugsfertig oder frei wird, hat in den Fällen eines bestehenden Benennungs- oder Besetzungsrechtes die oder der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen. Die oder der Verfügungsberechtigte hat binnen zwei Wochen, nachdem sie oder er den Wohnraum an eine wohnungssuchende Person überlassen hat, der zuständigen Stelle den Namen dieser Person mitzuteilen und ihr den Wohnberechtigungsschein vorzulegen.

(2) Die oder der Verfügungsberechtigte hat der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenem Wohnraum oder die Begründung von Wohneigentum an solchem unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Solange Wohnraum belegungs- oder mietgebunden ist, darf sich die Erwerberin oder der Erwerber des Wohnraums, an dem nach Überlassung an eine Mieterin oder einen Mieter Eigentum begründet worden ist, gegenüber der Mieterin oder dem Mieter auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berufen; im Übrigen bleibt § 577 a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.

(3) Die oder der Verfügungsberechtigte sowie die Mieterin oder der Mieter sind verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist. Durch Satz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.

(4) Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse der wohnungssuchenden Personen und der Antragstellerinnen und Antragsteller auf Fördermittel zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmungen der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der vorgelegten Nachweise bestehen. Vor einem Auskunftsersuchen soll der oder dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Sicherung der Zweckbestimmung bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.


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