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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 24
Übergangsbestimmung

Die Bauartzulassungen für Stimmenzählgeräte, die nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, gelten weiterhin. § 9 Nr. 6 findet keine Anwendung für Stimmenzählgeräte, deren Bauart nach den bis zum Ablauf des 6. Oktober 2000 geltenden Bestimmungen zugelassen worden ist.