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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 20
Organe der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

(1) Die Organe der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sind:

1.

die Vertreterversammlung,

2.

der Vorstand,

3.

der Eintragungsausschuss und

4.

der Ehrenausschuss.

(2) Den Organen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz dürfen nur Kammermitglieder angehören. Dies gilt nicht für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Eintragungsausschuss und im Ehrenausschuss sowie für geschäftsführende Personen im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2. Personen, welche die Aufsicht über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz führen, dürfen nicht in die Organe gewählt oder berufen werden.

(3) Die in die Organe gewählten oder berufenen Mitglieder sind zur Annahme und Ausübung ihres Amtes verpflichtet, soweit nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. Die Pflicht zur Ausübung des Amtes dauert über die Amtsdauer hinaus bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds.

(4) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschädigung für Auslagen und Zeitaufwand.

(5) Scheidet ein in ein Organ gewähltes oder berufenes Mitglied während seiner Amtszeit aus der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz aus, so erlischt mit dem Ausscheiden auch sein Amt.

(6) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann neben den Organen aus dem Kreis der Kammermitglieder Ausschüsse bilden, die der Erfüllung der Aufgaben der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz dienen. Die Beschränkung auf den Kreis der Kammermitglieder gilt nicht, soweit dieses Gesetz oder die Satzung die Befähigung zum Richteramt vorsehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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