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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 23
Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass bei einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 die Anforderungen nach diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht erfüllt werden, ist sie berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen nach den §§ 24 bis 28 zu ergreifen. Sie ist berechtigt, ihre Maßnahmen auch auf Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder anderer Prüfbehörden zu stützen, sofern sich daraus ergibt, dass die in Satz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt werden. Die Maßnahmen haben sich grundsätzlich an den für die Einrichtung jeweils geltenden leistungsrechtlichen Vereinbarungen nach § 72 , § 75 oder § 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu orientieren.

(2) An den Maßnahmen sollen die Träger der Sozialhilfe beteiligt werden, mit denen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. Mit ihnen ist Einvernehmen über die vorgesehene Maßnahme anzustreben, wenn sie Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen haben kann. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pflegekassen, sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach § 72 , § 75 oder § 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Bewohnerinnen und Bewohner.

(3) Die Verbände des Trägers der Einrichtung, die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, die jeweiligen Träger der Sozialhilfe und die Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner, der Beirat der Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer oder die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher sowie die Beauftragte für die Belange von Frauen der Einrichtung sind über die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

(4) Ist Bewohnerinnen und Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel ein Verbleiben in der Einrichtung nicht zuzumuten, soll die zuständige Behörde sie dabei unterstützen, eine angemessene Unterkunft zu zumutbaren Bedingungen in einer anderen Einrichtung zu finden.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den §§ 25 bis 28 haben keine aufschiebende Wirkung.


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