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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 24
Besuche

(1) Die Einrichtung unterstützt die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer familiärer und sonstiger sozialer Kontakte zu Verwandten, Bekannten und sonstigen nahestehenden Bezugspersonen. Die untergebrachte Person hat das Recht, im Rahmen der Hausordnung Besucherinnen oder Besucher ihrer Wahl zu empfangen. Dritte Personen haben das Recht, eine untergebrachte Person zu besuchen, wenn und soweit diese in den Besuch einwilligt.

(2) Eine Einschränkung des Besuchsrechts darf nur vorgenommen werden, wenn der Besuch eine wesentliche Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person darstellt oder wenn sie aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder zur Verhinderung erheblicher rechtswidriger Taten unerlässlich ist.

(3) Der Besuch kann davon abhängig gemacht werden, dass die Besucherin oder der Besucher ihre oder seine Identität durch einen amtlichen Ausweis nachweist. Der Besuch kann auch von der Bereitschaft der Besucherin oder des Besuchers abhängig gemacht werden, sich durchsuchen zu lassen. Bei einer Durchsuchung von Verteidigerinnen oder Verteidigern ist eine inhaltliche Überprüfung der von diesen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen nicht zulässig. Darüber hinaus kann der Besuch überwacht, in seiner Dauer begrenzt und erforderlichenfalls abgebrochen werden. Eine Überwachung des Besuchs mittels optisch-elektronischer Einrichtungen ist zulässig, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherung der untergebrachten Person, der Sicherheit der Besucherin oder des Besuchers oder der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist. Bildaufzeichnungen des Besuchs sind spätestens an dem ihrer Anfertigung folgenden Tag zu löschen. § 44 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Die Anordnung, der Grund und die Dauer der Einschränkungen des Besuchsrechts sind zu dokumentieren.

(5) Kenntnisse aus der Überwachung von Besuchen sind vertraulich zu behandeln und in Akten und Dateien sowie bei der Übermittlung an externe Stellen eindeutig als solche zu kennzeichnen. Sie dürfen nur verwertet werden, soweit dies

1.

aus Gründen der Behandlung geboten ist oder

2.

notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder den Schutz erheblicher Rechtsgüter dritter Personen zu gewährleisten oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen.

Vor einer Verwertung von Kenntnissen nach Satz 2 Nr. 1 soll die untergebrachte Person gehört werden. Die Kenntnisse dürfen nur den in den Einrichtungen zuständigen Beschäftigten sowie den zuständigen Gerichten und den Behörden mitgeteilt werden, die für die Verhütung, Unterbindung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind.


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