Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 22
Freistellung von Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten von den Belegungs- und Mietbindungen ganz, teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum freistellen, wenn auch unter Berücksichtigung der Interessen der Mieterinnen und Mieter

1.

ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Belegungs- und Mietbindungen nicht mehr besteht,

2.

ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freistellung besteht oder

3.

ein überwiegendes berechtigtes Interesse der oder des Verfügungsberechtigten oder Dritter besteht

und die oder der Verfügungsberechtigte einen angemessenen Ausgleich leistet.

(2) Eine Freistellung von Belegungs- und Mietbindungen ist mit einem angemessenen Geldausgleich oder einer Übertragung auf eine andere, dem Förderzweck nach gleichwertige Gegenleistung zu verbinden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 kann hiervon abgesehen werden.

(3) Ein Anspruch auf Freistellung von den Belegungs- und Mietbindungen besteht nicht.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm