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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 19
Auskunftspflichten und sonstige Obliegenheiten

(1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, den Organen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sowie den Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Bewerberinnen und Bewerber um die Kammermitgliedschaft in der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, die Kammermitglieder und die Gesellschaften nach den §§ 9 bis 11 sind verpflichtet, der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz auf Verlangen die für die Durchführung des Eintragungsverfahrens und die Festsetzung von Beiträgen und Kosten notwendigen Auskünfte zu erteilen. Änderungen der für die Eintragung erforderlichen Tatsachen sind der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und, soweit sie für die Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen ebenfalls von Bedeutung sind, den Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen unaufgefordert anzuzeigen.

(3) Die Auskunftspflicht umfasst auch die Pflicht zur Vorlage vorhandener Unterlagen, Bescheinigungen und Urkunden.

(4) Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich die betroffene Person durch die Erteilung der Auskunft der Gefahr der Verfolgung im Straf-, Ordnungswidrigkeits-, Disziplinar- oder Ehrengerichtsverfahren aussetzen würde.

(5) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden oder mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Kammermitglieder bleibt unberührt.

(6) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

1.

unverzüglich Änderungen in Bezug auf die in § 29 Abs. 1 Satz 2 genannten Daten mitzuteilen,

2.

unverzüglich Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme oder der Nichtteilnahme an einer satzungsgemäßen Versorgungseinrichtung zu machen,

3.

unverzüglich Änderungen der satzungsgemäßen Voraussetzungen zur Beitragsbemessung und Beitragsfestsetzung mitzuteilen,

4.

zu Beginn eines jeden Kalenderjahres und im Übrigen auf Anfrage über die

a)

nach diesem Gesetz oder einer hiernach erlassenen Satzung,

b)

aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 3 Nr. 3 LBauO oder § 103 Abs. 1 Satz 8LWG oder

c)

nach § 2 a Abs. 5 LGVerm

geforderte Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere über deren Bestand und Höhe, den Ausschluss von Wagnissen und die dem Versicherungsunternehmen gegenüber zu erfüllenden Obliegenheiten, Auskunft zu geben sowie gegebenenfalls die Gründe für das Nichtbestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mitzuteilen.

(7) Den in ein Gesellschaftsverzeichnis eingetragenen Gesellschaften obliegt es, der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unverzüglich Änderungen von Eintragungen im Handelsregister oder Partnerschaftsregister anzuzeigen. Im Übrigen gilt Absatz 6 Nr. 1 und 4 entsprechend.

(8) Im Falle einer schweren oder wiederholten schuldhaften Verletzung einer der vorstehenden Obliegenheiten kann ein Zwangsgeld von bis zu fünftausend Euro, bei Gesellschaften von bis zu zehntausend Euro festgesetzt werden. Das Zwangsgeld fließt der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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