Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 21
Bindungsdauer

(1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage nach § 7 durch Festlegung einer Frist auch für den Fall vorzeitiger vollständiger Rückzahlung zu bestimmen.

(2) Für den Fall der Rückforderung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Förderzusage bleiben die Belegungs- und Mietbindungen bestehen bei

1.

Darlehen nach Kündigung bis zu dem in der Förderzusage bestimmten Ende der Bindungsdauer, längstens jedoch bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung,

2.

Zuschüssen längstens bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung.

(3) Im Fall der Zwangsversteigerung enden die Belegungs- und Mietbindungen bei

1.

Darlehen zu dem in der Förderzusage bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist und die aufgrund der Darlehensförderung begründeten Grundpfandrechte erloschen sind,

2.

Zuschüssen mit dem Zuschlag.

(4) Die zuständige Stelle hat auf Antrag der oder dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch der Mieterin oder dem Mieter schriftlich Auskunft über die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen zu geben.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm