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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 21
Beratung von Einrichtungen
mit umfassendem Leistungsangebot

(1) Die zuständige Behörde berät jede Einrichtung im Sinne des § 4 mindestens einmal im Jahr. Abweichend von Satz 1 können Beratungen in größeren Abständen bis zu höchstens drei Jahren stattfinden, wenn der zuständigen Behörde seit der letzten Beratung keine wesentlichen Mängel in der Einrichtung bekannt geworden sind.

(2) Die zuständige Behörde berät eine Einrichtung im Sinne des § 4 auch, wenn eine Beratung von dem Träger oder der Leitung der Einrichtung unter Angabe des Themas der Beratung beantragt wird.

(3) Die zuständige Behörde gibt dem Träger der Einrichtung den Termin der Beratung rechtzeitig bekannt. Zur Vorbereitung der Beratung hat der Träger der zuständigen Behörde auf Anforderung die für die Beratung erforderlichen Unterlagen vorab vorzulegen.


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