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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:03.06.2019
Gültig ab:15.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 25

(zu § 28 Abs. 1 und 2 PrivSchG)

(1) Eine Schule in freier Trägerschaft arbeitet auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Privatschulgesetzes, wenn der Schulträger mit dem Betrieb der Schule ausschließlich und unmittelbar die Ausbildung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern erstrebt und keine Erwerbsabsicht besteht. Eine Erwerbsabsicht besteht nicht, wenn die Einnahmen der Schule, einschließlich öffentlicher und privater Zuschüsse und Beiträge, die zur Erfüllung des Zwecks erforderlichen Selbstkosten nicht übersteigen. Ist der Schulträger eine juristische Person, genügt der Nachweis der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.

(2) Eine Schule in freier Trägerschaft entlastet das öffentliche Schulwesen des Landes, wenn die Sorgeberechtigten von mindestens 50 v. H. der Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und die Schule sich verpflichtet, im Rahmen ihrer räumlichen Möglichkeiten diejenigen als Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, die die Aufnahmebedingungen erfüllen und deren Sorgeberechtigte im Einzugsgebiet der Schule wohnen. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Entlastung auch anerkannt werden, wenn der Mindestprozentsatz nicht erreicht wird.

(3) Der Antrag auf Bewilligung von Beiträgen nach §§ 29, 30 und 31 Abs. 1 PrivSchG ist spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres, für das erstmalig Beiträge begehrt werden, bei der Schulbehörde einzureichen, die auch über den Antrag entscheidet. Dem Antrag sind beizufügen:

1.

eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Schule seit dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung, höchstens jedoch aus den letzten drei Geschäftsjahren, gegebenenfalls die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen,

2.

etwaige Bescheide des Finanzamtes über die Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit,

3.

Angaben über die Zahl der Schülerinnen und Schüler nach dem Stand vom 15. Oktober des laufenden Schuljahres, aufgeschlüsselt nach dem Wohnsitz der Sorgeberechtigten innerhalb und außerhalb des Landes,

4.

eine Erklärung, dass kein Schulgeld oder sonstiges Entgelt erhoben wird, sowie eine Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 2 Satz 1.

Die Schulbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen fordern sowie die Glaubhaftmachung verlangen.

(4) Die Bewilligung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schulträger auf Beiträge verzichtet oder die Schulbehörde sie widerruft; für den Widerruf gelten § 10 Abs. 2 PrivSchG und § 10 Abs. 3 entsprechend. § 32 Abs. 2 PrivSchG bleibt unberührt.

(5) Die Beiträge werden jeweils für ein Schuljahr (Jahresbetrag) gewährt. Der Schulträger hat jährlich zum Termin der amtlichen Schulstatistik für das laufende Schuljahr der Schulbehörde eine Übersicht vorzulegen insbesondere über das Unterrichtssoll (§ 28 Abs. 14) und den tatsächlichen Unterricht zum Erhebungszeitpunkt für alle Klassen, Kurse und Gruppen unter Angabe der jeweils nach den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsfächer einschließlich der Wahlfächer und Arbeitsgemeinschaften.

(6) Spätestens zum 15. September hat der Schulträger der Schulbehörde Nachweise für das abgelaufene Schuljahr vorzulegen über

1.

die an der Schule beschäftigten haupt- und nebenberuflichen Lehrkräfte einschließlich der pädagogischen und technischen Fachkräfte unter Angabe der Beschäftigungsdauer und des Beschäftigungsumfangs, der tatsächlich gezahlten Bezüge, der Abwesenheitszeiten, der Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, der vergütungsfähigen Mehrarbeit sowie der Aufwendungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung,

2.

die zugewiesenen staatlichen Lehrkräfte unter Angabe der Beschäftigungsdauer und des Beschäftigungsumfangs,

3.

die gebildeten Klassen, Kurse und Gruppen nach Jahrgangsstufen unter Angabe der jeweiligen Schülerzahl,

4.

die eingerichteten Wahlfächer und Arbeitsgemeinschaften unter Angabe der jeweiligen Schülerzahl und Wochenstunden,

5.

alle wesentlichen Abweichungen von der Übersicht nach Absatz 5 Satz 2 im Ablauf des Schuljahrs unter Angabe der Gründe oder eine Erklärung, dass wesentliche Abweichungen nicht zu verzeichnen sind.

Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Die Schulbehörde kann in besonderen Fällen die Frist zur Vorlage der Nachweise verlängern.

(7) Auf den Jahresbetrag werden angemessene Abschlagszahlungen - in der Regel vierteljährlich - geleistet. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich in der Regel nach den Beiträgen für das vorhergehende Schuljahr. Für das Schuljahr, für das erstmalig Beiträge bewilligt werden sollen, hat der Schulträger bis zum 1. Mai des vorhergehenden Schuljahres vorläufige Aufstellungen mit den Angaben gemäß Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 der Schulbehörde einzureichen.

(8) Die Schulbehörde setzt den endgültigen Jahresbetrag durch schriftlichen Bescheid fest.

(9) Das fachlich zuständige Ministerium kann in besonderen Fällen von den Absätzen 3 bis 8 abweichende Zuständigkeiten festlegen.


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