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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 20
Allgemeine Bestimmungen über die Beratung und Prüfung von Einrichtungen

(1) Die zuständige Behörde berät die Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität der Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner unter Berücksichtigung der Anforderungen, die durch dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den Betrieb der Einrichtungen gestellt werden. Im Rahmen der Beratung können auch Maßnahmen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der fachlichen Standards der Einrichtungen dargestellt und erörtert werden.

(2) Die zuständige Behörde kann bei Beschwerden oder Hinweisen auf Mängel die Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 jederzeit prüfen. Sie ist berechtigt, die Prüfung auf bestimmte Schwerpunkte auszuweiten und kann darüber hinaus umfassend prüfen, ob die Anforderungen an den Betrieb einer Einrichtung nach § 15 oder § 16 und die sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllt werden. Die Prüfungen finden in der Regel unangemeldet statt. Zur Nachtzeit sind sie zulässig, wenn und soweit das Prüfungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Prüfungsbefugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.

(3) Die von der zuständigen Behörde mit der Prüfung der Einrichtung beauftragten Personen sind befugt,

1.

die für die Einrichtung genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese dem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, ist deren Zustimmung erforderlich,

2.

Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.

Einsicht in die Dokumentationen nach § 19 Abs. 1 und 2 zu nehmen,

4.

Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, der Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner, dem Beirat der Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer, der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher, der Beauftragten für die Belange von Frauen und den in der Einrichtung bürgerschaftlich Engagierten zu führen,

5.

bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen und

6.

die Beschäftigten zu befragen.

Die Gespräche nach Satz 1 Nr. 4 und 6 sollen vertraulich und ohne Beteiligung dritter Personen geführt werden. Der Träger und die Leitung der Einrichtung haben diese Maßnahmen zu dulden. Die zuständige Behörde kann zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen, auch aus dem Bereich der Selbsthilfe von älteren Menschen, volljährigen Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen volljährigen Menschen hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; sie dürfen im Rahmen der Prüfung bekannt gewordene personenbezogene Daten über Bewohnerinnen und Bewohner nicht speichern oder an dritte Personen oder Stellen übermitteln.

(4) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die von der zuständigen Behörde mit der Prüfung der Einrichtung beauftragten Personen auch Grundstücke und Räume, die dem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken der Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Die zuständige Behörde hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz .

(5) Der Träger, die Leitung und sonstige Leitungskräfte der Einrichtung haben an den Prüfungen mitzuwirken und dabei die zuständige Behörde und die von ihr mit der Prüfung beauftragten Personen zu unterstützen. Sie erteilen unentgeltlich die im Rahmen der Prüfungen erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte. Die Dokumentationen nach § 19 Abs. 1 und 2 sind auf Anforderung unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen oder in Kopie zu überlassen.

(6) Ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder § 5 nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt worden ist, kann die zuständige Behörde die betreffende Wohnform prüfen, um festzustellen, ob es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 4 oder § 5 handelt. Die Pflichten nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1 und 2 gelten entsprechend für die Vermieterinnen und Vermieter und die Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen.

(7) Die Überwachung der Einrichtung in baurechtlicher, brandschutzrechtlicher, gewerberechtlicher, gesundheitlicher, hygienischer und pflegerischer Hinsicht erfolgt durch die dafür zuständigen Behörden.

(8) Auskunftspflichtige können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(9) Die zuständige Behörde arbeitet im Rahmen der Prüfungen eng mit anderen Aufsichtsbehörden, den Landesverbänden der Pflegekassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zusammen und stimmt die Prüfinhalte und Prüftermine unter Berücksichtigung der Vereinbarungen nach § 29 Abs. 3 mit ihnen ab. Die Träger können Verbände, denen sie angehören, bei Prüfungen hinzuziehen, sofern hierdurch der Verlauf der Prüfung nicht verzögert wird. Die zuständige Behörde soll diese Verbände über den Zeitpunkt von angemeldeten Prüfungen unterrichten und sie, wenn dies vom Träger gewünscht wird, daran beteiligen.

(10) Die zuständige Behörde oder die von ihr mit der Beratung oder Prüfung beauftragten Personen können die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner, den Beirat der Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer oder die Bewohnerfürsprecherin oder den Bewohnerfürsprecher und die Beauftragte für die Belange von Frauen an den Beratungen oder Prüfungen beteiligen, soweit dies für die Beratung oder Prüfung förderlich ist. Darüber hinaus können die von der zuständigen Behörde mit der Beratung oder Prüfung beauftragten Personen mit den in Satz 1 genannten Personen und Gremien sowie mit externen bürgerschaftlich in der Einrichtung Engagierten Gespräche führen und hieraus Erkenntnisse darüber gewinnen, wie die Umsetzung der Betreuung und Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Selbstbestimmung und Mitwirkung in der Einrichtung durch die Einrichtung gewährleistet wird.

(11) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 7 haben keine aufschiebende Wirkung.


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