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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 24
Unterzeichnung der Niederschrift

(1) Die Niederschrift ist von den Parteien und der Schiedsperson in Anwesenheit aller Beteiligten eigenhändig zu unterschreiben.

(2) Kann eine Partei nicht unterschreiben, so vermerkt die Schiedsperson, von welcher Partei und aus welchem Grund die eigenhändige Unterschrift unterblieben ist.