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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 22
Vergleich

(1) Schließen die Parteien einen Vergleich, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift ist in deutscher Sprache aufzunehmen.

(3) Die Niederschrift enthält

1.

den Ort und die Zeit des Sühnetermins,

2.

Namen, Beruf, Familienstand, Geburtsdatum und Anschrift der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie sich die Schiedsperson über die Person der Erschienenen Gewissheit verschafft hat,

3.

den Gegenstand des Streits,

4.

die Vereinbarung der Parteien.

(4) Sind die Parteien der Schiedsperson nicht bekannt und können sie nicht nachweisen, dass sie diejenigen sind, für die sie sich ausgeben, so vermerkt die Schiedsperson diesen Umstand in der Niederschrift. Das Gleiche gilt, wenn die Schiedsperson Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsbefugnis der Parteien oder gegen die Berechtigung der gesetzlichen Vertreter hat. Vermag eine Partei nicht hinreichend zu hören oder zu sprechen, vermerkt die Schiedsperson in der Niederschrift, auf welche Art und Weise die Verständigung mit der Partei erfolgt ist.

(5) Kommt ein Vergleich nicht zustande, nimmt die Schiedsperson über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs einen Vermerk auf.


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