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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HO - RhPf
Fassung vom:18.04.1967 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7811-1
Landesgesetz
über die Höfeordnung
(HO - RhPf)
in der Fassung vom 18. April 1967 *

§ 20
Regelung durch den Eigentümer

(1) Der Eigentümer kann durch Verfügung von Todes wegen ( § 15 Abs. 1 und 2 ) die Ansprüche der Erben, insbesondere deren Ansprüche gegen den Hoferben, regeln. Pflichtteilansprüche ( §§ 2302 ff. BGB ) bleiben unberührt, jedoch ist der Wert des gesetzlichen Erbteils in Ansehung des Hofes nach § 21 zu bestimmen.

(2) Eine Regelung der in Absatz 1 genannten Ansprüche kann auch im Übergabevertrag ( § 15 Abs. 3 ) erfolgen. Zugunsten derjenigen Personen, die im Falle des Todes des Übergebers pflichtteilsberechtigt wären, gilt der Erbfall hinsichtlich des Hofes mit dem Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums als eingetreten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 138 - LG v. 7. 10. 1953 (GVBl. S. 101), berichtigt GVBl. 1954, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz v. 26. 9. 2000 (GVBl. S. 397)

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