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Amtliche Abkürzung:KomZG
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-20
Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit
(KomZG)
Vom 22. Dezember 1982

§ 15
Abgabenfreiheit

Rechtshandlungen aus Anlaß der Bildung oder Auflösung von Zweckverbänden und des Abschlusses oder der Aufhebung von Zweckvereinbarungen sind frei von öffentlichen Abgaben und Auslagen, soweit diese auf Landesrecht beruhen. Für die hiermit im Zusammenhang stehenden Eintragungen der Rechtsänderungen in das Grundbuch und die sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden Gebühren und Auslagen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz nicht erhoben.